Hayek Institut http://www.hayek-institut.at Hayek Institut Wed, 11 Apr 2018 14:17:55 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.5 127122336 Warum die hohe Politik das Bargeld verabscheut http://www.hayek-institut.at/warum-politik-bargeld-verabscheut/ http://www.hayek-institut.at/warum-politik-bargeld-verabscheut/#respond Wed, 11 Apr 2018 13:52:22 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65957 Nach Fjodor Dostojewski ist Geld geprägte Freiheit. In der Tat: Geld ist in einem modernen, arbeitsteiligen System – im Gegensatz zu einer auf Autarkie zielenden Subsistenzwirtschaft – unverzichtbar. Es ist nicht nur erforderlich, um die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten, sondern sein Besitz schafft zudem Möglichkeiten, persönliche Wünsche und Träume zu verwirklichen. Es [...]

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Nach Fjodor Dostojewski ist Geld geprägte Freiheit. In der Tat: Geld ist in einem modernen, arbeitsteiligen System – im Gegensatz zu einer auf Autarkie zielenden Subsistenzwirtschaft – unverzichtbar. Es ist nicht nur erforderlich, um die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten, sondern sein Besitz schafft zudem Möglichkeiten, persönliche Wünsche und Träume zu verwirklichen. Es dient dem „Streben nach Glück“.

Geld und sein Gebrauch wurden nicht erfunden. Es ist nicht das Ergebnis des Denkens und Planens, sondern es wurde „entdeckt“, indem man bestimmte Güter als allseits begehrt erkannte, und sie als Tauschmittel für alle möglichen anderen Dinge einzusetzen begann. Eine wesentliche Voraussetzung der Geldfunktion ist daher die allgemeine Akzeptanz eines Gutes und das Vertrauen in seine Werthaltigkeit über den Tag hinaus. Nicht umsonst konnten sich die Edelmetalle Gold und Silber in den verschiedensten Kulturen als Tauschmittel durchsetzen. Die Kaufkraft von Gold hat sich über Jahrtausende erhalten – anders als die des papierenen Fiat-Geldes, wie auch immer sein Name lautet.

Den Herrschenden war stets klar, dass die Kontrolle über das Geldwesen eine wesentliche Säule ihrer Herrschaft darstellt. Die Verfügungsgewalt der Regierungen über das Geld und damit ihre Möglichkeit, seine Umlaufmenge zu manipulieren, bildeten immer wieder Ursachen für planmäßige Geldverschlechterungen, die schon lange vor der Erfindung des Papiergeldes stattfanden. Leidtragende der Inflationierung einer zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärten Monopolwährung waren stets die Geldhalter, denn jeder neu gedruckte Schein mindert die Kaufkraft der bereits bestehenden. Hyperinflationen und Währungsreformen mit Enteignungscharakter waren und sind daher typisch für das staatliche Geldwesen.

Der prominente und einflussreiche US-Ökonom Kenneth Rogoff, Chefvolkswirt des IWF und umtriebiger Bargeldgegner, ignoriert diese Fakten. Er argumentiert mit der Forderung von Staat und Zentralbanken, negative Zinsen durchsetzen zu wollen. Auf sein zweites Argument, also das Märchen von der „dunklen Seite des Geldes“ (gemeint ist der Gebrauch von Bargeld durch Kriminelle) einzugehen, lohnt sich nicht. Abusus non tollit usum, wußte man schon im Rom der Antike. Niemand würde Textilien abschaffen wollen, nur weil Verbrecher ihre Untaten bekleidet auszuführen pflegen. Da man aber nicht daran denkt, ehrliche Menschen ein paar Krimineller wegen dazu zu zwingen, nackt herumzulaufen, weshalb sollten sie dann auf die Vorteile der Bargeldverwendung verzichten müssen?

„Negative Zinsen“ sind ein den Folterkammern machtbesessener Planwirtschaftler entstammendes Phänomen. Sie nutzen (zumindest kurzfristig) dem Staat, der sich damit zum Nulltarif verschulden kann, und schaden privaten Eigentümern von Geldvermögen. Negativzinsen bedeuten einen nicht sofort erkennbaren Zugriff des Währungsmonopolisten auf diese Geldvermögen. Für den Lebensabend angesparte Vorsorgen, wie etwa Erlebensversicherungen, werden damit unauffällig enteignet. Es ist, als ob aus einem gesicherten Warendepot heimlich Teile der Bestände entwendet würden – ohne dass die Alarmsirene schrillt.

Die Vorstellung, dass Sparer Schädlinge sind und Konsumorgien den Weg zum kollektiven Wohlstand ebnen, ist, seitdem Maynard Keynes Mitte der 1930er-Jahre seine Allgemeine Theorie veröffentlichte, nicht umzubringen. Dass erhöhter Konsum die Grundlage von mehr Wohlstand schaffen könnte, ist indes ein mit der Logik unvereinbarer Gedanke, da erhöhter Konsum ja eine mögliche Folge zuvor erreichten Wohlstandes, nicht aber seine Ursache ist. Dennoch findet der Gedanke in Kreisen der von ihrer Allmacht überzeugten Ökonomen und Staatenlenkern viele begeisterte Anhänger. Bei dieser Frage geht es nicht etwa um ein „Henne-Ei-Problem“. Denn dass ein Kuchen zunächst gebacken werden muss, ehe man ihn essen kann, dürfte einleuchten. Dass es der Mühsal des Erwerbs der zum Backen nötigen Ressourcen bedarf – die wiederum ein Erwirtschaften der dafür nötigen Mittel voraussetzt – ebenfalls. Reich konsumieren kann man sich nur in Absurdistan.

Da es Rogoff um die Durchsetzung negativer Zinsen zu tun ist, steht ihm das Bargeld im Wege. Die Konteninhaber könnten ja ihre Bankguthaben abziehen, Bargeld zu Hause oder in Bankschließfächern horten und sich so zumindest dieser Spielart fiskalischer Enteignung entziehen. Deshalb muss das Bargeld weg.

Möglich wird dieses unerhörte Ansinnen des Fiskus, weil das staatliche Papiergeldmonopol dazu geführt hat, dass kaum noch jemand um Entstehung und Wesen des Geldes Bescheid weiß. Geld kommt eben aus der Notenbank, basta. Schlimmer noch: Dass es Geld in Form von Münzen und Scheinen gibt ist für viele, die gewohnheitsmäßig auch Bagatellbeträge elektronisch bezahlen, bedeutungslos geworden. Das ist deshalb problematisch, weil die Politik dadurch die Möglichkeit erhält, hemmungslos auf rechtmäßig erworbene Vermögensbestände der Bürger zuzugreifen, ohne dabei einen allgemeinen Aufschrei auszulösen. Gäbe es kein virtuelles Geld, wäre ein körperlicher Zugriff erforderlich, dessen sich jeder Betroffene unmittelbar bewusst würde. Die Bürger würden Widerstand leisten und Gegenstrategien entwickeln.

Intrinsisch werthaltiges, also echtes Geld basiert nicht, wie im rezenten Schuldgeldsystem unumgänglich, auf einer (schuldrechtlichen) Forderung, sondern auf einem (sachrechtlichen) Realwert. Das ist ein gewaltiger Unterschied. In einem Warengeldsystem bleibt der Übergriff des Steuervogts keinem verborgen, wenn er – nachdem der Steuerpflicht bereits nachgekommen wurde – einen Teil des Eigentums der Bürger an sich reißt. Jeder erkennt diese Anmaßung. Besitzt man aber nur ungedecktes Papier- oder Giralgeld, fällt der Raubzug mittels negativer Zinsen nicht augenblicklich auf.

Negativzinsen sind der Ausdruck eines seinem Wesen nach perversen Planwirtschaftssystems, weil sie der Natur des Menschen zuwiderläuft. Diese bewertet die gegenwärtige Verfügungsgewalt über ein Gut nämlich grundsätzlich höher als die künftige, was sich in einem positiven „natürlichen Zins“ ausdrückt.

Geld ist in einer Subsistenzwirtschaft überflüssig. In einem arbeitsteiligen System stellt es „geronnene Arbeit dar. Und: Man gelangt nur dann auf nicht kriminelle Weise in seinen Besitz, wenn man ein nachgefragtes Gut dafür hingibt. Das aber fällt nicht vom Himmel. Es bedarf des Einsatzes von Arbeit und Kapital, um auf dem Markt verkäufliche Güter herzustellen. Da es sich bei der Zeit um das einzige auf Erden nicht vermehrbare Gut handelt, ist die Konfiskation von durch Einsatz von Lebenszeit erstellten Werten eine absolut unentschuldbare, ruchlose Tat.

Dass ein prominenter Ökonom wie Kenneth Rogoff eine Politik propagiert, die offensichtlich private Eigentumsrechte der fiskalischen Willkür opfert, wirft ein grelles Licht auf die Seriosität seiner Zunft. Die Ökonomie wird dieser Tage nicht mehr durch die Suche nach wissenschaftlicher Erkenntnis bestimmt. Sie macht sich vielmehr schamlos zum Werkzeug der Durchsetzung einer politischen Ideologie, nämlich des Geldsozialismus (siehe zum Beispiel Roland Baader).

Es ist wie Ayn Rand es in ihrem Gleichnis von der Symbiose Attilas mit dem Geisterbeschwörer beschrieben hat: Die Rolle des unproduktiven und gewalttätigen Kriegsherren spielt heute die Regierung. Der Part des zur Umsetzung ihrer Untaten unentbehrlichen Ideenlieferanten, geben, neben intellektuellen, steuerfinanzierten Staatsschranzen, Ökonomen, die auf den Lohnlisten von Regierungen und Zentralbanken stehen.

Wurde die Ökonomie von Thomas Carlyle einst zur „trostlosen Wissenschaft“ erklärt, bietet sich heute ein noch übleres Bild: Die ökonomische Wissenschaft ist zur Hure der Regierenden und deren Komplizen in der Finanzindustrie verkommen.

Die beiderseits des Atlantiks betriebene Politik der „finanziellen Repression“ zeigt Folgen: Auf der Suche nach Möglichkeiten zum Erhalt der Vermögenssubstanz, werden Sparer in Anlagen gezwungen, die weit jenseits ihrer normalen Risikobereitschaft liegen. Blasenbildungen, wie im Immobilienbereich oder bei zum Teil dubiosen Wertpapieren sind die Folge – und damit das Risiko schmerzhafter Vermögensverluste.

