von Wolfgang Kasper

„Nationen sind der Reichtum der Menschheit, ihre kollektiven Persönlichkeiten. Selbst die geringsten unter ihnen haben ihre eigene spezielle Färbung und tragen in sich eine spezielle Facette der göttlichen Absicht.“ Alexander Scholzenitzyn

 

Gestatten Sie mir, dieses Referat mit einer persönlichen Bemerkung zu beginnen:  Als Kind widerfuhr mir ‚ethnische Reinigung‘, als meine Familie von tschechischen Partisanen 1945 vertrieben wurde. Wir waren Heimatvertriebene. Bald danach wurden wir echte Flüchtlinge, weil meinem Vater, einem Ingenieur, eine Entführung in die Sowjetunion drohte, als die Russen damals deutsche Experten für den Aufbau des Vaterlandes einsammelten. Später wurden wir Auswanderer in das Fürstentum Liechtenstein und dann Rückwanderer. Als Erwachsener habe ich in mindestens einem halben Dutzend Länder als Gastarbeiter gewirkt, und seit 40 Jahren lebe ich hauptsächlich in Australien, dem Land nach Israel mit dem höchsten Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund.

Ich erlaube mir deshalb die unbescheidene Bemerkung, daß ich aus eigener Erfahrung einiges über das faszinierende Thema Migration zu sagen habe.

 

Migration und Integration

Das Wichtigste ist, daß der Akt der internationalen Migration nicht vom darauf folgenden, oft langwierigen Prozess der Integration getrennt werden kann und darf[1]. Integration bedeutet, daß die Neuankömmlinge dringend versuchen müssen, die Verhaltensregeln, die im öffentlichen Leben des neuen Gastlandes gelten, zu erlernen und einzuhalten. Was sie zu Hause kochen, zu welchen Göttern sie privat beten, das sei ihnen überlassen. Integration kann bereichern und enorm befriedigen, ist aber oft eine schwierige Herausforderung, denn sie berührt ein tief verankertes Identitätsverständnis und verlangt die Anpassung hartnäckiger Verhaltensnormen[2].

Wenn wir darauf bestehen, daß die Neuankömmlinge ihre Gewohnheiten und Verhaltensnormen im öffentlichen Bereich denen des Gastlandes voll anpassen, darf dies nicht als Rassismus abgetan werden. Rassismus ist verabscheuenswert, denn er orientiert sich an naturgegebenen persönlichen Eigenschaften, die niemand zu ändern vermag. Hingegen sind Verhaltensweisen kulturgeformte Eigenschaften, die gelernt und verlernt werden können.

Im übrigen werde ich im Folgenden summarisch die Kürzel ‚der Westen‘ gebrauchen, wenn ich mich auf Westeuropa, Nordamerika und Downunder beziehe, also die Regionen, die gemeinhin als die drei Säulen der westlichen Zivilisation gelten. Und ‚der Süden‘ möge im Folgenden summarisch Afrika, den Mittleren Ost, Südasien und Lateinamerika bezeichnen, also die Weltgegenden, aus denen die neue Massenwanderung kommt.

 

Die neue Massenmigration

2017 lebten 260 Millionen Menschen 3,4% der Weltbevölkerung) in Staaten, in denen sie nicht geboren waren[3]. Etwa 40 Millionen dieser Migranten, von denen ich hier in der Hauptsache spreche, sind nicht integriert und nicht aufenthaltsberechtigt. Es handelt sich hierbei um junge Männer aus dysfunktionalen Gemeinschaften und Staaten. Etwa 75% kommen aus moslemischen Gegenden. Sie sind weder bitter arm noch total unwissend darüber, wie man im Westen lebt. Sie können die $10.000 bis $50.000 zusammenkratzen, die Menschenschmuggler dafür verlangen, jemanden in den Westen zu schaffen. Letztes Jahr hatte ich eine lange Unterhaltung mit zwei netten Nigerianern vor den Stahlkontainern am Waldrand nahe einer kleinen Stadt in Bayern, welche ihr neues Zuhause waren. Der eine hatte sein substantielles LKW-Transportgeschäft verkauft, als er erfuhr, daß Deutschland Männer wie ihn brauche. Der andere hatte $40.000 von etwa zwanzig Familienmitgliedern und Freunden eingesammelt, um seine Reisekosten zu finanzieren.

