von Kai Weiß, Elke Asen und Daniel Bunn

 

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Letzte Woche veröffentlichte das österreichische Finanzministerium seine Pläne zur Steuerreform. Diese sollen etappenweise bis 2023 in Kraft treten. Das neue Reformpaket beinhaltet Änderungen der Einkommen- und Unternehmenssteuern, Vereinfachungen des Steuersystems und Änderungen bei den Verbrauchsteuern.

Die gesamte Steuerentlastung wird sich ab dem Jahr 2022 auf jährlich 8,3 Milliarden Euro belaufen (einschließlich der bereits von der derzeitigen Regierung durchgeführten Steuerreformen wie dem Familienbonus Plus). Die folgende Tabelle zeigt die geschätzten Entlastungen, die sich aus den einzelnen Teilen des Steuerreformplans ergeben.

Dieses angekündigte Reformpaket sollte als Teil einiger zuvor angekündigter Steueränderungen gesehen werden, wie beispielsweise dem  Digitalsteuerpaket, mit dem eine neue Steuer für digitale Werbung eingeführt wurde.

Österreich hat die Möglichkeit, nicht nur Steuern zu senken, sondern auch Wachstumsreformen im Steuerrecht durchzuführen. Die angekündigten Steuersenkungen gehen in die richtige Richtung. Jedoch enthalten die Vorschläge kaum grundlegende Änderungen am Steuersystem an sich.

Im International Tax Competitiveness Index 2018 der Tax Foundation rangiert Österreich derzeit auf Platz 10 aller OECD-Länder. Bei einer vollständigen Umsetzung des vorgeschlagenen Reformpaketes erwarten wir, dass Österreich Platz 9 einnehmen wird.

Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge 

Bei der Steuerreform wurde ein besonderes Augenmerk auf die Einkommensteuer und das Sozialversicherungssystem gelegt – und das in erster Linie für Personen mit niedrigeren Einkommen. Die Einkommensteuer und die Sozialversicherungsbeiträge würden jährlich um rund fünf Milliarden Euro gesenkt, was mehr als 60 Prozent der gesamten Steuerkürzung darstellt. Dadurch würden alle 4,8 Millionen österreichischen Steuerzahler weniger stark belastet.  Der Plan verspricht, dass jeder Vollzeitbeschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro pro Monat (18.000 Euro pro Jahr) jährlich 500 Euro weniger an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zahlen muss, was einem Rückgang von 14 Prozent entspricht. In absoluten Zahlen wäre die Ersparnis für diejenigen, die mehr als 6.000 Euro pro Monat verdienen, mit 1.661 Euro pro Jahr am höchsten. In relativen Zahlen würde diese Gruppe von Besserverdienern um nur fünf Prozent entlastet.

Niedrigere Einkommensteuern

Die Einkommensteuer wird laut Reformpaket in erster Linie durch niedrigere Einkommensteuertarife gesenkt. Die Tarife würden über einen Zeitraum von zwei Jahren reduziert. Am Ende würden die zweit-, dritt- und viertniedrigsten Steuerklassen Steuersätze von 20, 30 und 40 Prozent aufweisen, statt der aktuellen 25, 35 und 42 Prozent. Die Steuersenkung der zweitniedrigsten Steuerklasse soll 2021 durchgeführt werden, die der dritt- und viertniedrigsten im Jahr 2022. Die Aufteilung der Steuerklassen an sich soll gleich bleiben.

Hält die Regierung diese Versprechen ein, wäre dies eine große Erleichterung für die 4,5 Millionen Österreicher, die in diese drei Steuerklassen fallen. Die Reformen würden auch Steuerzahlern in höheren Steuerklassen zugutekommen, da deren Einkommen in den niedrigeren Steuerklassen auch geringer besteuert wäre. Zusammen mit den anderen Reformen im Bereich der Einkommensteuer, die nachstehend beschrieben werden, wäre dies eine längst überfällige Senkung der hohen Abgabenlast in Österreich.

Die Einkommensteuerlast würde durch zwei weitere Maßnahmen reduziert werden. Zum einen ist das die Mitarbeitererfolgsbeteiligung. Ein Unternehmen, das beschließt, den Gewinn mit seinen Mitarbeitern zu teilen, kann bis zu zehn Prozent des gesamten Unternehmensgewinns an seine Mitarbeiter ausschütten. Der maximale Betrag pro Mitarbeiter liegt bei 3.000 Euro. Diese Ausschüttungen sind steuerfrei und es werden keine Sozialversicherungsbeiträge darauf erhoben. Zum anderen wird die Werbungskostenpauschale für arbeitsbezogene Ausgaben wie Arbeitskleidung, Computer, Reisen und andere Gegenstände von 132 Euro pro Jahr auf 300 Euro angehoben.

Trotz der Bemühungen, die Steuern zu senken, gibt es zwei Kritikpunkte an diesem Reformpaket. Erstens bleibt die Einkommensteuer stark progressiv und die Änderung der Steuersätze macht den Übergang in eine höhere Stufe signifikanter. Wie wir in unseren eigenen Reformvorschlägen geschrieben haben, die Empfehlungen für eine flachere statt steilere Struktur enthielten, kann der Arbeitnehmer den Anreiz zur Einkommenssteigerung verlieren, wenn Steuersätze zu stark mit dem Einkommen steigen, da er einen höheren Anteil des zusätzlichen Einkommens abgeben muss. Dies ist ein Problem vieler progressiver Steuersysteme, auch des österreichischen. Besonders betroffen wären davon diejenigen, die jährlich rund 30.000 Euro verdienen, da sie entweder um 30 Prozent unter 31.000 Euro oder um 40 Prozent darüber besteuert werden – ein Unterschied von 10 Prozentpunkte (im Gegensatz zu derzeit 7).

Gleiches gilt für die oberen drei Einkommensklassen, die nicht verändert werden. Der Grenzsteuersatz von 55 Prozent für Einkommen von mehr als 1 Million Euro, welcher angeblich nur vorübergehend bestehen sollte, wird bleiben. Dieser Steuersatz ist einer der höchsten in Europa und kann zu negativen Konsequenzen wie wirtschaftlichen Verzerrungen, Steuervermeidung oder Abwanderung von Personen mit hohem Einkommen führen.