Regelmäßig zum Tax Freedom Day (2019 war der TFD am 5. August) kommt der Vorwurf, dieser sei sozialstaatsfeindliche Propaganda. Diesem Vorwurf ist zu entgegnen: Es geht bei der Berechnung nicht darum, staatliche Strukturen schlechtzureden, sondern einfach nur darum, eine Diskussion über die Kosten dieser zu ermöglichen.

Dass mit den Abgaben verschiedene Leistungen finanziert werden, steht außer Frage. Außer Frage steht jedoch ebenfalls, dass es zu Opportunitätskosten kommt: Mittel, die über Abgaben an den Staat fließen, stehen den Menschen nicht mehr für selbstbestimmte Zwecke zur Verfügung. Es ist aber für allgemein hohen Wohlstand keineswegs irrelevant, ob diese Mittel von staatlichen Institutionen oder von den einzelnen Menschen ausgegeben werden. Wenn die Entscheidung über Ausgaben in der Hand desjenigen liegt, der mithilfe dieser Ausgaben seine Situation verbessern will, ist die Wahrscheinlichkeit, dass dies gelingt, um ein Vielfaches höher als wenn diese Entscheidung in der Hand anderer (die im Normalfall diesen Menschen und seine Bedürfnisse nicht kennen) liegt. Daraus folgt, dass die Entscheidungen über die Verwendung der erwirtschafteten Mittel weitgehend jenen überlassen bleiben sollte, die diese Mittel über konsensuale Transaktionen erworben haben.

Damit ist nicht gesagt, dass es keine funktionierenden staatlichen Strukturen geben sollte. Die Kosten für diese Strukturen sollten jedoch so niedrig wie möglich gehalten werden. Dass nämlich teurere Leistungen nicht automatisch qualitativ bessere Leistungen sind, zeigt sich tagtäglich an hunderten Beispielen – und zwar sowohl im Vergleich staatlicher Strukturen als auch bei privaten Anschaffungen.

Welche Kosten für welche (Staats-)Aufgaben gerechtfertigt sind, ist nicht immer eindeutig zu entscheiden. Die Antwort darauf fällt wohl individuell sehr unterschiedlich aus. Es wäre anmaßend, die Frage allgemeingültig beantworten zu wollen. Genau deshalb ist eine offene Diskussion zu der Relation zwischen Leistungen und Kosten staatlicher Strukturen nötig.

Der Beitrag, den das Austrian Economics Center mit der Berechnung des Tax Freedom Day zu dieser Diskussion liefert, ist eine klare Darlegung der Kosten. Die Frage, ob diese Kosten durch die Leistungen gerechtfertigt sind – und falls nicht: wie die Strukturen zu verbessern wären – ist von jedem Einzelnen für sich selbst zu beantworten.

Anschaulicher als der Tax Freedom Day, der auf Basis makroökonomischen Größen berechnet wird, ist die Aufschlüsselung der Abgabenlast eines durchschnittlichen österreichischen Erwerbstätigen.

Hierbei werden folgende Annahmen getroffen:

  • Monatseinkommen brutto 3.100 € pro Monat (14x pro Jahr, d.h. tatsächliches Monatsbrutto 3.616,67 €)
  • Arbeitsort Wien

Die Kosten des Arbeitgebers liegen höher als der Bruttolohn, da auf diesen noch verschiedene Abgaben aufgeschlagen werden. Im Detail sind das:

  • Arbeitslosenversicherungsbeitrag: 108,50 €
  • Beitrag nach dem Insolvenz-Ausfallgeldgesetz: 12,66 €
  • Beitrag zur Krankenversicherung: 136,71 €
  • Beitrag zur Pensionsversicherung: 453,89 €
  • Unfallversicherungsbeitrag: 43,40 €
  • Wohnbauförderungsbeitrag: 15,50 €
  • Beitrag zur betrieblichen Vorsorge: 55,34 €
  • Dienstgeberbetrag: 141,05 €
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: 14,47 €
  • Kommunalsteuer: 108,50 €
  • Wiener Dienstgeberabgabe: 8,69 €
  • Gesamt: 1.098,70 €

Macht also zunächst Kosten für den Arbeitgeber in Höhe von 4.715,37 € pro Monat. Diese Kosten sind durch den Arbeitnehmer zu rechtfertigen (also zu erwirtschaften), andernfalls würde er den Arbeitsplatz nicht erhalten oder auf Dauer behalten können. Mit anderen Worten: Der tatsächliche Monatslohn liegt bei 4.715,37 € pro Monat.

