Die Herausforderungen für den Sozialstaat: Im Gespräch mit Barbara Kolm

Barbara Kolm plädiert für einen zukunftsfitten, reformierten Sozialstaat 3.0, der kommende Generationen nicht mit neuen Schulden belastet. Wohlfahrtsstaatliche Leistungen ohne Gegenleistung stellen für sie Zündstoff für den inneren Frieden dar. Wer aber in den Topf einzahlt, soll auch Leistungen in Anspruch nehmen dürfen.

Ist der Wohlfahrtsstaat, wie er in Ländern wie etwa Österreich, Deutschland und Skandinavien seit Jahrzehnten etabliert ist, noch zeitgemäß, leistbar und auf Dauer aufrechtzuerhalten?

Der Wohlfahrtsstaat in seiner derzeitigen Ausprägung – bar jeglicher ökonomischen Realität dank Parolen wie „Nimm Dir, was Dir zusteht“ – ist nicht nur in Österreich nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht mehr leistbar. Ein Blick auf die Seite http://ratingeurope.eu/de/ oder http://calc.values4europe.com lässt uns auch im internationalen Vergleich erschaudern. Der Tax Freedom Day, jener Tag also, ab dem der Durchschnittsbürger für die eigene Tasche arbeitet, fiel heuer auf den 15. August. In anderen Worten: Wir arbeiten 227 Tage für den Staat, damit dieser Aufgaben wahrnimmt, die der Durchschnittsbürger zum einen gar nicht benötigt und zum anderen nicht bestellt hat. Die trügerische Sicherheit „von der Wiege bis zur Bahre“, mit der wir geblendet werden, lässt uns allzu gerne vergessen, dass wir mit dieser Delegation von Aufgaben unsere Freiheit verkaufen. Die steigenden Steuern und Abgaben sprechen eine deutliche Sprache. Es ist verantwortungslos, die nächsten Generationen immer mehr durch neue Schulden und keinen Abbau der alten Schulden zu belasten.

Aber was ist mit den Menschen, die – vorübergehend oder dauerhaft – auf das soziale Netz eines Staats angewiesen sind?

Es geht nicht darum, Menschen, die sich nicht selbst helfen können, der sogenannten neoliberalen, sozialen Kälte auszusetzen. Das Problem ist aber, dass der Staat private Institutionen und Initiativen, die ein soziales Netz boten, jahrzehntelang torpediert und ersetzt hat. Nach und nach wurde aus der Hilfe in der Not ein Rechtsanspruch im Alltag aller Staatsbürger – und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Nicht-Staatsbürger. Fern von (eigen-)verantwortlichem Handeln haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber daran gewöhnt, dass Staatsbürger von der öffentlichen Hand verwaltet werden und in allen Lebenslagen Ansprüche an die Gemeinschaft stellen. Betrachten wir aber diese Leistungen kritisch, reduzieren wir die Umverteilung auf das Nötigste, dann kommt es zu enormer Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das wäre der zukunftsfitte, reformierte Sozialstaat 3.0. Aber ohne kritisches Hinterfragen der Sinnhaftigkeit mancher (selbsternannter) Staatsaufgaben, einer Bereinigung und Reduktion wird es nicht gehen.

Welche demografischen, soziologischen oder psychologischen Argumente sprechen grundsätzlich für einen Wohlfahrtsstaat? Oder anders gefragt: Warum brauchen wir ihn überhaupt?

Besinnen wir uns wieder der Eigenschaften, die der Menschheit in der Evolution das Überleben sicherten: Mitgefühl und Fürsorge im unmittelbaren, Arbeitsteilung und Treue im weiteren Umfeld. Ich kann nicht glauben, dass diese Eigenschaften gänzlich verschwunden sind, und bin daher überzeugt, dass ein Abbau von staatlichen Leistungen zwingend zu Eigeninitiativen führt. Niemand von uns ließe seinen Nachbarn leiden und Arbeitnehmer und Arbeitgeber begegneten sich längst auf Augenhöhe. Die moderne Technologie, der schnelle Austausch von Information, das rasche Zusammenführen von Angebot und Nachfrage auf allen Markt- und Bedürfnisebenen sollte den Wohlfahrtsstaat obsolet machen. Das bedeutet für handelnde Politiker, dass sie keine Wählerstimmen mit Wahlgeschenken mehr generieren können. Ich fürchte, dass die seit vielen Jahren geforderten Reformen genau deshalb nie umgesetzt wurden und dass Klientelpolitik uns alle in eine Zwangslage bringt.

Was sind denn die grundsätzlichen Voraussetzungen dafür, dass ein Wohlfahrtsstaat funktioniert? Dass also alle damit zufrieden sind und sich niemand benachteiligt fühlt.