Die Erwartung, das Geld würde an Kaufkraft verlieren, steigert die Zeitpräferenz, was zu einer Verringerung der Sparneigung und erhöhten Konsumausgaben führt. Da dauerhafter Wohlstand die Existenz eines soliden Kapitalstocks voraussetzt, der aber unter den herrschenden Bedingungen nicht nur nicht aufgestockt, sondern sogar aufgezehrt wird, sollte man sich hinsichtlich der auf uns zukommenden Entwicklung keiner Illusion hingeben: Der „Peak Wohlstand“ liegt hinter uns. Den Jungen wird es materiell schlechter gehen als der abtretenden Generation der konsumwütigen Babyboomer.

Dass Nomenklatura und Bankenwelt entschlossen auf eine Abschaffung des Bargeldes hinarbeiten, leuchtet ein. Während es den Apparatschiks in den Politbüros um eine weitere Ausdehnung ihrer Macht geht – wenn es ihnen geraten scheint, kann der Bürger sich dann nicht einmal mehr ein Stück Brot kaufen – ist es für die Banken der zusätzlich winkende Umsatz. Schließlich bringt jede einzelne Transaktion den Finanzhäusern Geld. Ein Leben ohne Konto wäre nicht mehr möglich. Auch Handelsketten lieben das Plastikgeld, da es ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Kunden stärker an sich zu binden. Entsprechend aggressiv wird die Verwendung von Bankomat- und Kreditkarten oder „elektronischen Geldbörsen“ beworben. Darüber, dass damit eine vollständige Kontrolle über sämtliche Transaktionen und die Gelegenheit zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verbunden ist, macht sich kaum jemand Gedanken.

Restlos entzückt über den Vormarsch des elektronischen Geldes ist der Staat. Der greift mit seiner inflationistischen Geldpolitik zwar jetzt schon unentwegt auf die Spargroschen der Bürger zu. Allerdings sind ihm dabei Grenzen gesetzt. Immerhin muß ein Vertrauensverlust in die Währung und eine damit verbunden Hyperinflation vermieden werden. Bargeldbestände aber entziehen sich – anders als auf Bankkonten geparktes Giralgeld – weitgehend seinem direkten Zugriff.

Die Kontrolle des Staates über seine Bürger wäre nach der Abschaffung des Bargeldes nahezu total, denn schließlich hinterlässt jede Benutzung von Kredit- oder Bankomatkarten Spuren. Konten einzufrieren oder abzuräumen ist für den Staat bequemer, als Haussuchungen vorzunehmen, um unter Matratzen verstecktes Geld zu konfiszieren. Seine treuesten Handlanger und Komplizen – die Geschäftsbanken – stehen bereit, dem Großen Bruder zu helfen. Big Government und Big (financial) Business sind nämlich – in schrillem Gegensatz zum Tenor klassenkämpferischer Sonntagsreden stimmenmaximierender Politfunktionäre – stets ein Herz und eine Seele. Konzernbetrieben werden – nicht nur in steuerlicher Hinsicht – Konzessionen gemacht, von denen kleine und mittlere Unternehmen nur träumen können. Denen wird dafür, wie jedem anderen Leistungsträger, unausgesetzt mit unerbittlicher fiskalischer Strenge nachgestellt.

Wer einwendet, er habe nichts zu verbergen, und es sei ihm daher egal, ob die Regierung jeden seiner Schritte überwacht, sollte sich einen Moment lang in die Lage eines regierungskritischen Nonkonformisten versetzen. Hätten die Terrorregimes des 20 Jahrhunderts über die heute vorhandenen Mittel verfügt, jede Geldbewegung zu kontrollieren oder zu unterbinden, wären die von ihnen produzierten Leichenberge noch um einiges höher ausgefallen. Viele weitere Menschen wären dann einfach verhungert.

Folge stets der Spur des Geldes“, lautet ein Grundsatz der Kriminologie. Er ist auf so gut wie alle Lebensbereiche anzuwenden. Bargeld versetzt – unabhängig vom Gutdünken der Obertanen und Bankster – jedermann jederzeit in die Lage, unkontrollierbare, anonyme Transaktionen vorzunehmen. Das ist gut so. So wie der Käufer eines Ferraris nicht von Vornherein der notorischen Schnellfahrerei verdächtig ist, berechtigt das Eintreten für die Möglichkeit von Barzahlungen nicht zum Generalverdacht gegen jedermann, er könnte krumme Geschäfte abwickeln.

Längst ist es zu spät, den Anfängen zu wehren. Jetzt geht es – bis zum bevorstehenden Kollaps des herrschenden Ponzi-Systems – nur noch um Schadensbegrenzung. „Leben ohne Bargeld“ bedeutet, den in den Regierungsvierteln sitzenden „stationären Banditen“ (siehe Mancur Olson) auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein. Der Besitz von Bargeld dagegen ist ein Ausdruck von Freiheit. Entschlossener Widerstand gegen seine Abschaffung ist daher Bürgerpflicht.

Fazit: Die Existenz von Bargeld bedeutet Freiheit für den Bürger und Kontrollverlust für den Leviathan. Kein Staatsscherge kann – anders als bei elektronischen Zahlungen – dessen Weg nachvollziehen. Es geht um Privatsphäre in einer total überwachten Welt! Das Argument „Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich vor keiner Kontrolle zu fürchten“ ist obsolet, sobald man sich ausmalt, was es in Deutschland zwischen 1933 und 1945 bedeutet hätte, wenn der Staat über heute vorhandene Überwachungsmittel verfügt hätte! Meint tatsächlich jemand, dass die Freiheit dieser Tage nicht erneut in Gefahr geraten kann? Geschichte, so befindet Mark Twain, wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich. Eine Abschaffung des Bargeldes würde die Mobilität von Dissidenten und Nonkonformisten radikal einschränken und ihm nur noch die Wahl zwischen Gefangenschaft und Hungertod lassen. Der Weg in den totalitären Staat würde sich damit dramatisch beschleunigen.

Andreas Tögel ist Kaufmann in Wien.

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Trump, Globalisierung und Populismus: Ein Interview mit Dan Mitchell http://www.hayek-institut.at/trump-globalisierung-populismus-interview-dan-mitchell/ http://www.hayek-institut.at/trump-globalisierung-populismus-interview-dan-mitchell/#respond Tue, 03 Apr 2018 16:44:04 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65912 Daniel J. Mitchell, ein US-amerikanischer Ökonom, der in Washington, D.C.  lebt und einer ehemaliger Senior Fellow des Cato Instituts und der Heritage Foundation ist, war Ende Januar in Wien, um einen Vortrag über Donald Trumps Steuerreform zu halten. Kai Weiß sprach mit ihm während des Verzehrens eines klassischen Wiener Schnitzels über Trump, Globalisierung, Populismus und über [...]

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Daniel J. Mitchell, ein US-amerikanischer Ökonom, der in Washington, D.C.  lebt und einer ehemaliger Senior Fellow des Cato Instituts und der Heritage Foundation ist, war Ende Januar in Wien, um einen Vortrag über Donald Trumps Steuerreform zu halten. Kai Weiß sprach mit ihm während des Verzehrens eines klassischen Wiener Schnitzels über Trump, Globalisierung, Populismus und über marktfreundliche Reformen inner- wie auch außerhalb der USA.

Kai Weiß: Sie sind hier in Wien um über Donald Trumps kürzlich verabschiedete Steuerkürzungen zu sprechen. Könnten Sie Ihre Gedanken dazu kurz zusammenfassen?  

Dan Mitchell: Das Erste, dass es zu verstehen gilt, ist, dass es keine Steuerentlastung auf längere Sicht ist. Ab dem zehnten Jahr wird sich das Steueraufkommen erhöhen, also eigentlich ist es auf längere Sicht eine neutrale Steuerreform, mit einer kleinen Steuerentlastung zu Beginn.  Um die Frage aber zu beantworten: Es ist ein sehr guter Plan, deutlich besser als ich erwartet hatte, denn er bewirkt einige wichtige Dinge: Die Unternehmenssteuer der USA wird signifikant gesenkt, einige andere Steuern durchgehen ebenfalls eine moderate Senkung – aber die Senkung der Unternehmenssteuer ist wirklich wie wir sagen das Kronjuwel der Reform. Finanziert wird dies durch die Einschränkung von Steuerabzugsbeträgen, sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf Gemeindeebene, denn unter unserem föderalistischen System erheben Bundesstaaten und Gemeinden ihre eigenen Steuern und diese waren absetzbar – man konnte diese Steuern nutzen, um seine Steuern auf nationalstaatlicher Ebene zu senken. Jetzt wurde dies eingeschränkt. Es wurde auch die Zinsabzüge für Firmen beschränkt, sodass Unternehmen nicht mehr dazu ermutigt werden, so viele Schulden aufzunehmen. Zusätzlich wird auch die Methode zur Berechnung der Inflation geändert, da die Inflation bis jetzt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit überschätzt wurde. Deshalb wird nun die Berechnungsgrundlage bei der Inflationsanpassung der Steuerstufen erneuert. Handelt es sich hierbei also um eine reine „Flat Tax“, welche den Goldstandard einer Steuerreform darstellen würde? Nein. Aber ist es ein guter Schritt in die richtige Richtung? Ja.

Nach einem Jahr Trump, würden sie ihn besser einstufen als Obama oder Bush? Wie macht er sich bis jetzt?

Bush und Obama waren fast durchgehend schlecht, beide waren stark etatistische Politiker. Mit Trump ist es zerstreut: In manchen Angelegenheiten wie Steuern und Regulierungen geht seine Politik in die richtige Richtung, aber in anderen Bereichen wie Handel und Staatsausgaben tut sie es nicht. Er ist eine Art Populist. Man muss mit diesem Begriff vorsichtig umgehen, denn er kann verschiedene Bedeutungen für verschiedene Leute haben, aber er ist ein Populist in dem Sinne, dass er sein Handeln immer nach dem Willen der Masse auszurichten versucht. Den Menschen gefallen Steuerkürzungen, ihnen gefallen Staatszuwendungen, zumindest einem Teil der Bevölkerung gefällt Protektionismus in bestimmten Bereichen. Vieles von dem was er also macht könnte man auch von einem konventionellen Politiker erwarten, welcher um das Wohlwollen der Wähler wirbt. Das ist zumindest immer noch besser als Bush und Obama. Unter Bush gab es zwar Steuersenkungen, aber diese waren nicht annähernd so gut als jene von Trump. Unter Obama kam nichts, nicht als ein unnachgiebiger Ausbau des Staates.