Menschenschmuggler spielen eine große Rolle dabei, Leute zur Auswanderung zu bewegen. Es handelt sich hier um gut organisierte, mit wirtschaftlichen Mitteln reichlich versehene Organisationen, denn die meisten Schmuggler kommen direkt aus dem internationalen Waffen- und Drogenhandel. Es sind findige Unternehmer, die Kunden und neue Wanderrouten ausfindig machen. Menschenhandel hat den großen Vorteil, daß man sich nicht um die Kosten und Risiken der Endverteilung zu kümmern braucht. Sobald die ‚Ware‘ am Strand oder hinter einer Grenze angeliefert ist, kümmern sich die Betreffenden selbst um alles Weitere. Auch bekommen die Kriminellen Beihilfe von Gutmenschenorganisationen und staatlichen Rettern, was ihre Geschäftskosten senkt.

Wenn man den steigenden Trend des letzten Jahrzehnts (eine Verdoppelung der iIlegalen Migranten, derzeit nach UN Schätzungen etwa 2,3 Millionen pro Jahr), sowie die Meinungsumfragen in vielen der Ursprungsländer und die Wahrscheinlichkeit von ‚Kettenmigration‘ in Rechnung stellt, kann man sich leicht vorstellen, daß 5% der zwei Milliarden Menschen im Süden über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren im Westen anklopfen. Wir wissen ja, daß Familienzusammenführungen und ‚Kettenmigration‘, d.h. die Folgeeinwanderung von Menschen, die kommen, wenn eine Gruppe einen Brückenkopf in einem westlichen Land etabliert hat, anhaltende Immigrationsströme auslösen. Folglich könnten etwa hundert Millionen hereinkommen, falls nichts Energisches dagegen getan wird. Dies ist zumindest das Potential, und wir könnten dann eine Variation des Beatle-Songs anstimmen: „All the many people, where do they all belong?“… eine neue, menschliche Variante der Globalisierung.

Um zu meinen beiden Nigerianern zurück zu kehren, die ich aufgrund meiner Forschungen als für ziemlich typisch ansehe: Sie waren arbeitslos und gelangweilt. Sie hatten Angst vor dem zweiten Winter in Bayern. Sie waren schlichtweg angewidert von der Selbstsucht der Deutschen, denn diese hatten große Fernseher, gaben ihnen aber kleine, armselige Bildschirme, auf denen ein Mensch kaum ein Fußballspiel verfolgen könne. Die meisten der Menschen im Süden kommen aus einer Kultur, wo geteilt wird; private Eigentumsrechte und exklusive Nutzung sind schlecht angesehen. Oft werden Leute, die ihr Privateigentum verteidigen, mit Verachtung bestraft. Meine beiden Nigerianer ließen sich auch in verächtlicher, testosteron-geladener Weise über die deutschen Frauen aus… wie die sich an-, besser gesagt ausziehen! Und mit ihren iranischen Nachbarn in der Kontaineranlage gab es immer wieder über Religion Streit. Doch die deutsche Polizei weigerte sich, für sie — rechtgläubige Sunniten — einzutreten. Trotz all dieser Klagen meinten die beiden, sie müßten in Deutschland bleiben, denn Heimkehr würde sie der Schande und unerträglichem Spott aussetzen.

Den meisten der neuen Ankömmlinge aus dem Süden fehlen die Geisteshaltung und die Einstellung zu anderen, ganz abgesehen von den fundamentalen Lebens- und Arbeitsfertigkeiten, die man braucht, um sich in eine westliche Gemeinschaft zu integrieren und im modernen Westen voran zu kommen[4]. Adam Smith sprach von “erworbenen und nutzlichen Fertigkeiten”, die heutzutage eine Hauptquelle des Wohlstands sind. Hinzu treten soziale Zwänge in neuen Einwanderergruppen, die einer Integration im Wege stehen. Ein Extremfall kam 2019 in einer Nordrhein-Westfälischen Polizeistudie über arabische und türkische kriminelle Klans zu Tage: archaische Hierarchievorstellungen, hohe Gewaltbereitschaft, Akzeptanz von  Racheakten und Verachtung für alle Außenstehenden hätten abgeschottete Gemeinschaften geschaffen, aus denen fast niemand entrinnen könne. Junge Klanmitglieder aus der mittelöstlichen illegalen Einwanderergemeinschaft, die vom Bundesnachrichtendiest auf etwa 200.000 geschätzt wird, würden von den Älteren durch Einschüchterung und Belohnung zu kriminellen Taten gezwungen. Dafür würden junge Täter gut belohnt. So käme es, daß junge Leute, die Sozialhilfe beziehen, große BMWs fahren — großartige Statussymbole in kriminellen Kreisen. Wie gesagt ist dies ein extremer Fall, doch ähnliche, weniger drastische Integrationsbarrieren kann man allenthalben beobachten. Im Westen droht eine ihm feindselige Unterklasse zu entstehen[5]

