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Warum unterstützen wir Diktatoren und nicht die Freiheit?

Die Vereinigten Staaten haben mehr als eine Milliarde Dollar an Tadschikistan gegeben. Dieser Staat wird von einem Diktator regiert und ist einer von jenen Staaten, welcher völlig ungerechtfertigt Hilfszahlungen erhält.

Von William Easterly

Westliche Ukraine-Sympathisanten werden überrascht sein zu hören, dass die Regierung der Vereinigten Staaten aktiv von Russland unterstützte Regimes, die früher Teile der Sowjetunion waren, fördert. Ein Beispiel hierfür ist Tadschikistan, der „Besitz“ vom langjährigen Diktator Emomali Rahmon. Die seit der Machtübernahme von Rahmon im Jahr 1992 von der amerikanischen Regierung ausbezahlten Hilfszahlungen belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Dollar. Hilfsmittel von westlichen Spendern belaufen sich auf über 10% von Tadschikistans Wirtschaftsleistung und decken fast die gesamten Regierungsausgaben von Herrn Rahmon ab, dessen brutale Repression der Opposition kürzlich vom amerikanischen Außenministerium im jährlichen „Rights-Report“ verurteilt wurde.

Tadschikistan ist ein gutes Beispiel für das Phänomen, dass westliche Hilfszahlungen oft nicht hilfreich im Kampf für Freiheit und Demokratie sind. Manche Philanthropen und Hilfsorganisationen handeln so, als ob sie glauben würden, dass „wohlwollende“ Diktatoren Wirtschaftswachstum antreiben könnten. Auch wenn sie vielleicht gute Intentionen haben, übersehen diese „Menschenfreunde“ allerlei Missstände und geben den diktatorischen Herrschern Anerkennung für alle positiven Dinge, die während deren Herrschaft in den betreffenden Staaten geschehen. Ein weiteres Beispiel ist das Land Äthiopien, welches in Rankings zur Umsetzung von Menschenrechten und Freiheit am unteren Ende liegt. Human Rights Watch hat im Jahr 2010 dokumentiert, dass der damalige Herrscher Meles Zenawi, systematisch durch ausländische Zahlungen finanzierte Hungerhilfe von jenen Menschen zurückgehalten hat, welche nicht der herrschenden Partei angehörten. Die Sponsoren dieser Hilfszahlungen, wie zum Beispiel die U.S. Agency for International Development oder die World Bank, versprachen den Sachverhalt zu untersuchen, aber letzten Endes passierte dies nie.

Meles, der im Jahr 2012 an einer Krankheit starb, verletzte Menschenrechte am laufenden Band. Sein
„Resümee“ inkludiert das Töten von Demonstranten nach manipulierten Wahlen im Jahr 2005, das unter Androhung von Waffengewalt durchgeführte Beschlagnamen des Landbesitzes von Bauern mit anschließendem Verkauf des Landes an ausländische Investoren, selbstverständlich auf die Rechnung der Regierung, und die Verurteilung eines friedvollen Bloggers zu 18 Jahren Gefängnis.

Sponsoren und Philanthropen fanden trotzdem Gründe dafür, Meles zu unterstützen und zu loben. Ein Bericht von Usaid aus dem Jahr 2012 rühmte den Äthiopischen Herrscher dafür, dass er enormen Fortschritt bei der Umwandlung der äthiopischen Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung eines Landes mit mittlerem Einkommen mache. (Der gleiche Bericht gesteht aber auch ein, dass ein Teil des kürzlich erfolgten Wachstums der äthiopischen Wirtschaft einfach auf die Erholung von einer Dürreperiode zurückzuführen ist.) Jim Kim, der Präsident der World Bank, stimmte 2012 in einer Rede in das Loblied mit ein als er die „enormen Umwandlungen“ in Äthiopien lobte, welche er auf eine „stabile Regierung“ zurückführte, welche eine „weise ökonomische Politik“ mit einer „langfristigen Perspektive“ betreibt.

Bill Gates, dessen Stiftung im letzten Jahrzehnt mehr als 265 Millionen Dollar für Gesundheit und landwirtschaftliche Entwicklung in Äthiopien ausgegeben hat, sagte dass er „eine großartige Zusammenarbeit“ mit Meles hatte, dessen Politik „einen wirklichen Fortschritt bei der Unterstützung der Menschen in Äthiopien gemacht hat.“ Gates hat dies nach Meles Tod ausgesprochen, als er bereits

die Politik von Hailemariam Desalegn, dem nicht weniger autokratischen Nachfolger, unterstütze und dessen Politik für „die Verpflichtung, die Reformen von Staatschef Zenawi fortzusetzten“, lobte.

