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Anthony de Jasay

 

von Raoul Sylvester Kirschbichler

Anthony de Jasay zählt heute zu den großen Liberalen. Er ist ein konsequenter liberaler Denker, der sich nie einer bestimmten Denkschule verbunden fühlte. Er glaubt den richtigen Weg gefunden zu haben, um die sozialistische Ideologie mitsamt dem Wohlfahrtsstaat entwurzeln zu können. Im Hayeksaal setzte er sich mit der kranken Wirtschaftsmacht Frankreich auseinander.

De Jasay ist überzeugt, dass die heutigen Sozialdemokraten an verworrenem, konfusen Denken leiden, das in Widersprüchlichkeit gipfelt, aber auch in dem Unvermögen die Konsequenzen ihrer politischen Ideen abschätzen zu können.

 

 

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Download de Jasays Rede im Friedrich A. v. Hay

„Klare Gedanken sind“, laut de Jasay, „die wirksamste Waffe“. Wer zwingenden Argumente etwa gegen Umverteilung oder soziale Gerechtigkeit oder für ein klares Verständnis von Gerechtigkeit sucht, findet sie in de Jasay´s Publikationen. Der heute verbreitete, vermeintliche gesellschaftliche Grundkonsens, wie die Forderung nach Chancengleichheit, ist nicht mehr als Papageiengeschwätz.

 

 

 

De Jasasy geht es darum, den politischen und somit auch den wirtschaftlichen Liberalismus neu und eindeutig zu formulieren. Seine Basis bildet eine gefestigte Erkenntnistheorie. Er geht davon aus, dass der Einzelne in seinem Handeln grundsätzlich ´frei´ ist und auch ´frei´ sein soll, solange nichts dagegen spricht, es also keine begründeten Einwände gibt.

De Jasay’s Sozialordnung stützt sich demnach auf Privateigentum, auf freiwillige Verträge bzw. Vertragsbeziehungen, die sich auf gegenseitiges Vertrauen stützen. Bewundernswert und einzigartig ist seine scharfsinnige Logik, mit der er Denkfehler jener politischer Philosophen offenlegt, die den Staat als allwissende notwendige Instanz bezeichnet haben, die das öffentliche Interesse auch durchzusetzen vermag, um am Ende die soziale Gerechtigkeit auf ihre Fahnen schreiben zu können.

Wenige Wochen vor den Wahlen zum EU-Parlament hat Anthony de Jasay im Hayek-Saal in Wien erneut zu den aktuellen wirtschaftspolitischen Entwicklungen in Europa Stellung genommen. Dabei hat er Frankreich, den kranken Mann Europas, wie er seine Wahlheimat nennt, genauer unter die Lupe genommen.

Anthony de Jasay:

„Ist es wirklich unfair Frankreich herauszuschälen und einzig und allein Frankreich als den ´kranken Mann Europas“ zu bezeichnen? Sind nicht alle Länder erkrankt? Ich denke es hat schon seine Berechtigung, dass ich mich heute auf diesen einzigartigen Krankheitsfall „Frankreich“ konzentriere. Alle anderen Staaten haben Probleme, Frankreich ist aber wirklich ernsthaft krank. Deswegen möchte ich heute zunächst an die Symptome erinnern, die bereits ausführlich in den verschiedensten Medien kommentiert und analysiert wurden. Dabei könnten wir Frankreich auch als einen kranken Körper bezeichnen.

Als erstes Krankheitssymptom möchte ich die offensichtliche Unfähigkeit des Immunsystems herausgreifen, in irgendeiner Weise auf die Krankheit zu reagieren. Der Körper reagiert einfach nicht, die Politik produziert in erster Linie theoretische Ansätze zur Frage, wie man die Dinge wieder in Ordnung bringen könnte.

Doch letztendlich geschieht nichts und ich bin mir auch sicher, dass sich auch künftig nichts Substantielles verändern wird, weil der kranke Körper einfach nicht die Fähigkeit besitzt, auf die Fehlentwicklungen zu reagieren und diese auch zu korrigieren.

Wenn wir das zweite Krankheitssymptom beschreiben möchten, müssen wir zunächst einmal einen Blick auf die Arbeitslosenstatistik werfen. Seit Jahren liegt sie bei 11 Prozent. Die Franzosen sehen darin eine Art Stabilität – das Sozialsystem sei demnach recht stabil, wie auch eine stabile Arbeitslosenzahl zum Ausdruck bringt. Allerdings, wie ich meine, auf einem unakzeptablen hohen Niveau, deswegen würde ich hier eher von Stagnation als von Stabilität sprechen.

Als drittes Symptom das Haushaltsbudget herauszugreifen wäre sehr einfach, auch weil es gigantisch hoch ist. Seit den 70-iger Jahren wächst es stetig an, obwohl es immer wieder große Versprechen gab, das Defizit zu reduzieren. Es geht mir eher um das Zahlungsbilanzdefizit, es verdeutlicht am besten, ob sich eine Volkswirtschaft vorwärts oder rückwärts bewegt.

Und als letztes Symptom lassen sie mich den Anteil der öffentlichen Hand an den Gesamtausgaben Frankreichs erwähnen. Dieser Anteil liegt offiziell bei rund 57 Prozent, ich vermute aber, dass er wahrscheinlich sogar bei 60 Prozent liegt. Vorweg verbraucht der Staat einmal zwischen 57 und 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Somit nimmt sich der Staat selbst den Spielraum, aus dieser zu tiefst unbefriedigenden Situation herauszukommen. Der Einzelne hat darauf keinen Einfluss, er wird nur angehalten, den notwendigen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt zu leisten.
Nun aber zu den Ursachen:

An dieser Stelle muss die Beziehung zwischen dem französischen Staat und den Gewerkschaften erwähnt werden. Nur 7 Prozent der Beschäftigten sind auch Gewerkschaftsmitglieder (ungefähr 4 Prozent befinden sich im Staatsdienst, rund 3 Prozent kommen aus der Privatwirtschaft.) Obwohl es nur so wenige Mitglieder gibt, sind die Gewerkschaften mächtiger als die Regierung. Daran hat sich seit der Studentenrevolte 1968 nichts geändert. Frankreichs politische Klasse ist überzeugt, dass die Gewerkschaften Verbündete sind, vor allem in einem Dreieck zwischen Regierung, Gewerkschaft und der kapitalistischen Industrie. In allen großen Konflikten hat die Regierung immer die Position der Gewerkschaften bezogen und hat Druck auf die Privatunternehmen ausgeübt.

Eine weitere Ursache, die vielleicht ein wenig abstrakt klingt, ist das Fehlen der geistigen Fähigkeit die Realität zu diagnostizieren. Wie komme ich zu einem solchen Schluss?
Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 25 Prozent. Alle Wirtschaftsexperten sind sich einig, dass ein sehr hoher Mindestlohn – in Frankreich liegt er bei 9,60 Euro pro Stunde – einen bestimmten Teil von Arbeitnehmern vom Arbeitsmarkt vorweg einmal ausschließt, weil sie nur zu einem niedrigeren Mindestlohn angestellt werden können. Betroffen sind zw