Etwa 10% aller Migranten sind wirkliche Flüchtlinge nach der Definition der ursprünglichen Genfer Konvention, d.h. Menschen, die aus berechtigter Angst um Leben und Freiheit fliehen mußten. Sie verdienen unsere Sympathie und Hilfe. Freilich werden viele von ihnen zu illegalen Migranten, wenn sie ihre sicheren Zufluchtsorte auf der Suche nach genehmeren oder mehr versprechenden Wohnländern verlassen.

 Alle anderen internationalen Migranten kann man einteilen in Illegale und solche, die unter offiziellen, geordneten Niederlassungsprogrammen Aufnahme finden. Konzepte wie ‚Asylsuchender‘ und ‚Wirtschaftsflüchtling‘ sind nichts als absichtliche sprachliche Tricks, die zu Verwirrung und konfuser Politik führen. Ich würde sie in der öffentlichen Debatte und in der Gesetzgebung tunlichst vermeiden.  

 

Asymmetrische Reaktionen auf Wanderungswellen

Die Alteingesessenen in den westlichen Ländern reagieren auf Masseneinwanderungen aus dem Süden in unterschiedlicher Weise:

  • Wohl situierte Eliten und die öffentliche Medienklasse, die von der Globalisierung profitiert haben und mit armen Einwanderern persönlich selten direkt zu tun bekommen, wissen um den demographischen Abstieg des Westens und die Überalterung. Sie sehen in den Neuankömmlingen billige Arbeitskräfte und Kunden für herunter gewirtschafteten Wohnungsbestand. Manche verdienen auch direkt in einer neuen Wachstumsbranche — der steuerlich finanzierten Asylantenindustrie — als Verwalter, Betreuer, Rechtsanwälte oder Sprachlehrer, andere indirekt, wenn Polizei und das Gerichtswesen ausgebaut werden müssen. Viele sind heutzutage linksgeneigt oder idealistisch-libertär und plädieren für Grenzöffnung, um kundzutun, was für tugendhafte Gutmenschen sie sind. Einige sind besessen von einer, wie sie meinen, guten Sache. Viele in der Elite verkehren in Kreisen, die bewußt oder unterbewußt in romantischen neo-marxistischen oder postmodernen Modellen denken und die freie, egalitäre, kapitalistische Gesellschaftsordnung ablehnen. Sie sehen eine Nation nicht als eine Gemeinschaft freier, selbstverantwortlicher Bürger, sondern als eine Gruppe von Untertanen, die eine besser wissende Bürokratie steuert[6]. Für sie sind arme Zuwanderer eine weitere Identitätsgruppe, die nur beweist, wie ungerecht die moderne Gesellschaft doch im Grunde ist.
  • Ihnen stehen am anderen Ende des Spektrums die vielen entgegen, die manche in Washington als ‚deplorabel‘ bezeichnen und die man in Deutschland herablassend ‚die kleinen Leute‘ nennt. In Australien haben wir da einen freundlicheren Ausdruck. Wir bezeichnen diese Menschen als ‚battlers‘, also ‚Kämpfer‘, nämlich Menschen, die sich nicht leicht tun, gut und ehrlich ein ordentliches Auskommen zu verdienen und ihren Stolz und ihre Unabhängigkeit bewahren. Diese Menschen müssen ohnedies mit mannigfaltigen technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandlungen zurecht kommen[7]. Und nun treffen sie in ihrer nächsten Umgebung auf illegale Immigranten, die sich oft nicht an vertraute Gepflogenheiten halten. Das schafft wirkliche und eingebildete Streßsituationen. Wer das nicht nachvollziehen kann, soll einmal durch die Altstadt von Palermo, die Afro bairros von Lissabon, die ‚no-go Zonen‘ um Paris oder die Gegenden im inneren Westen Sydneys streifen. Die Alteingesessenen, deren vertrautes Zuhause das einmal war, fühlen sich überfordert, wenn plötzlich alte Verhaltensnormen nicht mehr allgemein gelten. Zudem sind Neueinwanderer oft Wettbewerber um billigen Wohnraum, wie auch um steuerfinanzierte Schulplätze und Ärtzetermine. Wenn sprachlich überfordere Einwandererkinder den Schulunterricht stören und gute Lehrer davonlaufen, gibt es Empörung. Die Menschen fühlen sich enteignet, verunsichert, marginalisiert und vernachlässigt, wenn die altvertrauten Regeln nicht mehr gelten… wenn die alte Ordnung gestört und die Welt nicht mehr in Ordnung ist. Das kann zu regelrechter Existenzangst führen[8].

