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Für Giorgia Meloni in Italien beginnt der schwierigste Teil

Für Giorgia Meloni in Italien beginnt der schwierigste Teil

Die Koalition der Rechten hat bei den italienischen Parlamentswahlen einen klaren Sieg errungen. Trotz dieses Erfolgs wird Giorgia Meloni keine leichte Aufgabe haben.

Die Wahlen in Italien haben ein klares Ergebnis gebracht. Der rechte Flügel hat gewonnen und kann auf eine solide Mehrheit in der Abgeordnetenkammer (etwa 235 von 400 Sitzen) und im Senat (113 von 200) zählen. Die Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni dominiert die Koalition. Ihr Anteil ist von 4 Prozent im Jahr 2018 auf 26 Prozent gestiegen, während die Forza Italia von Silvio Berlusconi und die Lega von Matteo Salvini auf 9 Prozent und 8 Prozent gefallen sind.

Die größte Partei des linken Spektrums, der Partito democratico (PD), erreichte unter der Führung von Enrico Letta 19 %, und auf die Linke insgesamt entfielen nur 26 % der Stimmen. Die “5 Sterne” erzielten ein besseres Ergebnis als erwartet (15 %) und der “dritte Pol” von Renzi und Calenda kam nicht über 8 % hinaus. Die neue Partei von Luigi di Maio (dem ehemaligen Vorsitzenden der “5 Stelle”) wurde pulverisiert (0,6 %).

Protestwahl

Aus dieser Wahl lassen sich einige Lehren ziehen. Die erste ist, dass die Italiener kein Vertrauen in die Politik haben. Viele (etwa ein Drittel der Wähler), haben sich der Stimme enthalten und zwar nicht, weil sie den Tag lieber am Strand in der Sonne verbracht hätten, sondern weil sie vom fehlenden Wirtschaftswachstum, der ständig steigenden Staatsverschuldung, einer erdrückenden Bürokratie und Besteuerung, einem ineffizienten Justizsystem, großen Sicherheitsproblemen und wirren Wahlprogrammen enttäuscht sind.

Giorgia Meloni verdankt ihren Sieg vor allem der Tatsache, dass die Fratelli d’Italia die einzige Partei ist, die sich ohne Zögern gegen frühere Regierungen gestellt hat, auch gegen die von Mario Draghi. Diejenigen, die Draghis Arbeit geschätzt haben, haben der Lega und der Forza Italia nicht verziehen, dass sie ihn im Stich gelassen haben, während viele gemäßigte Linke von der Wahlstrategie von Enrico Letta (Partito democratico) enttäuscht waren, die nur darin bestand, der hypothetischen faschistischen und totalitären Bedrohung der Rechten entgegenzuwirken – einer Bedrohung, die die große Mehrheit der Italiener für unendlich weniger ernst hält als den Verlust von Kaufkraft.

Schließlich sind diejenigen, die Mario Draghi dafür kritisiert haben, dass er nicht einmal versucht, die strukturellen Probleme der italienischen Wirtschaft zu lösen, zu Hause geblieben. Kurzum, die Fratelli d’Italia profitierte von Proteststimmen, und Wähler der gemäßigten Linken schlossen sich der Partei der Nichtwähler an.

Eine solide Mehrheit

Giorgia Melonis Stand ist fest. Sie verfügt über eine starke parlamentarische Mehrheit und der Einfluss ihrer Verbündeten ist relativ gering. So werden die Fratelli d’Italia in der Abgeordnetenkammer etwa 118 Sitze haben, die Lega 65 und Forza Italia 45. Die Linkskoalition wird nur 79 Sitze haben. Außerdem ist es durchaus möglich, dass Matteo Salvini parteiintern angegriffen wird, dass sich die Lega spaltet und eine beträchtliche Zahl ihrer Abgeordneten zu Fratelli übertritt – und dass einige von Forza Italia dasselbe tun.