Es ist kürzlich ein Artikel in „The American Conservative“ veröffentlicht worden, in welchem argumentiert wurde, Trump wäre der libertärste Präsident seit Calvin Coolidge, welcher von 1923 bis 1929 als US-amerikanisches Staatsoberhaupt diente und heute als einer der marktfreundlichsten US-Präsidenten der Geschichte zählt. Würden Sie dem zustimmen oder ist dies eine Übertreibung?

Ich halte es für ziemlich übertrieben, denn Reagan war bedeutend besser als Trump. Davon abgesehen war mit Ausnahme Reagans und Coolidges jeder republikanische Präsident der letzten 120 Jahre schlecht. Ich würde es also so formulieren: „Er ist der zweitlibertärste US- Präsident seit Coolidge“ – obwohl, lass mich das zurücknehmen: Bill Clinton war im Endeffekt ein relativ guter Präsident, vielleicht nicht weil er es so wollte, aber in Kombination mit dem republikanisch dominierten Kongress – mit Newt Gingrich und der 1994er Revolution. Deshalb halte ich die Aussage  von The American Conservative für eine Übertreibung, aber Trumps Wirtschaftsmaßnahmen waren bis jetzt relativ gut. Jetzt könnte er alles durch zu viel Protektionismus zerstören und er begann das Jahr 2018 gleich in der falsche Richtung, also wir werden sehen müssen.

Im Vorfeld der Wahlen 2016 wurde der Präsidentschaftskandidat der Libertären Partei, Gary Johnson, gefragt, welche politischen Anführer er am meisten schätze – er wusste keine Antwort. Gibt es im Moment irgendwelche guten Politiker?

Tatsächlich habe ich einen Artikel darüber geschrieben und dabei herausgestellt, dass Gary Johnson deshalb Schwierigkeiten hatte einen guten Präsidenten oder ein gutes politisches Staatsoberhaupt zu nennen, da es keine gibt, oder nur sehr wenige. Ich würde ein paar aufzählen, aber die meisten davon haben sich bereits aus der Politik zurückgezogen – wie zum Beispiel Mart Laar in Estland, José Piñera in Chile. Es ist sehr schwer einen Politiker zu finden, welcher momentan im Amt ist, und eine gute, zu respektierende Erfolgsbilanz aufweist.

Historisch gesehen gibt es natürlich klassische Beispiele wie Thatcher und Reagan, aber gibt es irgendwelche unterschätzten Staatsoberhäupter, die zu nennen wären?

Nun, Bill Clinton wurde unterschätzt, aber ich möchte ihn nicht unbedingt auflisten, denn er war vermutlich nur aufgrund des Kongresses so gut – und in unserem amerikanischen System der geteilten Gewalten ist die Macht des Präsidenten bedeutend geringer als die eines Premierministers. Ivan Mikolš aus der Slowakei war Anfang der 2000er sehr gut. Er hat dann den großen Fehler begangen mit seiner Regierung die Griechenlandrettung zu unterstützen. Dies führte zum Regierungszusammenbruch, also hatte er hier einen großen Fehler begangen … Wer ist eine gute politische Führungspersönlichkeit? Wirtschaftlich muss man wohl sagen, dass die Regierungen in Hong Kong und Singapur gut sind, im dem Sinn, dass sie nichts Dummes getan haben, aber ansonsten …

Also es ist schwer?

Es ist schwer, ich meine Gary Johnson zögerte, da es wirklich schwer ist, gute Politiker zu finden. Es gab, wie ich finde, einige gute Politiker in Neuseeland: Roger Douglas von der Labour Party und Ruth Richardson von der National Party. Es gab auch einige gute Politiker in Australien. Es gab rund um die Welt viele gute marktfreundliche Reformen in den 80ern und 90ern, einiges davon wurde durch Jurisdiktionswettbewerb angetrieben, was natürlich etwas ist, das mir sehr gut gefällt. Aber dies geschah unabhängig davon, ob die Politiker glaubten das umsetzen zu müssen oder dies aus tiefer Überzeugung taten. Aber im Sinne von guten, starken, marktfreundlichen, libertären Ideen, nein, Gary Johnson hatte Schwierigkeiten zu antworten, da es sehr schwer ist, welche zu finden.

Und in Ländern wie Hong Kong oder der Schweiz kennt man auch oft die Politiker gar nicht.

Richtig, das erinnert mich daran, dass ich Kaspar Villiger aufgelistet hatte. Er war nie wirklich Regierungsoberhaupt oder etwas in der Art, er war jedoch Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements und leistete dabei sehr, sehr gute Arbeit.

Wenn Sie sich Politiker wie Trump, Le Pen und all die „Rechtspopulisten“ ansehen, warum glauben Sie gibt es diese Gegenreaktion, diese aktuellen Beliebtheit des „Populismus“?

Ich halte die übliche Begründung, welche besagt dies sei eine Begleiterscheinung der Tatsache, dass gering qualifizierte Arbeiter es in einer globalisierten Wirtschaft schwer haben und dass diese Leute auch jene sind, welche durch Migration am härtesten getroffen werden, für plausibel. Wenn man bereits Schwierigkeiten hat im Wettbewerb mitzuhalten, weil es einem an derAusbildung und dem Training mangelt, denn es in einem globalisierten Markt braucht um mitzuhalten und dann einige gering qualifizierte Migranten kommen, resultiert das darin, dass Leute unzufrieden, wütend, frustriert und sehr anfällig für populistische Botschaften sind. Nun glaube ich, dass es wichtig ist zwischen schlechten Manifestationen von Populismus und – ich würde nicht unbedingt sagen guten, aber zumindest neutralen Manifestationen zu unterscheiden. Der Brexit wurde als Sieg der Populisten angesehen – würde ich in Großbritannien leben, hätte ich für den Brexit gestimmt und ich hätte aus denselben Gründen für den Brexit gestimmt aus dem auch Libertäre wie Dan Hannan darüber sprachen. Gab es Leute, welche für den Brexit gestimmt hatten, weil sie keine Menschen mit anderer Hautfarbe mögen? Ja, und das ist traurig, aber das ändert aus libertärer Sicht nichts an der Tatsache, dass – angenommen Theresa May versagt nicht komplett – der Bexit auf lange Sicht die richtige Entscheidung gewesen ist.

Es ist schwer zu verneinen, dass die internationale Arbeitsaufteilung so ziemlich jedem hilft und die Welt immer wohlhabender wird. Aber wie bereits angeschnitten, wenn man die Globalisierung genauer betrachtet, nehmen wir zum Beispiel einen Kohlewerkarbeiter in West Virginia, dessen Arbeitsstelle geschlossen wurde, oder ein europäischer Arbeiter, dessen Fabrik nach China gezogen ist: Profitieren diese Menschen wirklich auch von der Globalisierung?

Dass Individuen durch die Globalisierung verlieren können, steht außer Frage. Aber das war bei Veränderungen immer der Fall. Als die Glühbirne erfunden wurde, schadete dies den Leuten in der Kerzenindustrie. Als das Auto erfunden wurde, litten die Leute in den Pferde- und Kutschenindustrien. Die Erfindung des Computers zerstörte die Schreibmaschinenindustrie. Ja, Menschen wurde durch den Wettbewerb geschadet, Menschen wurde durch Handel geschadet, aber auf lange Sicht gewinnt sowohl die Gesellschaft als auch die Nachkommen der Geschädigten. Das schließt aber nicht aus, dass zu jedem gegebenen Zeitpunkt manche Personen oder gar Personengruppen unter Handel, technologischen Fortschritt oder jeder anderen Entwicklung, welche sich unter Schumpeters Rubrik der “kreativen Zerstörung” einordnen lässt, leiden.

So mancher behauptet, dass es „den Armen“ oder gar den Durchschnittsfamilien in den Industrieländern inzwischen schlechter geht als es noch vor wenigen Jahrzehnten der Fall war. 1960 zum Beispiel herrschte ein Familienbild nach welchem die Mutter zuhause bleiben konnte und sich um die Kinder kümmert, jeder sein neues Auto hatte und, kurzum, jeder glücklich war. Heute ist dies oft nicht möglich, in manchen Fällen müssen beide Elternteile zwei Jobs aufnehmen und kommen trotzdem nur so halbwegs über die Runden. Könnte es tatsächlich sein, dass es uns trotz all dieser neuen Technologien in vielerlei Hinsicht schlechter geht als noch vor wenigen Jahrzenten?

Ich glaube, dass es den durchschnittlichen Armen heute besser geht als früher. Wenn es irgendwie die Möglichkeit gäbe zwischen dem Leben heute und dem in den 1960ern zu wählen, würden wie ich glaube 95 Prozent der Armen das heutige Leben wählen. Der Lebensstandard ist einfach um ein vielfaches höher. Heute gibt es alle möglichen interessanten technischen Fragen darüber, ob das Einkommen richtig berechnet wird – wird zum Beispiel die Inflation überschätzt? Aber wenn man sich konkretere Indizien ansieht wie zum Beispiel die durchschnittliche Wohnungsgröße oder die durchschnittlichen Konsummöglichkeiten, so gibt es viele Aspekte unter welchen es armen Menschen heute besser geht. Das beiseite genommen, gibt es einige sehr ernsthafte Probleme: 1960 gab es keine so hohe Zahl an unehelichen Kindern und wir erleben inzwischen das Verschwinden der klassischen Familienstrukturen in den unteren Einkommensschichten. Als Libertärer ist es nicht meine Aufgabe Leuten zu sagen, wie sie ihre Familien zu gründen haben, aber aus einer rein sozialen Betrachtungsweise ist dies sehr, sehr schlecht für Haushalte mit Niedrigeinkommen – vermutlich gefördert durch die Regierung, denn die Regierung hat im Endeffekt den Vater als Einkommensquelle ersetzt und damit die Ehe bedeutend weniger attraktiv gemacht und ich glaube, dass dies sehr negative Auswirkungen für die unteren Einkommensschichten hatte. In diesem Sinne denke ich, dass die unteren Einkommensschichten dadurch schlechter dran sind. Aber im Sinne des rein materiellen Lebensstiles ist dem nicht der Fall.

