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Argentiniens Staatsschulden-Tango

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© Wikimedia Commons

Zwei Hedgefonds sollen Argentinien in die Pleite getrieben haben. Niemand kann die Verantwortung des Staates übersehen: Preisdiktate und Verbote haben die Wirtschaft ruiniert.

von Raoul Sylvester Kirschbichler

Die größten Optimisten in Buenos Aires fühlen sich bestätigt. Argentinien ist ein reiches Land. Die US Energy Information Administration (IEA) hat die ersten Untersuchungsergebnisse präsentiert: Im Neuquen-Becken, das mit 30.000 Quadratkilometern so groß ist wie Nieder- und Oberösterreich, lagern 16,2 Milliarden Fass (8,72 Billionen Kubikmeter) Schieferöl. Rund sieben Milliarden Euro müssen in den nächsten zehn Jahren hier investiert werden. Doch das ist erst der Anfang. Experten schätzen, dass unter argentinischem Boden rund 22 Billionen Kubikmeter Schiefergas (22,7 Billionen Kubikmeter) schlummern.

Der Wettlauf der Energieunternehmen, die Argentiniens Erdölfelder erschließen wollen, hat längst begonnen: ExxonMobil fördert bereits zu Forschungszwecken 770 Fas Schieferöl pro Tag, Chevron hat in enger Zusammenarbeit mit YPF (Yacimientos Petrolíferos Fiscales, English: Treasury Petroleum Fields) bereits 1,5 Milliarden Euro in das Erdölfeld ‚Vaca Muerta‘ im Neuquen-Becken gepumpt. Erst im letzten August wurde ein Joint Venture zwischen dem malayischen Konzern Petronas und der argentinischen staatlichen Ölgesellschaft YPF gegründet.

Yacimientos Petrolíferos Fiscales (YPF), ein Energiekonzern der ehemaligen Kolonialmacht Spanien, wurde von Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner vor zwei Jahren zwangsverstaatlicht, der Großaktionär Repsol wurde enteignet: Alles erinnerte an einen Militärputsch, als Regierungsbeamte die Repsol-Manager aufforderten, ihre Büros zu räumen. Per Dekret wurde das Schicksal der Ölgesellschaft in die Hände von Axel Kicillof gelegt – der eigentliche Stratege hinter Kirchners Wirtschaftskurs. Er hatte die Zwangsverstaatlichung der YPF als „das Ende des Neoliberalismus“ in Argentinien bezeichnet und somit viele ausländische Investoren vor den Kopf gestoßen. Denn wo es keine Rechtssicherheit gibt und Investoren Gefahr laufen diskreditiert zu werden, gibt es auch kein Vertrauen in die Gesetzgebung des Landes.

In seinen brillanten und leidenschaftlichen Reden verteidigt Axel Kicillof alle zweifelhaften Entscheidungen der argentinischen Regierung. Er ist bis zum heutigen Tag der engste Vertraute der Familie Kirchner, der Rasputin von Buenos Aires, wie er in der Hauptstadt gerne genannt wird. Ob Kicillof, 42, auch Kirchner-Nachfolger wird, wissen wir im nächsten Jahr, wenn die kränkelnde Staatspräsidentin vermutlich abtreten wird.

„Wer investiert in ein Land, dessen Regierung die privaten Eigentumsverhältnisse eigenwillig verändert?“, fragt die Zeitung La Nación nach der Zwangverstaatlichung der Erdölgesellschaft YPF. Der Staat, so hatte Kicillof argumentiert, lasse „die Ausbeutung unserer Ressourcen“ nicht mehr zu.

Aber Kirchner & Kicillof werden, um Argentiniens Erdöl und Erdgas (Gesamtvolumen rund 22,7 Billionen Kubikmeter Schiefergas) wirklich fördern zu können, zunächst einmal unzählige Milliarden investieren müssen – rund 150 Milliarden Dollar haben Experten veranschlagt. Doch nach wie vor ist das Land vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten.

Grund dafür ist der festgefahrene Streit mit den beiden US-Hedgefonds Aurelius und NML Capital, der auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurückgeht: Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften die Hedgefonds Schuldtitel mit einem hohen Abschlag, um nun die volle Summe zu fordern. Doch Argentinien lehnt ab.

Ein US-Gericht unter dem Vorsitz von Richter Thomas Griesa hatte Anfang August entschieden, dass die argentinische Regierung zunächst rund 1,3 Mrd. Euro an die beiden Hedgefonds bezahlen muss, bevor sie die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf.

Wirtschaftsminister Kicillof, er hat die Hedgefonds kurzum „Geierfonds des gierigen kapitalistischen Goliaths“ genannt, wehrt sich so lange gegen die Auszahlung, bis es keinen Spielraum für einen möglichen Kompromiss mehr gibt. Argentinien rutscht erneut in die Staatspleite, oder wie es der wortgewandte charismatische Axel Kicillof nennt: „Wir sind nicht Bankrott, sondern haben den Status technischer Zahlungsunfähigkeit erreicht“. Einfach, weil das Land die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen einen teilweisen Zahlungsausfall.