Das Wichtigste in jedem Staat ist Rechtssicherheit. Ein Wohlfahrtsstaat kann diese nur bedingt bieten, denn wenn die finanziellen Mittel nicht vorhanden sind, werden – auch wenn das jahrzehntelang hinausgeschoben wird – Leistungen eingeschränkt. Verlässlicher wäre eine „ungerechte“ Wohlfahrt, in die die Gemeinschaft, der Staat nur dann eingreift, wenn es nicht mehr anders geht, wenn es um existenzielle Fragen geht. Wir werden kein Modell finden, mit dem alle zufrieden sind. Wir werden Jahre benötigen, um den Gedanken der Benachteiligung wieder los zu werden und Neid in eine positive Triebfeder für Zielstrebigkeit zu verwandeln.

Kommen wir zur Migration, dem dominierenden innenpolitischen Thema der vergangenen Jahre. Welche Herausforderung stellt sie für den Wohlfahrtsstaat dar?

Es ist ganz wesentlich, dass wir zwischen klassischer Migration, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen oder Wohlfahrtstouristen unterscheiden. Und wir müssen eine unbequeme Entscheidung treffen, welche dieser Gruppen wir in welcher Weise von unserer Arbeit und unseren Ressourcen profitieren lassen. Wohlfahrt in der Form, die in Österreich heute Realität ist, nimmt schon jetzt künftige Generationen in Geiselhaft. Wir leisten Flüchtlingen keinen guten Dienst, wenn wir ohne Gegenleistung Wohlfahrt bieten, denn das ist Zündstoff für den inneren Frieden.

Wenn wir kurz zurückblicken – welche historischen Erfahrungen hat man mit dem Einfluss bzw. mit den Folgen von Migration auf den Wohlfahrtsstaat gemacht?

Die klassische Migration war und ist bis heute positiv für das neue Gastland. Migranten integrieren sich, arbeiten und beteiligen sich an der Wertschöpfungskette. Damit bezahlen sie Beiträge ins Sozialsystem des Gastlandes, die allen zugutekommen. Aber sie senden auch Mittel in die alte Heimat.

Unterscheiden sich eigentlich die Erwartungen von Migranten an den Wohlfahrtsstaat von jenen der Mehrheitsbevölkerung? Zum Beispiel in Österreich.

Migranten wissen, dass sie beitragen müssen. Bei Wirtschaftsflüchtlingen verhält sich dies offenbar anders.

Was halten Sie von dem Vorschlag, wonach Migranten erst dann dieselben Ansprüche wie die Mehrheitsbevölkerung auf Sozialleistungen haben, wenn sie einige Jahre in diesem Wohlfahrtsstaat gelebt und darin eingezahlt haben?

Wenn wir von Migranten sprechen, dann sind wohl Menschen gemeint, die kommen, weil sie hier Arbeit haben und sich eine Zukunft aufbauen wollen. Wer einzahlt, sollte auch die Leistungen in Anspruch nehmen dürfen. Wenn wir aber von Menschen sprechen, die kommen, ohne Arbeit anzunehmen, ohne die Absicht, die eigene Zukunft selbst zu erarbeiten, dann sehe ich im Zugang zu staatlichen Leistungen genau den bereits erwähnten Zündstoff.

In welche Richtung wird sich der Wohlfahrtsstaat in Europa entwickeln? Welche denkbaren Szenarien gibt es?

In Richtung Wohlfahrtsstaat 3.0. Damit meine ich einen schlanken, transparenten Staat, das Einfordern, aber auch das Zulassen von Eigenverantwortung und sozialer Verantwortung.

Kann man eigentlich einen Staat führen wie ein Unternehmen? Also nach Möglichkeit gewinnbringend oder zumindest kostendeckend?

Es gibt immer mehr Projekte, in welchen Staaten Regionen große Zugeständnisse machen, die staatliche Macht einschränken und mit marktwirtschaftlichen Lösungen unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit experimentieren. Diese Sonderwirtschaftszonen operieren gewinnbringend zum Nutzen der darin lebenden Bevölkerung.

Ist die Sozialpartnerschaft ein Symptom von Harmoniesucht?

Ja, wir harmonisieren uns damit „zu Tode“ und geben den letzten Rest unserer Wettbewerbsfähigkeit auf. Man kann nicht Arbeitsplätze lieben, aber jene, die diese schaffen, in den wirtschaftlichen Ruin treiben.

Was halten Sie von der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen?

Nichts.

Barbara Kolm ist Präsidentin des Hayek Institut und Direktorin des Austrian Economics Center.

2018-02-04T23:39:51+00:00

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