von Ernst Haft

30 Jahre ist es heute her. Am 27. Juni 1989 wurde bei Sopron der Eiserne Vorhang vom damaligen österreichischen Außenminister Alois Mock und seinem ungarischen Amtskollegen Gyula Horn durchschnitten. Die Symbolik war klar: Offene Grenzen – und mit ihr die Freiheit, mit seinen Füßen zu wählen – sind ein wertvolles Gut, das den Menschen im Ostblock nach Jahrzehnten der Unterdrückung zurückgegeben werden sollte.

Kurze Zeit später scheiterte das sozialistische Experiment im Ostblock. Es war dies ein Scheitern, das sich schon lange angekündigt hatte. Viele – allen voran Ökonomen – hatten dieses Scheitern jedoch nicht kommen gesehen. Anders zwei Vertreter der österreichischen Schule, welche schon Jahrzehnte vor dem tatsächlichen Zusammenbruch die Probleme des Sozialismus erkannten. Erstens Ludwig von Mises, der auf die Unmöglichkeit einer Wirtschaftsrechnung im Sozialismus hinwies. Und zweitens Friedrich August von Hayek, der mit seiner Wissenstheorie gegen die zentralisierte Anmaßung von Wissen anschrieb.

Für einige Jahre nach dem Ende der UdSSR waren die Vertreter und Befürworter des Sozialismus in einer Schockstarre. Kaum jemand wagte es, den Sozialismus zu verteidigen, wenngleich es noch immer zahlreiche Leute gab, die der Meinung waren, der Sozialismus bzw. die „klassenlose Gesellschaft“ seien an sich erstrebenswerte Ideale, die jedoch an der Realität scheiterten. Man war weitestgehend davon überzeugt, dass die liberale Marktwirtschaft als Sieger im Wettstreit der Systeme hervorgegangen war. Manche, wie Francis Fukuyama, gingen sogar so weit, das Ende der Geschichte auszurufen.

Blickt man auf die Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte, wird man wohl eingestehen müssen, dass diese Rufe jedenfalls verfrüht, wenn nicht gänzlich falsch waren. Zwar zeigt sich in vielen (vor allem armen) Ländern eine Tendenz hin zu mehr Marktwirtschaft, die dafür gesorgt hat, dass sich Milliarden von Menschen in einem relativ kurzen Zeitraum aus der bitteren Armut befreien konnten. Gerade in den reicheren Ländern zeigt sich jedoch eine gegenläufige Tendenz: eine hin zu mehr Zentralismus, zu mehr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Planung. Es ist eine Ironie der Geschichte: Gerade jene Länder, die stark von der Marktwirtschaft profitiert haben und heute einen hohen Wohlstand haben, imitieren mehr und mehr jenes System, das im Wettstreit klar unterlegen war und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten geführt hat.

Es würde zu kurz greifen, diese Tendenz an nur einer Ebene festzumachen. Diese Tendenz prägt die Politik auf nationalstaatlicher Ebene ebenso wie auf supranationaler und internationaler Ebene.

National – Supranational – International

Auf nationalstaatlicher Ebene hat sich ein korporatistisches Wirtschaftssystem etabliert. Politik und große Konzerne arbeiten in vielerlei Hinsicht eng zusammen, wobei die Politik in verschiedenen Bereichen Vorgaben macht, die von den Konzernen berücksichtigt werden. Im Gegenzug erhalten die Konzerne gewisse Privilegien und Ausnahmen von Gesetzen – das Steuerrecht mit seinen vielen Ausnahmeregelungen zeigt dies deutlich. Oft steht nicht die Befriedigung der Konsumenteninteressen im Vordergrund, wie es in einer liberalen Marktwirtschaft sein sollte, sondern die Befriedigung politischer Interessen. Innovationen ist man grundsätzlich nicht wohlwollend eingestellt, vielmehr liegt das Hauptaugenmerk darauf, bestehende Strukturen zu schützen. Das zeigt sich unter anderem am Umgang mit Uber oder Airbnb. Auch der Nanny State ist auf dem Vormarsch: Seien es Regulierungen zu Nahrung, Gesundheit, Rauchverbote – überall finden sich zahlreiche Fürsprecher. Zusätzlich sind viele Länder damit beschäftigt, die Überwachungsstrukturen massiv auszubauen, meist mit dem Hinweis, die Kriminalität und Terrorgefahr würde diese Überwachung notwendig machen. Hauptaugenmerk scheint hier auf dem Internet zu liegen – man will offensichtlich mit allen Mitteln versuchen, Kontrolle über die Geschehnisse im Internet zu erlangen.