Diese Menschen fühlen sich besonders bedroht, wenn politisch korrekte Politiker, Bürokraten, Polizisten und Richter den Immigranten Sonderrechte einräumen und deren Gesetzesverstöße tolerieren[9]. Die Bürger sind entsetzt, wenn — wie in Deutschland 2019 — nahezu eine Viertelmillion Illegaler, die alle Berufungsverfahren vergeblich in Anspruch genommen haben und ausgewiesen werden sollten, gleichwohl bleiben dürfen. Das wird als grobe Verletzung der wichtigsten Pflicht des Staates empfunden, nämlich des Schutzes der Bürger. Keine klevere Ökonometrie, keine Medienkampagne kann dann das Bürgervertrauen in den Staat wiederherstellen. Nur eine Immigrationspolitik, die  Einwandererzahlen limitiert, die selektiv vorgeht und die dann konsequent und energisch durchgesetzt wird, kann dann das Vertrauen wiederherstellen.

 

Die Wiederauferstehung des atavistischen Populismus

Wenn in dieser Situation ein paar opportunistische populistische Politunternehmer auftreten, die tief sitzende, atavistische Stammesinstinkte ansprechen und Erlösung und Heilsrettung versprechen, dann ist es um Freiheit übel bestellt[10]. Populisten finden wir auf der nationalistischen Rechten, aber auch zunehmend auf der Grünen Linken, die Primitivmarxismus predigt. Die neuen Populisten präsentieren sich allenthalben als die einzige legitime Stimme des Volkes. Fakten zählen kaum. Andersdenkende, und besonders moderate Demokraten, werden verteufelt. Jeder Kompromiss wird abgelehnt. Lange vor Twitter und anderen sozialen Medien hat Thomas Hobbes — als man noch lateinisch schrieb — diesen Typ von politischem Akteur puer robustus genannt. Ich würde dies mit „unbeirrbarer, politischer Flegel und Ellbogenpolitiker“ ins Deutsche übersetzen[11]. Solche Akteure gefährden die immer fragilen Institutionen der Demokratie und der freien, offenen Gesellschaft[12].

Dazu kommt dann obendrein eine Drift zu populistischen Vorstellungen innerhalb der etablierten Volksparteien — deren DNA ohnedies nie sehr viele liberale Gene enthält. Dann kann man nicht umhin, als zu folgern, daß Massenimmigration zu einer ernsthaften Gefährdung der freien Ordnung führt. Der ‚Fukuyama-Moment‘ der 90er Jahre, als manche an den Endsieg der Aufklärung und der freiheitlichen Ordnung glaubten, ist endgültig verpufft. Geschichte und große Ideologiekonflikte stehen wieder mitten auf der Weltbühne.

 

Institutionelles Gemeineigentum

Um diese Geschehnisse richtig zu verstehen bekommt man keine Hilfe von der Schulbuchökonomie und schon gar nicht von den ökonometrischen Modellen, mit denen  die UN und die Weltbank für eine Öffnung der Grenzen argumentieren. Dafür braucht man die Ökonomie der österreichischen Schule, die von realistischen Annahmen über Psychologie und Soziologie ausgeht und vor allem die zentrale Rolle von Regeln (Institutionen) in Rechnung stellt. Hierzu gehören traditionelle, informelle Regeln wie ethische Normen, Gebräuche, Konventionen und Einstellung zu Arbeit, Sparen und Ehrlichkeit, sowie von Menschen erdachte, formelle Regeln wie Gesetze, Verwaltungsanordnungen oder verfassungsrechtliche Grundsätze[13]. Es ist wichtig, daß die meisten Menschen die meiste Zeit spontan den Regeln folgen und daß Verstöße effektiv geahndet werden.

