ÖSTERREICH

Die österreichische Staatsschuld ist höher als bislang ausgewiesen, so STATISTIK AUSTRIA gestern Vormittag. Für viele kommt das nicht überraschend. Überraschend allerdings, dass die von rund 74 auf auf gut 81 Prozent des BIP hinaufgeschnellte Staatsschuld eine sanfte Klettertour in den letzten Jahren hinter sich gebracht hat: nicht hinauf, nein, hinab – von 82,4 Prozent in 2010 auf 81,2 Prozent in 2013. Und dies bei absolutem Anstieg der Staatsschuld im gleichen Zeitraum. Honi soit qui mal y pense, denkt Harald Fercher bei FONDS.COM. Als Bleigewichte der nun in die Staatschuld eingerechneten, bislang außerbudgetären 1.400 Posten erweisen sich die ÖBB, die Bad Bank der Kommunalkredit und die Bundesimmobiliengesellschaft. Die Abbaugesellschaft der Hypo Alpe Adria dürfte Ende Jahr die Staatsschuld auf rund 87 Prozent des heurigen BIP treiben (FINANZEN.AT).

Da kommt denn der Sager des neuen Finanzministers Jörg Schelling gerade richtig: als „harter Knochen“ habe er vor, den Ländern zu zeigen, wo der Bartl den Most holt; denn dass wie derzeit ein Drittel des Steueraufkommens an die Länder ginge, könne so nicht bleiben, eine Verwaltungsreform müsse her. Passend dazu seine Ansage Richtung SPÖ, Ober- und Unterkante des geplanten Steuerentlastungsvolumens seien 5 Milliarden Euro – mehr zu veranschlagen sei verantwortungslos. Und ebenso wenig kämen im Hochsteuerland Österreich neue oder höhere Steuern nicht in Frage, eine Durchforstung der 600 Steuerausnahmen schon – mit vermutlich eher kleinem Erfolg (DIE PRESSE). Auswirkungen der neu berechneten Staatsschuldenquote auf die Steuerreformpläne der Bundesregierung erwartet man übrigens keine (FINANZEN.AT).

Eine der Transparenz förderliche, daher nötige Vereinheitlichung der Budgetierungsregeln für Gebietskörperschaften – Stichwort doppelte Buchhaltung – strebt Jörg Schelling ebenso an (FINANZEN.AT); da gibt es ja seitens der Gemeinden Vorbehalte: zu teuer könnte dies für sie sein.

So lässt sich das Folgende auch sehen: die ersten 4 Milliarden Euro für das Steuersenkungspaket sind schon da, denn die Bundesfinanzagentur kündigt gestern Abend die Emission einer mit mageren 0,25 Prozent verzinsten 4 Milliarden Euro schweren Bundesanleihe an (FINANZEN.AT).

Zurück zu Jörg Schelling; er meint bei einer Finanzmarktaufsicht-Konferenz, Österreich habe wegen des Bail-in von Bankenkgläubigern eigentlich Lob und nicht eine drohende Herabstufung im Rating verdient, ein Bail-in sei doch ab 2016 gutes EU-Recht (FINANZEN.NET).

Anfang November wird die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht über 4.700 europäische Banken gemeinsam mit den nationalen Behörden ausüben, so EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger auf der FMA-Aufsichtskonferenz in Wien. Der EZB direkt unterstellt sind 1.200 Banken, die 400 EZB-Aufsehern unterstehen und die zusammen 83 Prozent der Bankaktiva stellen. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden – gemeinsam mit 80 EZB-Aufsehern – die restlichen 3.500 Banken mit insgesamt 17 Prozent der Bankaktiva supervidieren. 8 österreichische Banken werden von der EZB direkt geprüft – ausgenommen die Bank Austria, die als italienische Bank in Frankfurt kontrolliert wird. Diese 8 Banken stellen 60 Prozent der Bankaktiva in Österreich. Der überwiegende Teil der österreichischen Banken wird aber von der hiesigen Finanzmarktaufsicht beaufsichtigt; diese 564 Banken stellen 40 % der österreichischen Bankaktiven. Mit dieser hohen Zahl an heimisch zu prüfenden Banken sticht Österreich gemeinsam mit Deutschland europaweit hervor (FINANZEN.AT); denn: Österreich ist mit 8 Prozent aller weniger bedeutenden Banken in Europa der nächstgrößte „Kunde“ der EZB nach Deutschland mit 48,2 Prozent; Grund sind die in beiden Ländern zahlreichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. (FINANZEN.AT).
Die 1.200 bedeutenden und die 3.500 weniger bedeutenden Banken werden grundsätzlich dem gleichen Prüfmodus, dem SSM/Single Supervisory Mechanism, unterzogen. Allerdings ist dies nicht unproblematisch, wie der FMA-Vorstand Ettl aufzeigt: die österreichischen Banken besitzen Töchter in CEE-Staaten, die nicht der EZB-Aufsicht unterstellt sind; EZB-konforme Auflagen der FMA müssen gegebenenfalls mit den dortigen Aufsichtsbehörden abgeglichen werden, eine Gegebenheit, die bei der Konsolidierung dieser Bankentöchter mit ihren Mutterhäusern schlagend werden kann. Daher bemüht sich die EZB, diese CEE-Aufsichtsbehörden mittels „Close Cooperation“ gleich in den SSM einzubeziehen. Die FMA bleibt also auch nach November 2014 wichtig. Dies sieht Bank-Austria-Chef Willibald Cernko kritisch: ausbalancierende Kooperation zwischen vorgesetzter EZB und nachrangierender FMA verschleiße Energien und Zeit; man möge einer Neugestaltung den Vorzug geben. Die österreichischen Banken, so Cernko, benötigen eine starke Aufsicht, gälte es doch, verlorenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen (FINANZEN.AT).
Finanzminister Schelling dazu: Inwieweit und ob eine gemeinsame Aufsicht von Europäischer Zentralbank und Finanzmarktaufsicht zu „Optimierungen“ führen werde, sei noch nicht abzusehen, seine nüchterne Aussage dazu solle aber die gute Arbeit der FMA keineswegs schmälern.
Dem Ergebnis des Bankenstresstests sieht der Finanzminister mit gemischten Gefühlen entgegen (FINANZEN.NET). Im Fall der gefährdeten Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG) haben die Eigentümer der bereits Szenarien durchgespielt, was zu tun sei, sollte die ÖVAG den Stresstest nicht bestehen, so Schelling (FINANZEN.AT).

Bis Januar 2015 sollen die Bundesländer ihre Asyl-Quoten erfüllen. Dies wurde heute bei einem Treffen zwischen Bund und Ländern vereinbart (ORF).

In Sachen Freihandelsabkommen CETA und TTIP wittert Grüne-Abgeordneter Werner Kogler ein Doppelspiel der Bundesregierung uns legt schriftliche Indizien dafür vor. Bundeskanzler Faymann sieht dafür keinen Anhalt und betont, Freihandelsabkommen zu erzielen sei wichtig, sofern europäische Standards dabei erhalten blieben (FINANZEN.NET).

Mit Blick auf die hier zu Lande unterentwickelte Financial Literacy hat die Österreichische Nationalbank ihr Medienbudget umstrukturiert. Ein erheblicher Teil davon soll die Finanzbildung Jugendlicher schon in der Schule verbessern helfen. Vor Kurzem erst hat