Eine Sorge welche meistens von Marxisten, jedoch auch von vielen Konservativen – und sogar von Adam Smith formuliert wurden und werden, ist, dass die Arbeitsteilung vielleicht Wohlstand schafft, aber dabei auch die Gefahr der „Überspezialisierung“ besteht, wodurch Leute von ihrer Arbeit entfremdet werden, indem sie sich durchgehend einer sich ständig wiederholenden Aufgabe widmen. Könnte daran etwas Wahres sein? Könnte es tatsächlich einen Punkt geben, ab welchem Arbeit zu spezialisiert und Menschen zwar wohlhabender, aber nicht glücklicher werden?

Ich muss zugeben, dass ich darüber noch nie nachgedacht habe. Ich werde dazu nur allgemein sagen, dass die Menschen ihr Leben selbst bestimmen müssen: wie schwer arbeitet man und wie viel genießt man das Leben? Und vielleicht wird diese Frage mit zunehmender Spezialisierung immer wichtiger – ich weiß es nicht, ich habe darüber noch nie nachgedacht, aber aus meiner Sicht würde ich sagen, liegt es an jedem selbst zu entscheiden, „mache ich das Beste aus meinem Leben?“

Auf einem Video, das wir letztes Jahr auf der Free Market Road Show gemacht haben, sagten Sie: „Gute politische Maßnahmen sehen überall auf der Welt gleich aus. Regierungen müssen verkleinert werden, um dem Privatsektor mehr Spielraum zu geben, Jobs zu schaffen und das Wachstum anzutreiben.“ Und Sie haben auch gesagt, dass Sie um die Welt reisen und sich verschiedene Orte ansehen, was funktioniert, was nicht funktioniert und dann versuchen das Ganze auf die USA zu übertragen. Glauben Sie, dass es ein spezifisches politisches Modell gibt, welches überall auf der Welt funktionieren und einfach überall imitiert werden kann, oder gibt es Unterscheide von Region zu Region, oder von Kultur zu Kultur?

Ich bin mir sicher, dass kulturelle Unterschiede einen Unterschied machen, wie groß der Effekt oder Profit verschiedener Politiken sein wird, aber meiner Ansicht nach bleiben die Maßnahmen selbst die Gleichen. Das Erste, was ich mache, wenn ich ein Land besuche, ist, dass ich einen Blick auf den Economic Freedom in the World Index des Fraser Instituts werfe. Hier gibt es fünf Hauptkategorien: Fiskalpolitik, Handelspolitik, Regulierungspolitik, Währungspolitik und Rechtsstaatlichkeit bzw. Eigentumsrecht. Diese Punkte sind überall auf der Welt wichtig und ich glaube sie hängen überall auf der Welt mit der wirtschaftlichen Leistung zusammen. Vielleicht erzeugen hohe Steuern in manchen Kulturen mehr Schaden als in anderen – tatsächlich schreiben Sozialwissenschaftler, dass die nordischen Länder hohen Steuersätzen deshalb so lang wiederstanden hatten, da dort ein hoher Grad an sozialem Vertrauen innerhalb der Gesellschaft herrscht. Also bin ich auf jeden Fall bereit zu glauben, dass es Unterschiede darin gibt, welche Auswirkungen politische Maßnahmen auf Gesellschaften haben, aber ich bin davon überzeugt, dass sinnvolle Maßnahmen überall auf der Welt die Gleichen sind.

Die letzte Frage kurz gefasst: Sind Steuern Diebstahl?

Meine anarcho-kapitalistischen Freunde würden sagen „Ja, es ist Diebstahl“, und in mancher Hinsicht haben sie auch recht – Regierungen nehmen unter Zwang Geld von einem und wer ihnen das Geld nicht gibt, kommt ins Gefängnis, wer sich dem widersetzt, wird erschossen. Wie unterscheidet sich das von einem Straßenräuber? Nun, es unterscheidet sich von einem Straßenräuber, da man theoretisch Teil einer demokratischen Gesellschaft ist – aber dann kommt das Argument der Anarcho-kapitalisten, dass „wenn zwei Wölfe und ein Schaaf wählen was es zu Mittag gibt, warum soll so ein System fair sein?“  Dies sind interessante theoretische Diskussionen, besonders wenn man zwanzig Jahre alt und an der Universität ist – diesen Luxus habe ich nicht mehr, ich bin stolz darauf Maßnahmen einfach nur in die richtige Richtung zu bewegen und was ich meinen anarcho-kapitalistischen Freunden immer sage ist Folgendes: „Lasst uns die Regierung auf fünf bis zehn Prozent des BIP reduzieren und dann können wir darüber diskutieren, wie weit wir noch gehen wollen.“ Denn für den Moment sollten wir alle genau auf derselben Seite stehen, ob wir nun null Prozent des BIP oder zehn Prozent des BIP bevorzugen. Im Moment verbrauchen westliche Regierungen 35 bis 55 Prozent des BIP, also haben wir einen langen, langen Kampf mit schlechten Aussichten vor uns. Wenn wir diesen Kampf irgendwie auf wundersame Weise gewinnen, dann können wir einen großen Disput über die korrekte Rolle des Staates führen.

Daniel J. Mitchell ist Politökonom in Washington, D.C. Er war ein Senior Fellow beim Cato Institute und der Heritage Foundation, Ökonom für Senator Bob Packwood und dem Finanzausschusses des Senats, und der Direktor für Steuer- und Haushaltspolitik für die Citizens for a Sound Economy. Er hat unter anderem im Wall Street Journal, der New York Times, Investor’s Business Daily und der Washington Times veröffentlicht. Dr. Mitchell erhielt einen Bachelor- und Master-Abschluss an der Universität von Georgia und erlangte an der George Mason University seinen Doktor der Ökonomie.

Die Fragen wurden gestellt von:

Kai Weiß ist ein Vorstandsmitglied beim Hayek Institut und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Austrian Economics Center.

Die Originalversion auf Englisch finden Sie hier: Austrian Economics Center

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Innovation muss im Zentrum der Kommissionsstrategie stehen, sagen Europäische Zivilgesellschafts-Gruppen http://www.hayek-institut.at/pharmaceuticals-innovation-core-comission-strategy/ http://www.hayek-institut.at/pharmaceuticals-innovation-core-comission-strategy/#respond Thu, 29 Mar 2018 09:21:11 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65919 Während die Europäische Kommission die Veröffentlichung ihres langerwarteten und kontroversen Berichts zu Anreizen bei pharmazeutischen Innovationen vorbereitet, mahnen x Denkfabriken und NGOs aus x europäischen Ländern heute an, dass Politiker Innovationen in den Mittelpunkt stellen sollten. „Innovation ist von höchster Bedeutung für Europas zukünftiges Wirtschaftswachstum. Trotzdem geben EU-Mitgliedsstaaten zu wenig in der Forschung und Entwicklung [...]

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Während die Europäische Kommission die Veröffentlichung ihres langerwarteten und kontroversen Berichts zu Anreizen bei pharmazeutischen Innovationen vorbereitet, mahnen x Denkfabriken und NGOs aus x europäischen Ländern heute an, dass Politiker Innovationen in den Mittelpunkt stellen sollten.

„Innovation ist von höchster Bedeutung für Europas zukünftiges Wirtschaftswachstum. Trotzdem geben EU-Mitgliedsstaaten zu wenig in der Forschung und Entwicklung aus und werden von anderen Nationen wie den USA, Japan, Südkorea und Australien übertroffen“, sagt Philip Stevens vom Geneva Network, ein Mitverfasser des Berichts, der von x europäischen Denkfabriken unterschrieben wurde.

„Europäische Gesellschaften altern und wir brauchen dringend neue technologische Lösungen, um die wirtschaftlichen und fiskalischen Effekte zu mindern. Es gibt einen wachsenden Bedarf für neue medizinische Methoden, um Krankheiten zu heilen, welche unter älteren Menschen vorherrschend sind, wie zum Beispiel neurologische Krankheiten und Krebs,“ sagt er.

„Intellektuelle Eigentumsrechte sind eine Schlüsselkomponente in der europäischen Innovation, aber die Kommission scheint bereit, deren Erosion zu empfehlen, um niedrige Medizinpreise weiter zu reduzieren und die Produktion von wirkstoffgleichen Arzneimitteln anzukurbeln. Dies würde Europa in ein Hintertreffen zu ihren Hauptkonkurrenten setzen, von denen viele bereits intellektuelle Eigentumsrechte stärken, um Innovationen zu verbessern,“ sagte Barbara Kolm, eine weitere Mitautorin des Berichts und die Direktorin des Austrian Economics Centers.

Intellektuelle Eigentumsrechte zu schwächen würde auch die Forschung und Entwicklung bei Alterskrankheiten treffen, da diese oft wissenschaftlich herausfordernd, teuer und zeitaufwendig für die Forschung sind.

„Europa benötigt dringend mehr Innovation, aber die Kommission scheint bereit dazu zu sein, in einem törichten Versuch, Gesundheitskosten zu verringern und die Produktion von wirkstoffgleichen Arzneimitteln auf dem Kontinent zu stärken, die Innovationskapazität der EU zu untergraben,“ sagte Stevens. „Bedenkt man die enormen Herausforderungen, die sich Europa entgegengestellt sieht, wäre dies ein Fehler.“

Das zivilgesellschaftliche Statement zum EU-Bericht über innovative Anreize kann hier heruntergeladen werden.

Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Für mehr Details kontaktieren Sie bitte das Hayek Institut, +43 1 505 13 49 – 31 oder per email office@hayek-institut.at.