Die trotzige Prinzipienreiterei der argentinischen Regierung hat zwar eine breite Diskussion über das internationale Insolvenzrecht ausgelöst, gleichzeitig aber auch das Investitionsklima in Argentinien nachhaltig vergiftet. Eine weltweite Krise an den Finanzmärkten hat die technische Zahlungsunfähigkeit des Landes nicht ausgelöst, schließlich ist das Land schon viel zu lange isoliert.

Genau genommen wollte Argentinien nicht bezahlen, weil die ‚Geierfonds‘ ja wirklich nur auf größtmöglichen Gewinn aus sind. Moralisch ist die Vorgangsweise verwerflich, aber die Fonds haben das Recht auf ihrer Seite. Punkt. Basta. Sicher ist: Eine rechtzeitige Einigung wäre möglich gewesen, aber Kirchner & Kicillof zeigten sich nicht wirklich kompromissbereit. In Buenos Aires versucht die Politik, seither die Schuldfrage zu klären: Schuldzuweisungen und lange Rechtfertigungen stehen auf der Tagesordnung. Über die wirtschaftlichen Folgen spricht kaum jemand. Um das Vertrauen der in- und ausländischen Geldgeber wieder herzustellen, müsste der stolze Wirtschaftsminister seinen eigenen radikalen Wirtschaftskurs infrage stellen. Auf beispiellose Art und Weise hat sich der Staat in den letzten Jahren in wirtschaftliche Angelegenheiten eingemischt.

Der Staatseingriff

Bis 2011 sorgten vor allem Fleisch- und Sojaexporte für große Überschüsse und ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von rund 9 Prozent. Doch plötzlich endete der Boom und die krisenerfahrenen Argentinier begannen, ihr Vermögen außer Landes zu schaffen bzw. Pesos gegen sichere US-Dollar zu tauschen. Rund 18 Milliarden Euro wurden von den heimischen Banken abgezogen. Der Staat musste reagieren, war Axel Kicillof überzeugt. Kurzer Hand beschloss die Regierung, den Devisenhandel radikal einzuschränken:

Wer Dollar oder eine andere Fremdwährung einkaufen wollte, der benötigte von nun an eine staatliche Genehmigung und wer im Ausland mit seiner Kreditkarte bezahlte, dem wurde eine Zusatzsteuer von 35 Prozent verrechnet. Der Devisenabfluss sollte gestoppt werden oder sich zumindest in Grenzen halten. Deshalb müssen ausländische Unternehmen seit 2011 genauso viel aus dem Land auszuführen, wie sie importieren. Die populistisch-staatlichen Direktiven hatten skurrile Folgen: Porsche kaufte containerweise Olivenöl und argentinischen Malbec-Wein, aus dem Sportartikelhersteller Adidas wurde ein Möbelhändler und aus BMW ein Reisexporteur. Viele andere ausländische Unternehmen unter anderem auch Apple kehrten Argentinien den Rücken.

Mit den Importrestriktionen verstößt Argentinien gegen die Normen der Welthandelsorganisation (WTO) und riskiert gleichzeitig Handelssanktionen. Geklagt hatten die Europäischen Union, Japan und die USA, weil die ’nicht automatischen Importlizenzen‘ nicht transparent sind, willkürlich angewendet werden und den legalen Handel behindern.

Zu Beginn des Jahres 2013 kostete ein US-Dollar noch 4,30 Pesos, mittlerweile sind es bereits 8,4 Pesos, auf dem Schwarzmarkt in Buenos Aires zahlt man sogar mehr als 13 Pesos. Als Zentralbankchefin Mercedes Marcó del Pont vor knapp einem Jahr vor einer ausufernden Geldentwertung warnte, musste sie gehen. Axel Kicillof wurde zur selben Zeit Superminister für alle wirtschaftliche Angelegenheiten. Doch die Krise, die er als Vizeminister mitzuverantworten hat, nahm bereits ihren Lauf: Der Peso wertete ab, die Angst vor einer Hyperinflation wie 1989 wächst tag täglich, denn mit jeder Abwertung verteuern sich die Importe. Argentiniens Devisenreserven sind mittlerweile auf 29 Milliarden Dollar zusammengeschmolzen. Im Jahr 2011 waren es noch 52 Milliarden.

Der Notausgang

Letztendlich ist es Kabinettschef Jorge Capitanich, der die Notbremse zieht und vor laufender Kamera den kicillof´schen Wirtschaftskurs korrigiert und die Beschränkungen für Dollareinkäufe aufhebt, auch um den blühenden Schwarzmarkt auszutrocknen. Dabei war die gesamte Regierung – 48 Stunden früher – noch geschlossen hinter Wirtschaftsminister Kicillof gestanden, als sie ankündigte, künftig auch Interneteinkäufe im Ausland drastisch zu besteuern.