Auf supranationaler Ebene zeigt unter anderem die EU immer deutlicher ihr wahres Gesicht. Es herrscht ein Bestreben zur Harmonisierung vor. Der Wettbewerb soll zugunsten einheitlicher Standards mehr und mehr eingedämmt werden. Der Steuerbereich ist hiervon genauso betroffen wie der Bereich des Sozialen und der Wirtschaftspolitik. Das Prinzip der Subsidiarität, das der Zentralisierung politischer Macht entgegenstehen sollte, wird – wenn überhaupt – nur halbherzig berücksichtigt. Und Gesetze, die ursprünglich zur Stabilisierung von Strukturen geschaffen wurden, werden verletzt, sobald es politisch opportun ist. Deutlich zeigte sich das im Zuge der Euro-Rettung, als die Bail-Out-Klausel mit Füßen getreten wurde.

Auch auf internationaler Ebene ist diese Tendenz sichtbar. So gibt es beispielsweise von Seiten der OECD klare Bestrebungen, den Steuerwettbewerb einzudämmen. Und das, nachdem man wenige Jahre zuvor noch – zurecht – auf die Vorteile des Steuerwettbewerbs für die Entwicklung des Wohlstands hingewiesen hat. Es ist beinahe so, als hätte sich nach dem Zusammenbruch des Sozialismus unter Politikern und bei einem großen Teil der Bevölkerung die Ansicht durchgesetzt, eine Gesellschaft könnte sinnvoll organisiert werden, indem man mit den Menschen wie mit Schachfiguren verfährt.

Klimaschutz

Die jüngsten Bestrebungen, die liberale Marktwirtschaft weiter zurückzudrängen, lassen sich auch unter der Überschrift „Klimaschutz“ zusammenfassen. Es mehrt sich ein Alarmismus, der sich trefflich auf ein „Wir müssen sofort X, denn sonst ist es unser Untergang“ zusammenfassen ließe. Die Forderungen, die in diesem Rahmen gestellt werden, sind fast immer solche nach einem umfassenden Verzicht bzw. nach einer starken Einschränkung individueller Freiheit. Die Lösungskompetenz für die Klimafrage wird fast ausschließlich internationalen Institutionen zugeschrieben. Private oder marktwirtschaftliche Initiativen werden entweder ignoriert oder belächelt. Vom Wohlfahrtsstaat geprägte Menschen demonstrieren, um von Regierungen Maßnahmen zum Klimaschutz einzufordern, statt ihr eigenes Handeln umweltfreundlicher zu gestalten. Regierungen nehmen diesen Auftrag gerne an, um unter dem Vorwand Klimaschutz alle möglichen Regulierungen zu erlassen. Der Fanatismus, der hier zutage tritt, ist wohl eine der stärksten Bedrohungen des Liberalismus seit dem Scheitern des Sozialismus vor nahezu 30 Jahren. Die Frage nach der Freiheit des Einzelnen wird gar nicht mehr gestellt, die Frage lautet schlicht: Tod oder Unterdrückung?

Der Alarmismus und Fanatismus beschränkt sich auf Forderungen nach Ge- und Verboten, statt nach innovativen technischen Alternativen zu suchen. Gerechtfertigt werden diese Forderungen mit dem Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende Apokalypse. Ehrlich wäre es auch, einzugestehen, dass eine signifikante CO2-Reduktion massive Auswirkungen auf unseren Lebensstandard hätte.

Die liberale – auf individuelle Verantwortung und Freiheit setzende – Position wird als eine rücksichtslose, gefährliche Position gesehen, deren Anhänger mit allen Mitteln zu bekämpfen sind.

Quo vadis?

Vor diesem Hintergrund die Frage nach dem Zustand des Liberalismus zu stellen, ist mehr als berechtigt. Meinungsvielfalt zu akzeptieren, ohne sofort nach dem Eingreifen der Staat