Besonders wichtig sind Eigentumsrechte. Da gibt es nicht nur Privateigentum, sondern auch Eigentumsrechte von Klubs, ja von ganzen nationalen Gemeinschaften. Viele dieser Institutionen sind im Laufe der Zeit ausgehandelt worden, sogar manchmal in erbitterten Bürgerkriegen.

Diese Regelwerke sind uns selbstverständlich;  viele Menschen nehmen sie nicht einmal wahr. Doch sind sie unabdingbar für wechselseitiges Vertrauen, niedrige Transaktionskosten und geringe Risiken, wenn es darum geht, neue Lösungen für neue Probleme auszuprobieren. Diese Institutionen sind ein ungemein wertvoller Kulturbesitz einer Gesellschaft oder Nation, besser gesagt wertvolles institutionelles Kapital im Gemeinbesitz. Die richtigen Institutionen einer Nation machen den Unterschied aus zwischen Wohlstand und Armut, Vertrauen und Mißtrauen, joie de vivre und Angst.

Die institutionelle Ordnung bricht zusammen, wenn zahlreiche Neuankömmlinge die geltenden Regeln nicht spontan einhalten, weil sie diese nicht hinreichend kennen oder aber mißachten. Wie gut das Regelwerk funktioniert, ist daher zu erheblichem Maß eine Frage von Zahlen. Für die Einwanderungspolitik heißt das, daß die Zahl der Zuwanderer begrenzt sein und daß geordnete Zuwanderung gewährleistet sein muß. Wenn da etwas schief geht, ist die Loyalität der Bürgerschaft mit dem System nicht mehr gewährleistet. Wenn Immigranten ohne Identitätspapiere über die Grenzen strömen und nicht nachprüfbare, vielleicht erfundene Leidensgeschichten erzählen, sind sie jedenfalls nicht willkommen.

Die rechte institutionelle Ordnung aufrecht zu erhalten erfordert auch, daß die Regeln und Gesetze durchgesetzt werden. Das verlangt resolutes Handeln der Regierung. Werterelativismus und Unentschlossenheit sind nicht angebracht. Wenn Immigranten ohne Berechtigung im Lande sind, müssen sie prompt ausgewiesen werden. Die gegenwärtige, lahme Ausschaffungspraxis der Europäer — weil UN und Freiwilligenorganisationen, denen Bürgerfreiheit gleichgültig ist, dagegen argumentieren — macht Regierungen nicht nur lächerlich, sondern verachtenswert. Sie zerstört das Vertrauen der Bürger in die demokratische Ordnung und den Rechtsstaat. Freiheit und Sicherheit erfordern nun einmal bisweilen vom Staat Kostenaufwand und Courage.

Erheblich mehr muß und kann für Rückschaffung und Grenzschutz getan werden. Bestechung von Regierungseliten in Ursprungsländern (auch Entwicklungshilfe genannt) kann eingesetzt werden, um die Rücknahme Illegaler zu erwirken. Wenn Ursprungsländer unter Verletzung des internationalen und des eigenen Rechts eigenen Bürgern die Einreise verwehren, dann sollten die Eliten der renitenten Länder mit Sanktionen belegt werden. Die UN muß immer wieder daran erinnert werden, daß nationale Bürgerrechte auch in Drittewelt-Ländern eingehalten werden müssen, auch was Rückkehrer angeht. Die illegalen Ankömmlinge mit Subventionen zur Rückkehr zu bewegen, hat sich als nicht sehr erfolgreich erwiesen. Dagegen fruchtet oft die Kürzung von Unterhaltszahlungen und die Beschneidung von Freizügigkeit von renitenten Illegalen.

Robuster Grenzschutz ist ebenfalls effektiv, weil gescheiterte und abgewiesene Migranten ihre Umwelt wissen lassen, daß die Menschenschmuggler lügen. Die australische Politik, daß keiner, der illegal einzuwandern versuchte, jemals irgendein Visum erhalten wird, wird zwar international und von heimischen Gutmenschenorganisationen kritisiert, schützt aber vor Populismus und internem Parteienhader. Jedenfalls hat der illegale Menschenhandel nach Australien de facto aufgehört. Warum zum Beispiel setzt Frontex nicht Drohnen über der libyschen Küste ein, die jedes der Ries