Ganz ehrlich, es ist nicht offensichtlich, dass ihre ideologische Vision näher an der Fratelli d’Italia als an der Partito democratico (die Linke) anschließt. Doch die Abrechnung, die in den nächsten Wochen in der PD stattfinden wird, wird nicht viele neue Mitglieder anziehen. Enrico Letta hat bereits angekündigt, dass er zurücktreten wird (im März 2023), und wenn sich die neue Parteispitze für ein Bündnis mit den 5 Sternen entscheidet, werden die Gemäßigten weiter zerstreut werden.

Wie wird die Regierungslinie aussehen?

Der Weg, den Giorgia Meloni vor sich hat, wird jedoch nicht einfach sein. Aus drei Gründen. Erstens ist die derzeitige Führungsgruppe der Fratelli d’Italia nicht optimal. Es wird nicht einfach sein, ein Regierungsteam aus qualifizierten Persönlichkeiten zusammenzustellen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, der Technokratie nachzugeben, denn die meisten in der Öffentlichkeit bekannten Technokraten standen immer im Dienste der Linken oder der Koalitionen, die frühere Regierungen unterstützt haben.

Zweitens gibt es Aussagen zur internationalen Politik. Die jüngsten Verlautbarungen der Fratelli d’Italia waren laut und deutlich: Loyalität zur NATO, Unterstützung für die Ukraine, keine Zweifel an der Zugehörigkeit zur Europäischen Union und insbesondere zur Eurozone. In der Vergangenheit hat sich Giorgia Meloni etwas weniger entschlossen gezeigt. Natürlich, ihr Bestreben ist berechtigt, eine wichtigere Rolle mit Anerkennung in der westlichen Gemeinschaft zu spielen, anstatt sich von ihr zu distanzieren. Wie wir wissen, ist Ideologie in der Politik flexibel, und die Fratelli sind keine Ausnahme von der Regel.

Der künftige wirtschaftliche Kurs?

Die besorgniserregendsten Aspekte betreffen das Wirtschaftsmanagement: entweder weil sich Giorgia Melonis Vorhaben mit ihrem politischen Erfolg ausgebreitet haben, vermutlich um die gemäßigte Wählerschaft anzusprechen, oder weil ihre Erklärungen zugunsten einer Sanierung des öffentlichen Haushalts ihren häufigen Verweisen auf Spekulation und internationale Finanzen zuwiderlaufen, als ob die Lösung der Probleme der Wirtschaft von il Bel Paese darin bestünde, sich den Regeln des Marktes zu widersetzen.

Zum Beispiel ist sie vorsichtig, wenn sie sagt, dass der Nationale Konjunkturplan (PNRR) die Staatsverschuldung um 120 Milliarden Euro erhöhen wird und dass er nicht ohne sorgfältige Prüfung akzeptiert werden sollte. Aber sie ist weniger überzeugend, wenn sie hinzufügt, dass der PNRR nützlich ist, um bestimmte Sektoren oder Personengruppen zu subventionieren; wenn sie verspricht, die Steuerlast zu senken und gleichzeitig die Ausgaben für Renten und Sozialleistungen zu erhöhen; wenn sie verspricht, Anreize gegen die Verlagerung von Unternehmen zu setzen und die italienischen Exporte durch spezialisierte staatlichen Agenturen zu unterstützen.

All dies erweckt den Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik von Giorgia Meloni den gleichen etatistischen Akzent haben wird wie die sozialistische Linke, die sie ablehnt und gegen die sie ihren politischen Einfluss aufgebaut hat. Wenn sie ihre Versprechen einhält, wird sich bald zeigen, ob die Haltung ausreicht, eine Unterstützung der Behörden in Brüssel und Frankfurt der aktuellen italienischen Staatsverschuldung zuzüglich derjenige, die der neue Star der italienischen Politik schaffen wird, zu erreichen.

Author

  • Enrico Colombatto ist Professor an der Universität Turin (Italien) und Vorsitzender des wissenschaftlichen Ausschusses des Institute for Economic and Fiscal Research (Iref).

Die Meinungen, die hier auf hayek-institut.at veröffentlicht wurden, entsprechen nicht notwendigerweise jenen des Hayek Instituts.

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