Ein weiteres Beispiel für die Blindheit der Sponsoren ist China. Der neueste Bericht des amerikanischen
Außenministeriums vermerkte starke Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2013. Diese inkludierten
„außergerichtliche Tötungen … erzwungenes Verschwinden und Isolationshaft, weiters ausgedehnte illegale Haftaufenthalte in inoffiziellen Anhaltelagern („schwarze Gefängnisse genannt); Folter und erzwungene Geständnisse von Häftlingen; … und eine mit Zwang auferlegte Geburtenbeschränkung, die in manchen Fällen zu unfreiwilliger Abtreibung führt.“

Und dennoch ist die World Bank unter Herrn Kim dem üblichen Muster in der Vergabe von Hilfszahlungen gefolgt und hat diese Missbräuche einfach übersehen. Während eines Besuchs in China im November 2012 lobte Herr Kim Chinas Führer dafür, dass sie „die Herausforderung, auf sozialen Aufstieg gerichtete Ziele umzusetzen, wirklich erreicht haben“. Die chinesische Regierung wäre „sehr genau im Niederschreiben dieser Ziele gewesen und habe stets darauf geachtet, was sie selbst zur Umsetzung beitragen könne und würde nun in der Lage sein, auf ihre großartigen Errungenschaften zurück zu schauen.“

Autokraten Erfolg bei der der Umsetzung von wirtschaftlicher Entwicklung zuzuschreiben bedeutet, die Belege für den Zusammenhang zwischen Alleinherrschaft und Entwicklung missverstehen. Akademiker haben mittels statistischer Verfahren und historischer Daten nachgewiesen, dass der Wohlstand der westlichen Welt größtenteils auf der Möglichkeit von Individuen, ihr eigenes politisches und wirtschaftliches Potential umzusetzen, beruht.

Und trotzdem bevorzugen es Philanthropen und Hilfsorganisationen einer Phantasie zu folgen. Sie glauben, dass es eine technokratische Lösung für Entwicklungsprobleme gibt, die von Entwicklungsorganisationen vorgeschlagen und einem wohlmeinenden Diktator umgesetzt werden kann. Beispiele hierfür sind die Verwendung von Malaria-Medikamenten und Moskitonetzen, Vitamin A- Tabletten um Mangelernährung auszugleichen oder Düngemittel in der Landwirtschaft. Ein Teil des verführerischen Reizes dieses Vorgehens ist sicherlich, dass es die zentrale Rolle der Spender erhöht.

Diesen Gebern wird eine wichtige Rolle bei der Bestimmung von Afrikas Zukunft eingeräumt, während die Stimme von lokalen Dissidenten – wie jene des eingesperrten Äthiopischen Bloggers – wenig Aufmerksamkeit erhalten. Die vermeintlichen Menschenfreunde wissen einfach nicht, was verfolgte demokratische Aktivisten Tag für Tag durchmachen: Autokraten sind niemals von Natur aus wohlmeinend. Regierungen dienen nur dann dem Gemeinwohl, wenn sie sie dazu gezwungen werden, demokratisch verantwortlich zu sein und die Bürger das Recht dazu haben, schlechte Herrscher durch bessere zu ersetzen.

Was also sollten Geldgeber tun? Demokratie kann weder von außen auferlegt werden, noch kann sie von westlichen Experten geleitet werden. Finanzielle Hilfe von westlichen Regierungen oder internationalen Organisationen sollte selbst gewachsene Übergänge hin zur Freiheit (wie beispielsweise in der Ukraine) unterstützen und nicht Regierungen finanzieren, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und misshandeln.

Die gute Nachricht ist, dass der langfristige Trend in Richtung der Verbreitung von Freiheit zeigt und Menschen global betrachtet ihre Rechte immer besser durchsetzten können. Westliche Menschenfreunde sollten eben diese Menschen im Kampf der Ideen unterstützen und nicht gegen ihre Interessen arbeiten, indem sie fadenscheinige intellektuelle Rechtfertigungen und finanzielle Unterstützung an unterdrückende Herrscher geben.

Herr Easterly ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der New York University. Er ist der Autor von
„The Tyranny of Experts: Economists, Dictators and the Forgotten Rights of the Poor.” (Basic Books,
2014)

Dieser Artikel wurde ursprünglich im Wall Street Journal veröffentlicht und wird hier im Zuge des
Syndikations- Projektes des AtlasOne- Networks wiederveröffentlicht.

2017-08-18T12:39:26+00:00

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