Verbissen wird nach einem Ausweg aus dem drohenden Bankrott bzw. aus der technischen Zahlungsunfähigkeit gesucht. Erst Ende August hat die Regierung unter Cristina Fernández de Kirchner ein Gesetzesvorhaben vorgestellt, wonach die Staatsschulden künftig über den Finanzplatz Buenos Aires abgewickelt werden. Auf diesem Weg soll das Auszahlungsverbot der Zinszahlungen an die Gläubiger des Landes (infolge des Urteils durch den New Yorker Richter Thomas Griesa) umgangen werden.

Der argentinische Senat hatte dem Plan mit einfacher Mehrheit zugestimmt: 39 Pro-Stimmen standen 27 Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen gegenüber, ehe am Morgen des 11. Septembers auch die Abgeordnetenkammer zustimmte. Das Gesetz* autorisiert die Regierung, einen neuen Zahlungsagenten (Nación Fideicomisos, eine Tochtergesellschaft der Banco Nación) für die vom Schuldenschnitt 2005/2010 betroffenen argentinischen Anleihen zu schaffen, der die Zinsen und Tilgungszahlungen in Argentinien vornehmen soll. Gleichzeitig soll den „Holdouts“, den nicht am Schuldenschnitt teilnehmenden Gläubigern, der Umtausch der Bonds und die Nachreichung aller Zinszahlungen seit dem Zahlungsausfall angeboten werden. Ihre Anleihen sind seit dem Jahr 2001 nicht bedient worden.

Dem Beschluss der Abgeordnetenkammer in Buenos Aires war eine historische Sitzung der Vereinten Nationen vorausgegangen: Bereits am 9. September verpflichtete sich die UNO-Vollversammlung, ein rechtlich verbindliches Rahmenwerk für Umschuldungsverhandlungen souveräner Staaten (bis zum September 2015) auszuarbeiten und dadurch das internationale Finanzsystem effektiver, vorhersehbarer und stabiler zu machen. Der Antrag wurde von Argentinien eingebracht und von 124 Staaten, vorwiegend Entwicklungsländern, unterstützt. Zu den elf Staaten, die gegen die Resolution stimmten, gehörten unter anderem die USA, Japan, Großbritannien und Deutschland.

 

Die UN-Resolution wird der argentinischen Regierung im aktuellen Streit mit den US-Hedgefonds nicht weiterhelfen. Wichtiger ist aber, dass die Umstrukturierung von Auslandsschulden eines ganzen Landes künftig nicht mehr von einem US-Gericht abhängt. Ob sich die Gläubiger insolventer Staaten unabhängigen Schiedsverfahren unterwerfen werden, wird die Zukunft zeigen.

„Es ist wichtig daran zu erinnern, dass die Länder, in denen die weltweiten Finanzströme zusammenfließen, gegen eine Änderung des Status quo sind“, schreibt der Kolumnist Gustavo Bazzan in der argentinischen Tageszeitung „Clarin“. „Dies rechtfertigt den Verdacht, dass die Umsetzung der in der Resolution verabschiedeten Vorhaben auf sich warten lassen wird.“

Mit großer Spannung wird die Rede von Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner erwartet. Sie wird bei der UN-Generalversammlung in New York am 24. September das Wort ergreifen. Ihr Thema: „Das internationale Schuldenmanagement“.

 

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*Details zum Gesetz der Anleihenzahlung

Das Gesetz sieht einerseits vor, dass den Haltern argentinischer Anleihen freiwillig der Wechsel des Zahlungsorts nach Argentinien erlaubt wird, um weitere mögliche Blockaden zu umgehen. Die Zahlungen werden bisher über die Bank of New York Mellon (BNYM) abgewickelt, weshalb Griesas Blockade erst möglich wurde. Die zahlende Institution soll auf Anordnung des Wirtschaftsministeriums künftig durch eine Tochtergesellschaft der staatlichen Banco Nación, Nación Fideicomisos (NF), ersetzt werden. Die Gläubiger sollen ebenfalls die Möglichkeit bekommen, auf in Argentinien ausgegebene Anleihen mit gleichen Konditionen umzusteigen.

Weiter sieht das Gesetz vor, den Anleihentausch von 2005 und 2010 erneut für die „Holdouts“ – die etwa sieben Prozent, die den damaligen Kapitalschnitt nicht akzeptiert haben und deren Schulden derzeit nicht bedient werden – zu identischen Konditionen zu öffnen. Sowohl den am Schuldenschnitt Beteiligten als auch den Holdouts sollen die Zinsen und Tilgungszahlungen jeweils bei Fälligkeit auf ein Garantiekonto überwiesen werden, im Falle der Holdouts auch die ausstehenden Zahlungen seit 2010.

2017-08-18T13:33:31+00:00

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