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Durch Privatisierung zum Erfolg im Bildungswesen http://www.hayek-institut.at/privatisierung-erfolg-bildungswesen/ http://www.hayek-institut.at/privatisierung-erfolg-bildungswesen/#respond Wed, 28 Mar 2018 22:54:03 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65905 Eine liberalere Gesellschaft, geprägt von Eigenverantwortung und Freiheit, ist das Ideal nach dem wir streben sollten - gebildete Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Österreich schaffen und ihrem Ziel der persönlichen Selbstverwirklichung nachgehen können. Doch ist dies eine Utopie? Ja, denn es schaffen nur die Wenigsten, dem gescheiterten Bildungssystem zu entkommen. In [...]

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Eine liberalere Gesellschaft, geprägt von Eigenverantwortung und Freiheit, ist das Ideal nach dem wir streben sollten – gebildete Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftswachstum und Wohlstand in Österreich schaffen und ihrem Ziel der persönlichen Selbstverwirklichung nachgehen können. Doch ist dies eine Utopie?

Ja, denn es schaffen nur die Wenigsten, dem gescheiterten Bildungssystem zu entkommen. In Österreich kann jeder Vierte nach dem neunten Schuljahr nicht sinnerfassend lesen und Mathematik ist immer noch der Inbegriff des Grauens – der „praxisorientierte Unterricht“ ist weiterhin selbst für die Lehrkräfte ein Fremdwort.

Die schulische Bildung wurde vor allem im Nationalsozialismus gleichgeschaltet. Vom Konzept der Gleichschaltung wurde bis heute nicht abgewichen. An Universitäten bekommen Pädagogen die schwächenorientierte Pädagogik gelehrt – nicht die Talente werden entfaltet, sondern die Schwächen bekämpft. Doch es sind gerade das Talent, die Leidenschaft und Stärke, die jemanden in seinem Beruf erfolgreich machen. Selbst die als brotlose Arbeit betitelten Gebiete werden mit dem richtigen Kopf zu einem lukrativen Geschäft.

Privatschulen genießen ein weltweit hohes Ansehen – Mütter und Väter ziehen aufgrund der gravierenden Probleme an öffentlichen Schulen eine Privatschule vermehrt in Betracht. Während die österreichische und deutsche Regierung hier Zweifel hat, leben andere EU-Staaten das Modell der privatisierten Bildung vor. Ganze 67 Prozent besuchen in den Niederlanden eine Privatschule, in Irland sind es 58 Prozent – Österreich und Deutschland hinken hier hinterher und weisen nur zehn beziehungsweise sechs Prozent auf.

Die OECD straft Österreich regelmäßig mit vernichtenden Testergebnissen ab und ermöglicht erstmals eine evidenzbasierte Diskussion über die Sinnhaftigkeit von öffentlichen Schulen. Österreichs Bildungsbudget ist unterdurchschnittlich und landet in der Leistungsstatistik glücklicherweise noch im Mittelfeld: einen Platz hinter Vietnam. Die Schreie der Lehrkräfte werden lauter und die breite Masse ist auf dieses Problem aufmerksam geworden. Es liegt eine maßlose Überforderung in den Schulen vor und ein Staatsversagen in der obersten Instanz.

Nur Mittelmaß in Tests, existierender Fachkräftemangel und eine niedrige Akademikerquote – Aquam foras, vinum intro, oder: Raus mit dem Wasser, rein mit dem Wein! Führt ein Rückgang des Staates zu einem besseren Ergebnis? Vergleicht man die Ergebnisse mit einem Best Practice Modell wie die Niederlande, kommt man auf die Antwort: Ja!

Mit einem Rückzug des Staates wird die Gründung von Privatschulen erleichtert und auch alternative Modelle können sich beweisen. Wer weiß besser welche Qualifikationen es für unterschiedliche Berufsfelder braucht als der Markt? Der Staat hat kein Interesse daran, seine Bürgerinnen und Bürger zu eigenverantwortlichen und kritischen Menschen zu machen. Kritische Menschen, die in Freiheit und Eigenverantwortung leben, wissen was gut bzw. schlecht für sie ist. Es würde keinen Staat mehr brauchen, der Innovation durch Bürokratie hemmt, sterben lässt statt Leben zu retten (Right to try), bevormundet statt zu befähigen.

Nun scheint die Zeit für klassisch liberale Ideen noch nicht reif zu sein. Der soziale Wandel entwickelt sich langsam – dennoch ist es nun dringend an der Zeit ein neues Bildungszeitalter einzuläuten. Besonders wichtig ist dabei eine bürokratische Erleichterung bei der Gründung von Privatschulen – selbiges gilt auch für den Unterricht zuhause. Die rund 14 Milliarden Euro Bildungsausgaben können sukzessive reduziert werden und das System langsam in den freien Bildungsmarkt übergehen. Natürlich würden somit auch die staatlichen Subventionen für private Bildungseinrichtungen verfallen, jedoch sind diese Subventionen nur Aufgrund von Marktmanipulation notwendig gewesen.

Die Privatisierung des Bildungswesens wäre ein erster Schritt in Richtung einer freien Zukunft und er ist zweifelsohne von immens wichtiger Bedeutung.

Fabio Lacchini studiert Governance and Public Policy in Passau und ist Local Coordinator von Students for Liberty. Er arbeitete für die NEOS und war Landesvorsitzender der JUNOS.

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IREF besucht Hayek Institut http://www.hayek-institut.at/iref-besucht-hayek-institut/ http://www.hayek-institut.at/iref-besucht-hayek-institut/#respond Tue, 20 Mar 2018 18:15:01 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65875 Am 8. März 2018 durften wir unsere Freunde von IREF bei uns willkommen heißen. Lesen Sie anbei eine Zusammenfassung der Konferenz: On March 8, 2018, the Austrian Economics Center and the Hayek Institut hosted the Institute de Recherche Economique et Fiscale (IREF) for their annual conference. The conference brought together a wide range [...]

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Am 8. März 2018 durften wir unsere Freunde von IREF bei uns willkommen heißen. Lesen Sie anbei eine Zusammenfassung der Konferenz:

On March 8, 2018, the Austrian Economics Center and the Hayek Institut hosted the Institute de Recherche Economique et Fiscale (IREF) for their annual conference. The conference brought together a wide range of scholars who spoke on issues relating to free societies, market economies, and regulation.

The first panel dealt with welfare and its social effects, especially on culture. The overarching theme was that welfare has the potential to corrupt societies. The first paper, by Roland Fritz, established a mathematical correlation between welfare and a degradation of proactive mental models. Of particular note due to its implications for free societies was the hypothesis presented in the second paper that inhabitants of massive welfare states view restrictive business regulations favorably since their social context informs them that these are signs of egalitarian control. The second paper, presented by Alexander Fink, examined the use of language by economists and their alienating effect on non-economists who may lack sufficient context to understand the nuances of vocabulary.

On the second panel, two scholars presented papers on concrete examples of consequences of government intervention. Rosella Levaggi spoke about the problems posed in the Italian healthcare industry by federal regulation, and Aristides Hatzis used the history of Greece from the end of World War II to the present to illustrate the damage wrought by a slow increase in welfare dependency.

The third panel examined the effects of different national policies in varying contexts. Rosella Levaggi presented another paper, this one on the success of private-public partnerships in determining best locations for waste-to-energy conversion plants. Jaroslaw Kantorowicz spoke of his study on the relationship between constituency types, electoral systems, and federal fiscal behavior.

As the closing event, there was a roundtable that dealt with the issues of change and social security, or lack thereof. Christa Schweng addressed the challenges facing a social security system that was designed in a time when the average life expectancy was sixty-five and has not been updated since. Jean-Philippe Delsol returned to the theme of welfare and its corruptive effects and spoke on the strangling effect regulation has on innovation and genuine social improvement. Finally, Enrico Colombatto discussed the future of quantitative easing and the penchant of populist political parties for making promises that must necessitate deficit spending, even while also attempting to implement positive policies, such as flat-rate taxes. This final presentation addressed the overarching concern of the conference which was solving a situation where the people have become dissatisfied and disillusioned with the status quo but, due to decades of welfare dependency, have become infantilized and passive.

Mary Lucia Darst ist Praktikantin beim Austrian Economics Center. Sie ist eine Absolventin der Columbia University mit einem Master-Abschluss in Geschichte und Literatur.

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Die Österreichische Schule aus österreichischer Perspektive http://www.hayek-institut.at/oesterreichische-schule-oesterreichischer-perspektive/ http://www.hayek-institut.at/oesterreichische-schule-oesterreichischer-perspektive/#comments Thu, 15 Mar 2018 18:24:57 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65864 Am 26. Februar 2018 wurde im Hayek-Saal in der Grünangergasse das neuerschienene Buch „Die Österreichische Schule der Nationalökonomie aus österreichischer Perspektive“ von Teilen der Autorenschaft vorgestellt. Die Österreichische Schule der Nationalökonomie zählt zu den bedeutendsten Denkrichtungen in der Wirtschaftstheorie, fand jedoch in den letzten Jahrzehnten in den USA deutlich mehr Beachtung als in Österreich und [...]

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Am 26. Februar 2018 wurde im Hayek-Saal in der Grünangergasse das neuerschienene Buch „Die Österreichische Schule der Nationalökonomie aus österreichischer Perspektive“ von Teilen der Autorenschaft vorgestellt. Die Österreichische Schule der Nationalökonomie zählt zu den bedeutendsten Denkrichtungen in der Wirtschaftstheorie, fand jedoch in den letzten Jahrzehnten in den USA deutlich mehr Beachtung als in Österreich und Europa. In dem Buch analysieren die Herausgeber Barbara Kolm und Armin J. Kammel zusammen mit neun weiteren Experten die aktuelle Entwicklung dieser Schule im Ursprungsland und setzen ein Zeichen für Revitalisierung der Österreichischen Schule in Österreich.

Die hohe Anzahl der Autoren, deren verschiedene fachlichen Hintergründe sowie deren unterschiedliche Herangehensweisen an das Thema, macht das Band zu einer perspektivenreichen, verständlichen und auch kritischen Analyse der Österreichischen Schule in Österreich. Zusammen mit ihren Mitautoren, ao. Univ.-Prof. Dr. Lothar Höbelt, Dr. Markus Tomaschitz und Mag. Ronald-Peter Stöferle, präsentierten die beiden Herausgeber ihr gemeinsames Werk und widmeten sich im Rahmen der angeschlossenen Diskussionsrunde den Fragen der gespannten Hörerschaft.