Nachdem nun der tatsächliche Monatslohn festgestellt wurde, sind verschiedene Abgaben vom Bruttolohn abzuziehen. Diese sind:

  • Arbeitslosenversicherungsbeitrag: 108,50 €
  • Beitrag zur Krankenversicherung: 139,97 €
  • Beitrag zur Pensionsversicherung: 370,71 €
  • Arbeiterkammerumlage: 15,50 €
  • Wohnbauförderungsbeitrag: 15,50 €
  • Gesamt: 650,17 €

Das ergibt einen ersten Zwischenstand von 2.966,49 €. Von diesem ist nun die Einkommensteuer abzuziehen:

  • Lohnsteuer: 498,49 €
  • sonstige Einkommensteuer: 6,47 €
  • Gesamt: 504,96 €

Der Nettolohn beträgt 2.461,53 €, also knapp die Hälfte des tatsächlichen Monatslohns. Damit sind jedoch noch lange nicht alle Abgaben bezahlt. Zunächst ist die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen – es wurde angenommen, dass 65% des Einkommens für Anschaffungen mit dem normalen Steuersatz von 20% und weiter 20% des Einkommens für Anschaffungen mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% verwendet werden. Das ergibt:

  • Mehrwertsteuer 20%: 266,67 €
  • Mehrwertsteuer 10%: 44,76 €
  • Gesamt: 311,42 €

Macht ein Netto nach Mehrwertsteuer von 2.150,11 €. Die Abgabenbelastungen endet hier jedoch noch nicht. Es sind noch folgende Abgaben zu leisten (alle hier aufgelisteten Abgaben basieren auf Annahmen, die statistisch den durchschnittlichen erwerbstätigen Österreicher wiederspiegeln):

  • Importabgaben: 9,85 €
  • Alkoholsteuer: 8,91 €
  • Mineralölsteuer: 92,81 €
  • Tabaksteuer: 42,52 €
  • Energieabgaben: 39,60 €
  • Normverbrauchsabgabe: 9,72 €
  • Grunderwerbssteuer: 19,44 €
  • Versicherungssteuern: 60,83 €
  • Grundsteuer: 19,68 €
  • Stabilitätsabgabe: 6,58 €
  • Beiträge an den Single Resolution Fund: 3,84 €
  • Rundfunkgebühren exkl. Programmentgelt: 4,24 €
  • ORF-Programmentgelt: 13,26 €
  • Körperschaftsteuer: 186,69 € (Anmerkung: Die Körperschaftsteuer führt zu Preis-, Mengen- und Investitionseffekten; es ist daher näherungsweise richtig, sie hier zu berücksichtigen)
  • Konzessionsabgabe, Spielbankenabgabe: 7,64 €
  • Fremdenverkehrsabgabe: 4,80 €
  • Werbeabgabe: 2,08 €
  • Flugabgabe: 1,37 €
  • Gewinne Glückspielmonopol: 4,79 €
  • Invalidenausgleichfonds: 2,99 €
  • Gebrauchsabgabe: 4,86 €
  • Haftungsentgelte Bund: 4,55 €
  • Sonstige Abgaben: 30,31 €
  • Gesamt: 581,37 €

Es bleibt daher ein verfügbares Einkommen nach allen Abgaben von 1.568,74 €, was etwa einem Drittel des tatsächlichen Monatslohns entspricht. In die Staatskasse wandern 3.146,63 €.

Diese Berechnung stellt nur ein Beispiel dar und kann aus Komplexitätsgründen nicht alle Ausnahmen berücksichtigen, weshalb sich auch eine etwas höhere Abgabenquote als beim Tax Freedom Day (ca. 60%) ergibt. Trotzdem liefert sie einen guten Anhaltspunkt dafür, wie hoch die Kosten staatlicher Strukturen in Österreich sind. Die Gegenfrage lautet: Sind diese Kosten durch die staatlichen Leistungen gerechtfertigt?