„Brexit“ oder „Fixit“

Gewinnt David Cameron die Wahlen, lässt er die Briten 2017 über einen EU-Austritt abstimmen. Will der britische Premier die EU nur erpressen oder will er sie wirklich reformieren?

von Raoul Sylvester Kirschbichler

 

Was steckt hinter den EU-Austrittsüberlegungen von David Cameron? Ein wahltaktisches Manöver oder ein politischer Erpressungsversuch? Vielleicht möchte David Cameron das EU-Thema politisch einfach nur gut besetzt wissen, weil ihm die europafeindliche United Kingdom Independence Party (UKIP) im Nacken sitzt. Bei der Europawahl kamen die EU-Skeptiker, angeführt von ihrem rechtspopulistischem Vorsitzenden Nigel Farage (MdEP), auf erstaunliche 27,5 Prozent; Labour lediglich auf 25,4 Prozent. Bei den regierenden Torries hielten sich die Verluste mit minus 3,3 Prozent in Grenzen – die Konservativen kamen schließlich auf 23,9 Prozent.

 

Weder war der Triumph der Independence Party überraschend, noch lässt sich aus dem Europa-Wahlergebnis auf die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr schließen. Denn bei den Unterhauswahlen gilt das Mehrheitswahlrecht, das etablierte Parteien eindeutig bevorteilt. Zudem werden nun wieder nationale Themen wie das britische Gesundheitswesen und die Zukunft des Bildungswesens debattiert, die UKIP-Apelle an fremdenfeindliche Instinkte rücken ein wenig in den Hintergrund. Trotzdem wird die UKIP in einzelnen Wahlkreisen gewinnen. Erst vor wenigen Wochen brachte sie bei einer Nachwahl zum Unterhaus ihren ersten Abgeordneten ins Parlament. Die Vorherrschaft von Torries und Labour neigt sich dem Ende zu. Ein Unterhaus ohne die absolute Mehrheit einer Partei (hung parliament) spielt vor allem der UKIP in die Hände, ihr Parteichef Nigel Farage  würde automatisch über die künftige Regierung mitentscheiden.

 

I will get what Britain needs

 

Doch so weit darf es, solange es noch nach David Cameron geht, erst gar nicht kommen. Um den EU-Pessimisten über alle Parteigrenzen hinweg politisches Terrain abzugraben, kündigte er bereits im Jänner 2013 an, ernsthaft Verhandlungen über eine Reform des britischen Verhältnisses zur Europäischen Union in Angriff zu nehmen. Zudem: Sofern er die Wahlen gewinnt, sollen die Briten bereits 2017 – im Rahmen eines Referendums – selbst darüber entscheiden, ob das Vereinte Königreich Mitglied der Europäischen Union (seit 1973) bleiben soll oder nicht.

 

Rund 67 Prozent befürworteten eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, als Premierminister Harald Wilson 1975 über einen Brexit abstimmen ließ. Und Margaret Thatcher erpresste Brüssel mit dem Slogan „I want my money back“ und hat so einen gewaltigen Beitragsrabatt für die Briten herausgeschlagen. Doch einen Grundpfeiler der Europäischen Union hat vorher noch kein britischer Premierminister in Frage gestellt: Aus dem Freizügigkeitsquartett – Kapital, Güter, Dienstleistungen und Menschen – möchte Cameron die Bewegungsfreiheit der Arbeitskräfte herausnehmen und verkündet in überzeugender Thatcher-Diktion: „I will get what Britain needs!“

 

Die HIV-Wahlkampfhetze

 

Natürlich kann man Cameron vorhalten, seit knapp zwei Jahren im rechten Lager auf Stimmenfang zu gehen. Andererseits ist der wachsende Unmut der Briten über die zunehmende Einwanderung ein Faktum, das sich schon lange nicht mehr weg argumentieren lässt: Von 1991 bis 2003 kamen rund 61.000 Migranten jährlich aus der Europäischen Union nach England; seit 2004, seitdem weitere acht Staaten der EU beigetreten sind, sind es 170.000 pro Jahr. Aus dem britischen Unmut wurde Panik, die vor allem vom UKIP-Führer Nigel Farage geschürt wird, der in den Ausländern die Wurzel allen Übels sieht. Selbst die künftige Finanzierung des britischen Gesundheitswesens verknüpfte er bei der jüngsten Fernsehdebatte aller Spitzenkandidaten mit den ungeliebten Ausländern:

 

„Jedes Jahr gibt es in Großbritannien 7.000-mal die Diagnose ´HIV positiv´. Das ist keine gute Nachricht, für niemanden, ich weiß“, fuhr der UKIP-Chef fort, um dann den Ausländern erneut das Messer anzusetzen: „60 Prozent dieser Leute sind nicht britische Staatsbürger. Sie können von irgendwoher in der Welt kommen, sich als HIV positiv diagnostizieren lassen und das antivirale Medikament bekommen, das pro Jahr und Patient bis zu 25.000 Pfund kostet.“

 

Als banale Angstmacherei, die von den Briten schnell als Wahlkampfpropaganda durchschaut wird, lassen sich die Wortmeldungen von Nigel Farage aber nicht abqualifizieren. In allen Blitzumfragen, die unmittelbar nach der Fernsehdebatte durchgeführt wurden, rangiert der Rechtspopulist unter den besten Drei. Eine ComRes-Erhebung für den Sender ITV, der die TV-Konfrontation ausstrahlte, hatte ergeben: Regierungschef David Cameron (Torys), Ed Miliband (Labour), Nicola Sturgeon (SNP) und Rechtspopulist Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP) lagen gleichauf. Sicher ist: Der Wahlausgang ist völlig offen.

 

Die Migrations-Fakten

 

Auch deshalb, weil viele Fakten in der britischen Migrations-Debatte unberücksichtigt bleiben:

 

  • Die EU-Immigranten in Großbritannien, sie sind oftmals sehr gut ausgebildet, zahlen deutlich mehr an Steuern, als sie an Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

 

  • In vielen verschiedenen empirischen Studien gibt es keine Hinweise darauf, dass die Migranten die Arbeitslosenzahlen erhöhen oder die Löhne drü

 

  • Darüber hinaus ist auch Großbritannien vom demographischen Wandel erfasst und benötigt, ähnlich wie Deutschland, qualifizierte Zuwanderung. Falls Großbritannien nicht mehr an die EU-Freizügigkeit gebunden ist, könnten sich aus selbst definierten Einwanderungsbeschränkungen politische Vorteile aber auch wirtschaftliche Nachteile ergeben.

 

Wer 2017 über den Weiterverbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen möchte bzw. wem es um eine Neugestaltung des britischen Verhältnisses zur EU geht, der sollte am 7. Mai die regierenden Tories wählen. Denn die Regierungspartei deckt viele Möglichkeiten ab.

 

In Brüssel werden die Anliegen Camerons gerne auf „Entweder ihr macht, was ich sage, oder ich gehe“ reduziert. Was viele EU-Bewahrer gerne überhören, dass es Cameron um politische Inhalte geht, die ihn zutiefst bewegen, um ein Bekenntnis zu einem Europa, das, wie die letzten Jahre eindeutig gezeigt haben, neu gestaltet werden muss. Margarete Thatcher hat bereits am 20. September 1988 in ihrer ´Speech to the College of Europe´(The Bruges Speech) formuliert, was auch Cameron heute denkt: „Großbritannien träumt nicht von einer bequemen, isolierten Existenz am Rand der Europäischen Gemeinschaft. Unsere Geschicke liegen in Europa, wir sind Teil davon.“

 

Die EU, der Illusions-Weltmeister

 

In Großbritannien wächst verständlicherweise die Enttäuschung über die Europäische Union. Die Perspektive, die im Jahr 2000 in der Deklaration des Europäischen Rates in Lissabon festgeschrieben wurde, war großkotzig und abgehoben zugleich. Im Artikel 59 hatten die Staats- und Regierungschefs festgeschrieben, “die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – zu einem Wirtsch