Das Buch ist ab sofort bei den Veranstaltungen des F. A. v. Hayek-Instituts, sowie im Online-Shop des Instituts erhältlich. Einen Videozusammenschnitt der Veranstaltung finden Sie auf unserer YouTube-Seite.

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Die Problematik politisierenden Klerus‘ http://www.hayek-institut.at/problematik-politisierenden-klerus/ http://www.hayek-institut.at/problematik-politisierenden-klerus/#respond Fri, 23 Feb 2018 19:48:38 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65801 Der durchaus bewusst provokativ pointierte Titel der CRCM Veranstaltung am 14. Februar 2018 war wohl, neben dem vom Hayek Institut bereitgestellten Frühstück, ein weiterer Garant für das zahlreiche Erscheinen interessierter Zuhörer. Gespannt wurde dem Vortrag, welcher mitunter ebenfalls durchaus pointiert gehalten wurde, gelauscht und anschließend angeregt debattiert. Es folgt Andreas Tögels Handout zur Veranstaltung: [...]

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Der durchaus bewusst provokativ pointierte Titel der CRCM Veranstaltung am 14. Februar 2018 war wohl, neben dem vom Hayek Institut bereitgestellten Frühstück, ein weiterer Garant für das zahlreiche Erscheinen interessierter Zuhörer. Gespannt wurde dem Vortrag, welcher mitunter ebenfalls durchaus pointiert gehalten wurde, gelauscht und anschließend angeregt debattiert. Es folgt Andreas Tögels Handout zur Veranstaltung:

„Trotz ihres unmissverständlichen Auftrags zur Trennung von Thron und Altar, war und ist die christliche Kirche seit ihren Anfängen nicht unpolitisch. Allerdings hatten ihre politischen Ambitionen in fernerer Vergangenheit stets – das gilt selbst für den Aufruf zum Kreuzzug durch Papst Urban II. anno 1095 -, eine starke religiöse Komponente. Es ging damals zuallererst ums Seelenheil der Gläubigen.

Die orthodoxen Ostkirchen und die protestantischen Glaubensgemeinschaften waren und sind gegenüber weltlichen Machthabern stets anschmiegsamer als die römische Kirche. Dieser Beitrag beschäftigt sich nur mit der Entwicklung der Letztgenannten.

Seit der ersten, 1891 durch Papst Leo XIII. verfassten „Sozialenzyklika“ Rerum novarum, nimmt die Kirche immer stärker werdenden Bezug auf aktuelle politische Entwicklungen. Mit der Enzyklika Quadragesimo anno im Jahr 1931 (Papst Pius XI.) und Populorum progressio 1967 (Papst Paul VI.) intensivieren sich ihre weltlichen Forderungen in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen. Papst Franziskus ́ 2013 verfasstes apostolisches Lehrschreiben Evangelii gaudium schließlich, liest sich über weite Strecken wie ein marxistisches Klassenkampfpamphlet.

Die Tendenz ist unübersehbar: Rerum Novarum geht auf die damals aktuelle Herausforderung durch den Sozialismus ein und beschwört in einer vorsichtig abwägenden Weise einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Planwirtschaft. Durch das gesamte Papier zieht sich die Sorge vor einem Abgleiten der Arbeiterschaft in Materialismus und Atheismus. Quadragesimo anno ist eine Hommage an den Verfasser von Rerum novarum, und aus der zeitgeschichtlichen Perspektive zu beurteilen: In Italien sind die Faschisten seit 1922 an der Macht, in Deutschland erstarkt der NS. Befürwortet wird die Selbstorganisation der Arbeiterschaft, um der Macht des Kapitals wirksam begegnen zu können. Die Herstellung „sozialer Gerechtigkeit“ wird zum Staatsziel erklärt. Doch immer noch geht es um eine „Erneuerung der Wirtschaft im christlichen Geiste“. Papst Paul VI. geht in Populorum progressio einen großen Schritt weiter und schwadroniert über die „soziale Gerechtigkeit zwischen den Nationen“. Ganz Konstruktivist, will er diese mittels einer Weltregierung (von der UNO Gnaden?) herbeiführen. Er kritisiert freie Vertragsvereinbarungen, redet der Enteignung von Großgrundbesitzern das Wort und möchte „gierige“ Kapitalisten daran hindern, die Früchte ihrer Investitionen nach eigenem Gutdünken von A nach B zu transferieren. Immerhin lassen Leo XIII., Pius XI. und Paul VI. keinerlei Zweifel an der Unvereinbarkeit einer rein materialistischen, atheistischen Philosophie mit dem christlichen Glauben aufkommen.

Das ändert sich mit Franziskus ́ Lehrschreiben Evangelii gaudium“ 2013 dramatisch. Er geht in seiner befreiungstheologisch inspirierten Kapitalismuskritik noch über Karl Marx hinaus, der immerhin die E zienz der Marktwirtschaft nie bestritten hat. Franziskus spricht wörtlich von einer „Wirtschaft die tötet“, übersieht dabei völlig die Funktion des marktwirtschaftlichen Systems als Wohlstandsgenerator, träumt von einem „neuen Menschen“ und fordert die staatliche Planung und Lenkung der Ökonomie.

Die zunehmende Linksdrift des Vatikans und des nachgeordneten Klerus ́ kommt zu Unzeit. Denn eben schwingt das Pendel der Politik nach dem nahezu totalen Triumph der 68er-Bewegung und deren Nachfolger zurück. Der politische Trend ist kein Genosse mehr. Die von einer rotgrünen Medienkamarilla begeistert aufgegri ene Kapitalismusschelte aus dem Vatikan kommt daher gerade recht, um die längst fällige Korrektur zu bremsen. Viele Kleriker treten kaum noch mit Wortmeldungen zu spirituellen Fragen in Erscheinung, sondern mehr und mehr als allzu weltliche Helfershelfer linker Parteien und NGOs.

Weshalb diese Politisierung des Klerus in diesen Tagen? Zwei mögliche Antworten: 1.) Der Frustration über zunehmend leere Kirchen, wird durch billigen politischen Aktionismus begegnet – in der wohl vergeblichen Ho nung, die eigene Bedeutung dadurch wieder stärken zu können. 2.) Der Klerus hat, wie der größte Teil der Bürger im Westen, seinen Gottesglauben verloren und wendet sich nun weltlichen Surrogaten zu: Etwa der Klimarettung oder dem Kampf für die „soziale Gerechtigkeit“. F. A. Hayek würde diese Vorhaben als fatal conceit, als eine Anmaßung von Wissen bezeichnen.“

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Das skandinavische Modell – ein Vorbild für Europa? http://www.hayek-institut.at/skandinavische-modell-vorbild-europa/ http://www.hayek-institut.at/skandinavische-modell-vorbild-europa/#respond Sun, 18 Feb 2018 19:52:03 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65779 Die skandinavischen Staaten dienen oft als Beispiele sowohl in den öffentlichen Debatten als auch für die österreichischen Journalisten, wobei die nordischen Länder häufig als Vorbild bezeichnet werden. Die Berichte der österreichischen Journalisten darüber und die Vergleiche mit diesen Staaten, sind meist Versuche, die von ihnen angeschnittenen Fragen argumentativ zu behandeln. Es muss nicht eine identische [...]

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Die skandinavischen Staaten dienen oft als Beispiele sowohl in den öffentlichen Debatten als auch für die österreichischen Journalisten, wobei die nordischen Länder häufig als Vorbild bezeichnet werden. Die Berichte der österreichischen Journalisten darüber und die Vergleiche mit diesen Staaten, sind meist Versuche, die von ihnen angeschnittenen Fragen argumentativ zu behandeln. Es muss nicht eine identische Linie mit den skandinavischen Staaten gezogen werden, aber sie dienen als Vergleichsmodell für einen gewünschten Zustand.

Da Österreich und die skandinavischen Staaten laut OECD-Angaben eine ähnliche Wirtschaftsentwicklung und vergleichbare Indikatoren besitzen, liegt es aus österreichischer Sicht nahe in Richtung Norden zu blicken. Die nordischen Länder unterscheiden sich unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale aber auch vom übrigen Europa. Die Hauptpunkte, die das skandinavische Modell als Vorbild für besonders fortschrittliche und erfolgversprechende politische Lösungen ausmachen, werden oft durch das gute Beispiel Schweden dargestellt, welches häufig stellvertretend für die skandinavischen Länder herangezogen wird.

Das schwedische Modell ist charakterisiert durch einen überraschend offenen Markt gepaart mit einer besonderen Sozialpolitik, ein erfolgreiches Bildungsniveau, eine erfolgreiche Familienpolitik, durch Geschlechter- und Chancengleichheit sowie durch den Umweltschutz. Die Familienpolitik, die in den skandinavischen Staaten an der Gleichheit der Geschlechter und an der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie der Vereinbarkeit von Familie und Erwerb anders als zB in Österreich orientiert ist, wird oft als Vorbild einer familienorientierten Politik herangezogen, die in Österreich besonderes Interesse erweckt (Österreichisches Institut für Familienforschung Working Paper Nr. 52, Wien 2005). Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet in Schweden andere Möglichkeiten als in manchen EU-Staaten. Ein schon bekanntes Beispiel ist die Beteiligung von Männern an der Elternkarenz und der Elternteilzeit, welche in Österreich nach wie vor auf niedrigem Niveau verbleibt. Die schwedische Familienpolitik hat dazu geführt, nicht nur die Geburtenrate zu steigern, sondern auch Schweden als eines der familienfreundlichsten Länder der Welt zu bezeichnen (Die Presse, 30. August 2015). Es wäre natürlich wünschenswert, wenn nicht der Staat dies als seine Aufgabe ansehen würde und so auf Kosten anderer Familien finanzieren würde, doch zeigt Schweden mindestens, worauf sich die Zivilgesellschaft im Allgemeinen ausrichten sollte.

Schweden liegt ganz vorne, was die Start-up-Unternehmen betrifft. Wirtschaftswachstum ist gegeben und damit haben zweifelsohne die wenigen Regulierungen und die einfachen Möglichkeiten, ein Unternehmen zu gründen, zu tun. Im Vergleich mit vielen europäischen Länder gibt es in Schweden keine Mindestlöhne und neue (wie auch alte) Mitarbeiter kann man einfach ein- aber auch ausstellen. Privates Eigentum ist stark geschützt und Rechtssicherheit gegeben. So ist das Bild von Skandinavien als sozialistisches Paradies mehr als irreführend: Es gibt zwar einen Wohlfahrtsstaat, doch die Privatwirtschaft wird im Allgemeinen von staatlichen Diktaten verschont.

