Das Plastikverbot der EU schießt am Ziel vorbei

von Robert Schoder

Die Europäische Kommission hat Anfang des Jahres wieder ihr Herz für die Umwelt entdeckt. Eine neue Richtlinie, die sich langsam aber sicher an den Schlagzeilen vorbei bewegt, steht diesen Mittwoch vor dem Parlament zur Abstimmung. Das Ziel: die Verwendung von Plastik drastisch senken, indem man die Plastiknutzung teils verbietet, teils verteuert. Denn 70 Prozent der Verschmutzung der Meere geht von Einwegprodukten aus.

Große Ziele stehen scheinbaren Nebensächlichkeiten gegenüber: saubere Meere und Wälder gegen Bequemlichkeit und auch den Spaß unseres Alltags; oder verendende Wale, Robben, Vögel und Fische gegen Luftballons, Coffee to Go und Strohhalme.

Seit Jahren wird von Umweltaktivisten und Kapitalismuskritikern ein harter Kampf gegen diese Einwegprodukte geführt. Dieser geht aber an hehren Zielen wie Umweltschutz komplett vorbei – so auch diese Richtlinie.

Die Verbote und Verteuerungen sind naiv

Betrachten wir den Sachverhalt naiv erscheint es schlüssig: Es gibt schlechten Müll im Meer, deswegen verhindern wir die Produktion von diesem. Verabschieden sollen wir uns von Strohhalmen, Wattestäbchen und Partygeschirr, diese werden durch die Richtlinie verboten. Produkte wie „Verpackungen für Fastfood, Luftballons, Getränkeverpackungen und Deckel“ sollen derweil mit einer Sondersteuer für die Hersteller verteuert werden. Das nennt sich Extended Producer Responsibility (EPR). Zerlegen wir diesen Begriff ergibt sich wieder ein für eine naive Betrachtung schlüssiges Bild. Die Produzenten des schädlichen Mülls sollen erstens dafür zahlen und zweitens so zur Verantwortung gezogen werden.

Beide Betrachtungen sind dabei aber nicht schlüssig, betrachtet man die Fakten und Zusammenhänge. Nicht die Produzenten werden die vorgeschlagene Steuer zahlen, sondern vor allem die Verbraucher. Die Produzenten würden die Kostensteigerung durch eine Preiserhöhung bestmöglich abfedern. Der zweite Aspekt ist, dass die Produzenten europaweit in Form der regulären Steuern sowieso schon ihren Beitrag an der Entsorgung ihrer Produkte leisten. Diese fließen schon heute in öffentliches Recycling, Müllverbrennungskraftwerke und Entsorgung an den Orten der Nutzung.

Tatsächlich wird sich durch die jetzt zur Abstimmung stehende Richtlinie verschwindend wenig an der Verschmutzung der Meere ändern. Europa entsorgt schon heute seinen Müll, während die Meere anderswo verschmutzt werden. So stammt 90 Prozent des Mülls in den Meeren aus zehn Flüssen, von denen keiner in Europa liegt. Es bringt nichts im Keller ein Licht anzuzünden, wenn es einem auf dem Dachboden zu dunkel ist. Ein solcher Schildbürgerstreich scheint aber gut genug für die Schlagzeilen und große Taten und Aktionismus stärken das Prestige von Politikern.

Woher kommt der Aktionismus der EU?

Die Gründe für solche politischen Vorhaben liegen also nicht in pragmatischen Erwägungen oder realen Problemen, sie haben ideologische und institutionelle Gründe. Sie untergraben dabei unnötig funktionierende Systeme und belasten unsere Leben.

Schaut man sich nach der Analyse des oben dargestellten Sachverhalts die Akteure der ideologischen Debatte und deren Rhetorik an, stellt sich heraus, dass die Produkte mehr ein symbolisches als ein reales Problem darstellen. Einerseits stehen Coffee to go, Luftballonhalterungen und Strohalmen für das einfache, direkte und unbeschwerte Leben. Letztere geben vielen Getränken das gewisse Etwas. Luftballons sind verbunden mit gelungenen Ausflügen. Einmalbesteck macht alles transportabel und gibt uns damit die Freiheit, unkompliziert zu essen und zu trinken wo und wann wir wollen. Das passt vielen nicht in ihr negatives Bild der Marktwirtschaft. Es sind sie, die mit großen Zahlen um sich werfen und „Awareness“ schaffen wollen, in dem sie Zusammenhänge vermengen. Das Ziel ist die Bedenkenlosigkeit unserer schlechten Gesellschaft zu brechen und unseren Alltag auf das richtige Maß kompliziert und teuer zu machen. Eine einem Verbot nahekommende Verteuerung ist da ein passendes Signal. Es gibt ja auch tolle Alternativen, die entweder kostspielig, zeitintensiv, platz fressend, instabil oder unhygienisch sind.

Das institutionelle Problem besteht in der mit 28 Kommissaren aufgeblähten EU-Kommission. Um den Mitgliedstaaten gerecht zu werden, kreierte man ein Regierungssystem, das sich anhand der Anzahl der Mitglieder und nicht der Kompetenzen aufbaut. Hat man 28 Kommissare, die ihre Existenz irgendwie rechtfertigen müssen, erscheinen solche Gesetzesprojekte plötzlich um einiges verständlicher. Es regiert sich leicht, wenn man mit dem Federstrich als globaler Problemlöser auftritt. Erschwerend kommt hinzu, dass diesen 28 Kommissaren noch ein in 33 Generaldirektionen aufgeteilter Beamtenapparat unterstellt ist. Dessen Mitglieder sind ebenfalls bedacht, durch das hervorbringen von Verordnungs- und Richtlinienvorschlägen zu glänzen. Zusammen führt dies das Prinzip der Subsidiarität auch in diesem Fall ad absurdum.

Die Chancen, dass das Europäische Parlament diese Woche gegen den Antrag stimmt, sind gering. Die Parlamentarier sind bei der Rettung der Welt auch immer gern dabei und offen, Themen zu vermischen, wenn es darum geht, wichtig zu erscheinen. So werden wohl in den kommenden Jahren der rechtlichen Umsetzung dieser Direktion aus dem Luftschloss funktionierende Recycling- und Entsorgungssysteme ignoriert, die Verbraucher einmal mehr zum Buhmann gemacht und unser Alltagsleben ärmer.

Robert Schoder studiert Philosophy, Politics, and Economics (PPE) am CEVRO Institut in Prag, Tschechien. Er ist Local Coordinator der Students for Liberty und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Philosophie.

Der hier veröffentlichte Artikel spiegelt die Meinung des Autors wider und nicht zwangsläufig die des Hayek Instituts.
2018-10-24T01:53:13+00:00