Download der Studie „Eine Steuerreform für Wirtschaftswachstum“ hier:

Österreich zu einem attraktiveren Wirtschaftsstandort zu machen ist ein Schwerpunkt der neuen Regierung, die seit 2017 im Amt ist. Sie befindet sich in bester Position zur Durchführung einer umfassenden Steuerreform. Dank eines im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten soliden und überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums ist jetzt ein guter Zeitpunkt, diese Pläne durchzuführen.

In unserer neuen Studie in Kooperation mit der Tax Foundation analysieren Daniel Bunn, Kai Weiß und Martin Gundinger Österreichs Steuersystem sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit und entwickeln Vorschläge zur Reform.

Executive Summary

Österreich zu einem attraktiveren Wirtschaftsstandort zu machen ist ein Schwerpunkt der neuen Regierung, die seit 2017 im Amt ist. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern – welche zwar Ideen zur Steuerreform hatten, jedoch nur wenige umgesetzt haben – ist die derzeitige österreichische Regierung in bester Position zur Durchführung einer umfassenden Steuerreform. Dank eines im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten soliden und überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums ist jetzt ein guter Zeitpunkt dafür, diese Pläne auch durchzuführen.

Im International Tax Competitiveness Index (ITCI) von 2018, in dem die Steuersysteme der 35 OECD- Länder verglichen werden, befindet sich Österreich insgesamt auf dem zehnten Platz, obgleich man bei den Unternehmenssteuern nur auf dem 15. und bei der individuellen Einkommenssteuer auf dem 21. Platz rangiert. Die von der Regierung erhobenen Abgaben beliefen sich im Jahr 2017 auf 41,8 Prozent des BIP und beruhten hauptsächlich auf mit der Arbeit verbundenen Abgaben wie beispielsweise der Einkommensteuer und Sozialabgaben.

Das Einkommenssteuersystem weist dabei deutliche Mängel auf. Das System ist stark progressiv angelegt und weist einen Höchststeuersatz von 55 Prozent auf. Die gesamte Abgabenbelastung auf Arbeit – häufig auch als Abgabenkeil bezeichnet – ist die fünfthöchste in der OECD. Für alleinstehende Arbeitnehmer beträgt die Steuerbelastung 47,4 Prozent gegenüber 35,9 Prozent im OECD-Durchschnitt. Dies bedeutet, dass der durchschnittliche österreichische Arbeiternehmer nur die Hälfte seines Einkommens mit nach Hause nimmt. Ein Großteil der Abgabenlast setzt sich dabei aus Sozialversicherungsbeiträgen zur Finanzierung des Pensionssystems und der Sozialversicherungsprogramme zusammen.

Österreich erhebt auf seine Unternehmen einen höheren Steuersatz als alle anderen seiner Nachbarstaaten mit Ausnahme von Deutschland und Italien. Zwar ist die 25-prozentige Körperschaftssteuer in Österreich zurzeit bedeutend geringer, als sie es mit 34 Prozent vor der Reform im Jahre 2005 war, dennoch liegt sie weit über dem weltweiten Durchschnitt. Darüber hinaus gestattet das österreichische Steuersystem auch nicht den Abzug der vollen Kosten des Anlagevermögens von den Umsätzen des Unternehmens. Dadurch werden indirekt Steuern sowohl auf Unternehmensgewinne als teilweise auch auf die Betriebskosten erhoben. Während Unternehmen Betriebsverluste zum Ausgleich künftiger Gewinne auf unbestimmte Zeit vortragen können, ist ein Verlustrücktrag in die Vergangenheit zur Verrechnung steuerlicher Verpflichtungen hingegen nicht möglich. Ferner gilt für Unternehmen eine einkommensunabhängige Mindeststeuer, die kleinere Unternehmen von der Erreichung wirtschaftlichen Erfolgs abhalten kann. Trotz alledem beträgt der Anteil an Unternehmenssteuern an den gesamten österreichischen Abgaben nur 5,9 Prozent.

Natürlich gibt es auch Gründe, warum das österreichische Steuersystem international als relativ wachstumsfreundlich angesehen wird. Das Land erhebt keine schädlichen Vermögens- oder Erbschaftssteuern und die Grundsteuern sind effizient sowie weniger wettbewerbsverzerrend als die in anderen Industrieländern. Darüber hinaus besitzen österreichische Verbrauchsteuern – einschließlich der Umsatzsteuer – eine einfache, umfassende und gut durchdachte Struktur.

Eine Reform des österreichischen Steuersystems muss sich deshalb auf die Besteuerung von Unternehmen und individuellen Einkommen konzentrieren. Für Firmen mit Interesse, sich in dem Land niederzulassen, würde Österreich durch die Abschaffung von Abgaben auf einbehaltene Gewinne (wie es Länder wie Estland getan haben), die Senkung der Körperschaftssteuer auf 20 Prozent, die Verbesserung der Behandlung von Kapitalinvestitionen und Betriebsverlusten sowie die Abschaffung der Mindestbesteuerung in Hinblick auf Unternehmenssteuern wettbewerbsfähiger und attraktiver werden.

In Bezug auf individuelle Einkommen ist die Abschwächung des progressiven Steuersystems hin zu einer flacheren und breiteren Steuerbemessungsgrundlage mit einem geringeren Steuersatz von größter Dringlichkeit. Beispielsweise hätte Österreich die Möglichkeit, eine 20-prozentige Flat Taxeinzuführen, die bei Anwendung auf einer breiten Bemessungsgrundlage aufkommensneutral sein könnte. Darüber hinaus wäre auch die Abschaffung der „Kalten Progression“ und der steuerlichen Sonderbehandlung des 13. und 14. Gehalts von Vorteil. Daneben sollte Österreich sich auf ein System zubewegen, das Ersparnisse und Investitionen nicht sanktioniert. Nach der wichtigen Reform des Sozialversicherungssystems 2018 bestünde nun auch eine Möglichkeit zur Senkung der Sozialabgaben. Durch diese Maßnahmen würden sich die Abgaben für Arbeit deutlich reduzieren.

Statt sich auf die Einführung von wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen wie eine Digitalsteuer zu konzentrieren, sollte die österreichische Regierung diese einmalige Gelegenheit zur Durchführung einer umfassenden Steuerreform nutzen. Durch Senkung der Steuern und die Vereinfachung der steuerlichen Gesetzgebung könnte Österreich international wettbewerbsfähiger und zu einem Standort werden, an dem sowohl Unternehmen als auch der Einzelne gerne tätig sind und leben.

Daniel Bunn ist der Direktor für Globale Projekte bei der Tax Foundation.

Kai Weiß ist Vorstandsmitglied beim Hayek Institut und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Austrian Economics Center.

Martin Gundinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Hayek Institut und Austrian Economics Center.

Der hier veröffentlichte Artikel spiegelt die Meinung des Autors wider und nicht zwangsläufig die des Hayek Instituts.