Jedes Vorbild hat natürlich auch Nachteile. Tatsache ist aber, dass die skandinavischen Staaten heute zu den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt gehören und da sie als erfolgreiche Länder gelten, sind sie gesuchte Vorbilder.

Resmije Kurbogaj-Ajeti ist eine administrative Assistentin im Hayek Institut.

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Politisierende Kleriker waren zu allen Zeiten ein Problem http://www.hayek-institut.at/politisierende-kleriker-problem/ http://www.hayek-institut.at/politisierende-kleriker-problem/#respond Thu, 08 Feb 2018 19:36:52 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65717 Dass die linken Oppositionsparteien die kürzlich angelobte, von ÖVP und FPÖ gebildete österreichische Bundesregierung hart kritisieren, verwundert nicht. Dass die heimischen Sozialisten, die, wie ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland, gegen den Willen der Wähler noch weiter nach links rücken, damit punkten werden, ist indes zu bezweifeln. Das Pendel schwingt nämlich allmählich zurück. Der Zeitgeist ist [...]

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Dass die linken Oppositionsparteien die kürzlich angelobte, von ÖVP und FPÖ gebildete österreichische Bundesregierung hart kritisieren, verwundert nicht. Dass die heimischen Sozialisten, die, wie ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland, gegen den Willen der Wähler noch weiter nach links rücken, damit punkten werden, ist indes zu bezweifeln. Das Pendel schwingt nämlich allmählich zurück. Der Zeitgeist ist kein Genosse mehr.

Interessanter als die Regierungsschelte der Oppositionsparteien ist die aus den Reihen der katholischen Kirche. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass Österreich immer noch ein mehrheitlich katholisches Land ist und die katholische Kirche traditionell immer der ÖVP nahe stand. Vor nicht allzu langer Zeit wäre Kritik an einer moderat konservativen Regierungspolitik höchst unwahrscheinlich gewesen.

Allerdings scheint nach den evangelischen Kirchen, die seit geraumer Zeit den Eindruck vermitteln, zu Vorfeldorganisationen roter und grüner Gruppierungen verkommen zu sein, auch der katholische Klerus – insbesondere seit der Inthronisation Papst Franziskus´ – alles daran zu setzten, die Sozialisten links zu überholen. Je weniger die Kirchen sich zu spirituellen Fragen in der Öffentlichkeit äußern, desto häufiger meinen sie, zu tagespolitischen Fragen Stellung nehmen zu müssen. Dabei handelt es sich um keinen Zufall: Papst Franziskus stammt ja aus Lateinamerika, wo die „Befreiungstheologie“ erfunden wurde, die exakt jene „soziale Gerechtigkeit“ auf ihre Fahnen schreibt, deren Verwirklichung auch die Sozialisten in allen Parteien umtreibt.

„So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist!“ (Matthäus 22,21) fordert Jesus Christus im Disput mit den Pharisäern – und gebietet damit faktisch die Trennung von Thron und Altar. „Mein Reich ist nicht von dieser Welt“ äußert er im Verhör durch Pontius Pilatus (Johannes 18,36) und lässt damit keinen Zweifel daran aufkommen, worin er die Aufgabe des Bodenpersonals seiner künftigen Kirche sieht: In einer permanenten Einmischung des Klerus in politische Auseinandersetzungen im weltlichen Jammertal mit Sicherheit nicht.

Mit der Veröffentlichung der Sozialenzykliken „Rerum novarum“ im Jahre 1891 durch Papst Leo XIII., „Quadragesimo anno“ 1931 durch Papst Pius XI., „Populorum progressio“ 1967 durch Papst Paul VI. und schließlich „Laudato si“ 2015 durch Papst Franziskus  sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Einlassungen der katholischen Kirche immer weiter nach links abgedriftet. Mit Papst Franziskus ist der bisherige Höhepunkt dieser befremdlichen Entwicklung erreicht. Die wirtschaftsbezogenen Aussagen des gegenwärtig amtierenden Bischofs von Rom sind von Versatzstücken aus der marxistischen Mottenkiste nicht mehr zu unterscheiden.

Angesichts eines derartig agierenden Führers meint das Personal der zweiten und dritten Reihe der Kirche, nicht zurückstehen zu dürfen. Der notorische Sozialromantiker Michael Landau, seines Zeichens Präsident der katholischen österreichischen Caritasorganisation, macht – angesichts des unerhörten Skandals der Angelobung einer Bundesregierung ohne sozialistische Beteiligung – seinem Unmut öffentlich Luft. In einem Interview für die Wiener „Presse“, ortet er im neuen Regierungsprogramm „…einen beinahe darwinistischen Ansatz…”, um anschließend festzustellen: „Es ist ein Programm für jene, die über ausreichend Einkommen und Vermögen verfügen. Der Staat ist aber keine Firma, die Schwächere und Ärmere kündigen kann.”

Diese wenigen Sätze offenbaren, welch abseitiger Geist derzeit die Kirche durchweht. Wie es scheint, wurde völlig darauf vergessen, dass die katholische Soziallehre auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht. Grundsätzlich hat demnach jeder selbst für sich und seine Nächsten zu sorgen. Der Priester Martin Rhonheimer, Professor für Ethik und politische Philosophie an der Päpstlichen Universität Santa Croce, schreibt in einem Aufsatz mit der Überschrift „Das Subsidiaritätsprinzip – vergessener Garant von Freiheit und Selbstverantwortung“ richtigerweise:

Umverteilende Sozialpolitik ist ökonomisch ineffizient und sie ist unsozial, sie schafft neue Armut und Abhängigkeiten und kann in die Entwürdigung führen. Und zusammen mit anderen Staatseingriffen in das Gefüge der Gesellschaft – das Gefüge der Interaktion freier Individuen –  hemmt sie das echte Wachstum, das allein Wohlstand für alle schaffen kann.

Es ist daher keineswegs ausgemacht, dass der Staat Krethi und Plethi den Lebensunterhalt zu finanzieren hat, nur weil die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund zur Welt kamen. Schon gar nicht kann es Staatsaufgabe sein, Müßiggängern mittels lebenslänglicher Alimentation ein bequemes Leben zu verschaffen. Apostel Paulus formuliert unmissverständlich: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“. (2 Thessalonicher 3,10). Ist es nicht traurig, dass ein Laie die Kleriker daran erinnern muss?

Christliche Nothilfe hat mit wohlfahrtsstaatlicher Daueralimentation nicht das Geringste zu tun. Daher ist es auch vollkommen daneben anzunehmen, dass ein Regierungsprogramm, das – wenn auch mit unzureichenden Mitteln – darauf gerichtet ist, Leistungsanreize zu setzen und das nach und nach etablierte Recht, auf Kosten anderer gegenleistungsfrei dem dolce far niente zu frönen, zurückzubauen, grundsätzlich schlecht ist.

Wie den meisten nicht an der Wertschöpfung teilnehmenden Zeitgenossen fehlt auch Caritaspräsident Landau jede Einsicht in ökonomische Zusammenhänge. Er unterstellt offensichtlich, dass materieller Wohlstand einfach vom Himmel fällt und nur darauf wartet, von ihm und der Staatsbürokratie „gerecht“ verteilt zu werden – vorzugsweise an jene, die zur Produktion keinerlei Beitrag leisten. Populistisches Schlagwort: „Recht zur Teilhabe“. Das ist aber völlig falsch! Wie die persistierende Schuldenkrise eindrucksvoll belegt, führen falsch gesetzte Anreize zu kollektivem Fehlverhalten. Seit der Vertreibung der Menschen aus dem Paradies gibt es nichts mehr umsonst. Ohne Arbeit (und Kapital, das wir an dieser Stelle aber ausblenden wollen) entsteht gar nichts – und gibt es demnach auch nichts zu verteilen.

Woraus Landau und die Sozialisten in allen Parteien das Recht ableiten, sich die Früchte der Arbeit anderer anzueignen und an ihre Günstlinge (und an sich selbst) umzuverteilen, liegt im Dunkeln. Das Neue Testament liefert dafür jedenfalls keine Grundlage. Von staatlich erzwungener „sozialer Umverteilung“ ist da nirgendwo die Rede. Moral und Nächstenliebe, Jesus Christus wusste es natürlich, sind eben nicht per Ukas zu verordnen. Die den Christen gebotene Caritas beruht daher auf Freiwilligkeit,nicht aber auf hoheitlichem Zwang. Sie unterscheidet sich folglich fundamental von staatlichen, unter Gewaltandrohung erfolgenden Vermögenstransfers. Die haben nichts mit Solidarität, aber viel mit Diebstahl zu tun. Es ist bitter, studierte Kirchenmänner daran erinnern zu müssen, dass der Diebstahl im siebenten und zehnten der alttestamentarischen zehn Gebote verpönt wird.

Während Luther – und in weiterer Folge die evangelischen Kirchen, wie auch die orthodoxen Ostkirchen – immer die Tuchfühlung mit weltlichen Machthabern suchten, steht die katholische Kirche in einer gänzlich anderen Tradition – man denke an den auf Biegen und Brechen geführten Investiturstreit mit dem Kaiser. Sie verstand sich durch viele Jahrhunderte hindurch als starkes Gegengewicht, Korrektiv und Opposition zur weltlichen Macht. Wie kann es sein, dass der rezente Klerus gar nicht genug vom Staat kriegen kann? Seine Servilität gegenüber der weltlichen Macht und seine Kritik an jeglicher politischer Opposition (sofern sie nicht links steht) sind geradezu abstoßend. Ob das am Ende mit der staatlichen Alimentation ihres Personals (etwa als Religionslehrer), der Erhaltung ihrer Baulichkeiten durch Steuermittel und mit ihren atemberaubenden Steuerprivilegien zu tun hat?

