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Die Gefahren der Demokratie: Was Hayek über die Eurokrise weiß

05. Dezember 2011, 08:29 Uhr
Von Rainer Hank

Über die „Herrschaft der Mehrheit“ schreibt Friedrich August von Hayek im 6. Kapitel der „Verfassung der Freiheit“: „Eine Regierung, die sich auf keinerlei Grundsätze festlegt und vorgibt, jedes einzelne Problem unvoreingenommen zu beurteilen, sieht sich bald zur Verfolgung von Grundsätzen gezwungen, die sie nicht selbst gewählt hat, und zu Entscheidungen, die sie nie erwogen hat. Es ist uns heute eine vertraute Erscheinung, dass Regierungen mit dem stolzen Anspruch antreten, dass sie alles völlig bewusst in der Hand haben werden, sich aber sehr bald bei jedem Schritt von Notwendigkeiten bedrängt sehen, die ihre früheren Entscheidungen geschaffen haben. Gerade seit die Regierungen sich allmächtig fühlen, hören wir so viel über die Notwendigkeit und Unabänderlichkeit, dies oder jenes zu tun, wovon sie genau wissen, das es unklug ist.“

Auf geradezu verblüffende Weise liest sich diese Passage wie eine Analyse des Regierungshandelns in Europa in den vergangenen eineinhalb Jahren. Der Abschnitt ist zutreffend überschrieben mit „Die Notwendigkeit von Prinzipien und die Gefahr des Dahintreibens“. Wer nämlich keine Prinzipien hat oder seine Prinzipien aufgibt, der kommt notwenig zu Ergebnissen, die er nicht gewollt hat. Er wird das Dahintreiben stets als „alternativlos“ beschreiben und nicht bemerken, dass er längst ein vom Augenblick Getriebener ist. Erst gar keine Hilfe für Griechenland, dann ein bisschen Hilfe für Griechenland, dann Hilfe für die ganze Eurozone, schließlich machen wir daraus noch einen Hebel, vergemeischaften die Schulden („Eurobonds“) und am Ende nimmt die Zentralbank die Bazooka in die Hand. Das Parlament hechelt jeder Volte der Regierung hinterher. Keiner hat es gewollt, aber alle nennen es zum Schluss unabänderlich.

Um der Gefahr des „Dahintreibens“ zu widerstehen empfiehlt Hayek, Liberalismus und Demokratie gedanklich zu trennen. Der Liberalismus „befasst sich mit den Aufgaben des Staates und vor allem mit der Beschränkung seiner Macht. Die demokratische Bewegung befasst sich mit der Frage, wer den Staat lenken soll.“ Der Liberalismus glaubt, dass die Gesetze gewissen Grundsätzen folgen sollen: „Er anerkennt die Herrschaft der Mehrheit als eine Methode der Entscheidung, aber nicht als eine Autorität, die sagen kann, wie die Entscheidung ausfallen soll.“ Nur „doktrinäre Demokraten“ (von denen es heutzutage zu wimmeln scheint) meinen, der Mehrheitswille bestimme nicht nur, was Gesetz ist, sondern auch, was ein gutes Gesetz ist. Daraus folgt: Der Liberalismus plädiert für die Beschränkung der Macht der Mehrheit durch Regelbindung im Interesse der Stärkung der Demokratie, nicht im Interesse seiner Schwächung.

Spannender ist die Frage, wie man aus dem Schlamassel wieder raus kommt. Die Mehrheitsmeinung neigt dazu, für neue, „strengere“ Prinzipien und Regeln zu plädieren, verbunden mit einer stärkeren zentralen fiskalischen Sanktionsmacht Europas – oder der Zahlerstaaten. Das ist der Mehrheitstalk der Politiker („Mehr Europa, nicht weniger“), die Lösung hat aber auch unter Ökonomen viele Freunde. So wirbt etwa Dennis Snower, der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, seit geraumer Zeit für eine strikt einzuhaltende Selbstverpflichtung der Regierungen, die jedem Staat seine eigene Fiskal- und Schuldenpolitik erlaubt, die aber Abweichungen davon durch europäische Überwachungsorgane streng bestrafen lässt. Die Designer können gar nicht genug bekommen, sich in Vorschlägen zu überbieten, wie denn nun die zukünftige Architektur der Eurozone aussehen soll, damit Verschuldungsexzesse zu Lasten Dritter nicht mehr vorkommen können. Doch auf den einen fundamentalen Einwand haben sie keine Antwort. Er lautet: Warum sollen Mehrheitsdemokratien, nachdem sie einmal ihre Prinzipien über Bord geworfen haben, dies nicht auch ein zweites mal tun, egal wie sophisticated die neue Architektur ausfällt.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und wer einmal die Regeln austauscht und sich dahin treiben lässt, dem glaubt man auch nicht. Deshalb glaubt auch niemand den neuerlichen Beteuerungen der Staats- und Regierungschefs, eine Fiskalunion (mit oder ohne automatischen Sanktionsmechanismen) werde nun jene Haushaltsdisziplin bewirkten, die der Maastrichtpakt nicht garantiert hatte. Nur am Rande sei angemerkt, dass die Phalanx der zentralistischen Designer auch das Hayeksche Wissensproblem nicht parieren könne können: Mit sehr viel anmaßendem Politiker- oder ökonomischem Expertenwissen wird hier an einer neuen Euro-Welt herumgebastelt.

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