Hätten die irdischen Agenten Jesu Christi sich an die Gebote ihres Herrn gehalten, wäre der Menschheit immenses Leid erspart geblieben. Politisierende Kleriker waren zu allen Zeiten – und sind immer noch – ein großes Problem, was im Übrigen für alle Religionen gilt. Wäre schön, wenn sich die christlichen Amtsträger endlich wieder an die Forderungen des Mannes, auf den sie sich berufen, halten würden.

Andreas Tögel ist Kaufmann in Wien.

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Die Herausforderungen für den Sozialstaat: Im Gespräch mit Barbara Kolm http://www.hayek-institut.at/herausforderungen-sozialstaat-barbara-kolm/ http://www.hayek-institut.at/herausforderungen-sozialstaat-barbara-kolm/#respond Sun, 04 Feb 2018 22:39:06 +0000 http://www.hayek-institut.at/?p=65684 Barbara Kolm plädiert für einen zukunftsfitten, reformierten Sozialstaat 3.0, der kommende Generationen nicht mit neuen Schulden belastet. Wohlfahrtsstaatliche Leistungen ohne Gegenleistung stellen für sie Zündstoff für den inneren Frieden dar. Wer aber in den Topf einzahlt, soll auch Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. Ist der Wohlfahrtsstaat, wie er in Ländern wie etwa Österreich, Deutschland [...]

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Barbara Kolm plädiert für einen zukunftsfitten, reformierten Sozialstaat 3.0, der kommende Generationen nicht mit neuen Schulden belastet. Wohlfahrtsstaatliche Leistungen ohne Gegenleistung stellen für sie Zündstoff für den inneren Frieden dar. Wer aber in den Topf einzahlt, soll auch Leistungen in Anspruch nehmen dürfen.

Ist der Wohlfahrtsstaat, wie er in Ländern wie etwa Österreich, Deutschland und Skandinavien seit Jahrzehnten etabliert ist, noch zeitgemäß, leistbar und auf Dauer aufrechtzuerhalten?

Der Wohlfahrtsstaat in seiner derzeitigen Ausprägung – bar jeglicher ökonomischen Realität dank Parolen wie „Nimm Dir, was Dir zusteht“ – ist nicht nur in Österreich nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht mehr leistbar. Ein Blick auf die Seite http://ratingeurope.eu/de/ oder http://calc.values4europe.com lässt uns auch im internationalen Vergleich erschaudern. Der Tax Freedom Day, jener Tag also, ab dem der Durchschnittsbürger für die eigene Tasche arbeitet, fiel heuer auf den 15. August. In anderen Worten: Wir arbeiten 227 Tage für den Staat, damit dieser Aufgaben wahrnimmt, die der Durchschnittsbürger zum einen gar nicht benötigt und zum anderen nicht bestellt hat. Die trügerische Sicherheit „von der Wiege bis zur Bahre“, mit der wir geblendet werden, lässt uns allzu gerne vergessen, dass wir mit dieser Delegation von Aufgaben unsere Freiheit verkaufen. Die steigenden Steuern und Abgaben sprechen eine deutliche Sprache. Es ist verantwortungslos, die nächsten Generationen immer mehr durch neue Schulden und keinen Abbau der alten Schulden zu belasten.

Aber was ist mit den Menschen, die – vorübergehend oder dauerhaft – auf das soziale Netz eines Staats angewiesen sind?

Es geht nicht darum, Menschen, die sich nicht selbst helfen können, der sogenannten neoliberalen, sozialen Kälte auszusetzen. Das Problem ist aber, dass der Staat private Institutionen und Initiativen, die ein soziales Netz boten, jahrzehntelang torpediert und ersetzt hat. Nach und nach wurde aus der Hilfe in der Not ein Rechtsanspruch im Alltag aller Staatsbürger – und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Nicht-Staatsbürger. Fern von (eigen-)verantwortlichem Handeln haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber daran gewöhnt, dass Staatsbürger von der öffentlichen Hand verwaltet werden und in allen Lebenslagen Ansprüche an die Gemeinschaft stellen. Betrachten wir aber diese Leistungen kritisch, reduzieren wir die Umverteilung auf das Nötigste, dann kommt es zu enormer Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das wäre der zukunftsfitte, reformierte Sozialstaat 3.0. Aber ohne kritisches Hinterfragen der Sinnhaftigkeit mancher (selbsternannter) Staatsaufgaben, einer Bereinigung und Reduktion wird es nicht gehen.

Welche demografischen, soziologischen oder psychologischen Argumente sprechen grundsätzlich für einen Wohlfahrtsstaat? Oder anders gefragt: Warum brauchen wir ihn überhaupt?

Besinnen wir uns wieder der Eigenschaften, die der Menschheit in der Evolution das Überleben sicherten: Mitgefühl und Fürsorge im unmittelbaren, Arbeitsteilung und Treue im weiteren Umfeld. Ich kann nicht glauben, dass diese Eigenschaften gänzlich verschwunden sind, und bin daher überzeugt, dass ein Abbau von staatlichen Leistungen zwingend zu Eigeninitiativen führt. Niemand von uns ließe seinen Nachbarn leiden und Arbeitnehmer und Arbeitgeber begegneten sich längst auf Augenhöhe. Die moderne Technologie, der schnelle Austausch von Information, das rasche Zusammenführen von Angebot und Nachfrage auf allen Markt- und Bedürfnisebenen sollte den Wohlfahrtsstaat obsolet machen. Das bedeutet für handelnde Politiker, dass sie keine Wählerstimmen mit Wahlgeschenken mehr generieren können. Ich fürchte, dass die seit vielen Jahren geforderten Reformen genau deshalb nie umgesetzt wurden und dass Klientelpolitik uns alle in eine Zwangslage bringt.

Was sind denn die grundsätzlichen Voraussetzungen dafür, dass ein Wohlfahrtsstaat funktioniert? Dass also alle damit zufrieden sind und sich niemand benachteiligt fühlt.

Das Wichtigste in jedem Staat ist Rechtssicherheit. Ein Wohlfahrtsstaat kann diese nur bedingt bieten, denn wenn die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind, werden – auch wenn das jahrzehntelang hinausgeschoben wird – Leistungen eingeschränkt. Verlässlicher wäre eine „ungerechte“ Wohlfahrt, in die die Gemeinschaft, der Staat nur dann eingreift, wenn es nicht mehr anders geht, wenn es um existenzielle Fragen geht. Wir werden kein Modell finden, mit dem alle zufrieden sind. Wir werden Jahre benötigen, um den Gedanken der Benachteiligung wieder los zu werden und Neid in eine positive Triebfeder für Zielstrebigkeit zu verwandeln.

Kommen wir zur Migration, dem dominierenden innenpolitischen Thema der vergangenen Jahre. Welche Herausforderung stellt sie für den Wohlfahrtsstaat dar?

Es ist ganz wesentlich, dass wir zwischen klassischer Migration, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen oder Wohlfahrtstouristen unterscheiden. Und wir müssen eine unbequeme Entscheidung treffen, welche dieser Gruppen wir in welcher Weise von unserer Arbeit und unseren Ressourcen profitieren lassen. Wohlfahrt in der Form, die in Österreich heute Realität ist, nimmt schon jetzt künftige Generationen in Geiselhaft. Wir leisten Flüchtlingen keinen guten Dienst, wenn wir ohne Gegenleistung Wohlfahrt bieten, denn das ist Zündstoff für den inneren Frieden.

Wenn wir kurz zurückblicken – welche historischen Erfahrungen hat man mit dem Einfluss bzw. mit den Folgen von Migration auf den Wohlfahrtsstaat gemacht?

Die klassische Migration war und ist bis heute positiv für das neue Gastland. Migranten integrieren sich, arbeiten und beteiligen sich an der Wertschöpfungskette. Damit bezahlen sie Beiträge ins Sozialsystem des Gastlandes, die allen zugutekommen. Aber sie senden auch Mittel in die alte Heimat.

Unterscheiden sich eigentlich die Erwartungen von Migranten an den Wohlfahrtsstaat von jenen der Mehrheitsbevölkerung? Zum Beispiel in Österreich.

Migranten wissen, dass sie beitragen müssen. Bei Wirtschaftsflüchtlingen verhält sich dies offenbar anders.

Was halten Sie von dem Vorschlag, wonach Migranten erst dann dieselben Ansprüche wie die Mehrheitsbevölkerung auf Sozialleistungen haben, wenn sie einige Jahre in diesem Wohlfahrtsstaat gelebt und darin eingezahlt haben?

Wenn wir von Migranten sprechen, dann sind wohl Menschen gemeint, die kommen, weil sie hier Arbeit haben und sich eine Zukunft aufbauen wollen. Wer einzahlt, sollte auch die Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. Wenn wir aber von Menschen sprechen, die kommen, ohne Arbeit anzunehmen, ohne die Absicht, die eigene Zukunft selbst zu erarbeiten, dann sehe ich im Zugang zu staatlichen Leistungen genau den bereits erwähnten Zündstoff.

In welche Richtung wird sich der Wohlfahrtsstaat in Europa entwickeln? Welche denkbaren Szenarien gibt es?

In Richtung Wohlfahrtsstaat 3.0. Damit meine ich einen schlanken, transparenten Staat, das Einfordern, aber auch das Zulassen von Eigenverantwortung und sozialer Verantwortung.

Kann man eigentlich einen Staat führen wie ein Unternehmen? Also nach Möglichkeit gewinnbringend oder zumindest kostendeckend?

Es gibt immer mehr Projekte, in welchen Staaten Regionen große Zugeständnisse machen, die staatliche Macht einschränken und mit marktwirtschaftlichen Lösungen unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit experimentieren. Diese Sonderwirtschaftszonen operieren gewinnbringend zum Nutzen der darin lebenden Bevölkerung.

Ist die Sozialpartnerschaft ein Symptom von Harmoniesucht?

Ja, wir harmonisieren uns damit „zu Tode“ und geben den letzten Rest unserer Wettbewerbsfähigkeit auf. Man kann nicht Arbeitsplätze lieben, aber jene, die diese schaffen, in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

Was halten Sie von der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Nichts.

Barbara Kolm ist Präsidentin des Hayek Institut und Direktorin des Austrian Economics Center.

Der Beitrag Die Herausforderungen für den Sozialstaat: Im Gespräch mit Barbara Kolm erschien zuerst auf Hayek Institut.

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