Der Luxemburger Polit-Analyst und Journalist Bill Wirtz im Gespräch mit Hayek-Institut-Vorstandsmitglied Kai Weiß über Folgen und Auswirkungen der EU-Wahl.

Wer wird mit wem koalieren?

Können sich Europas konservative Kräfte, alle EU-Skeptiker und Kritiker, zur größten Gruppierung im künftigen EU-Parlament vereinen? Wer kennt die Spitzenkandidaten für den Chefposten der Kommission überhaupt? Antworten auf diese und eine Reihe weiterer Fragen versuchte Politanalyst und Journalist Bill Wirtz wenige Tage vor der großen EU-Wahl im Gespräch mit Kai Weiß – Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts – vor einem interessierten Publikum zu geben.

Wer glaubt – so der Luxemburger Wirtz, der sich hauptsächlich mit Europapolitik beschäftigt – dass man alles schon am Tag nach der Wahl beantworten könne, der wird „sicherlich enttäuscht werden“. Denn die Wahl sei zwar ein Moment, aber nicht der allein entscheidende. Die spannende Phase werde erst im Juni und Juli kommen, wenn sich die verschiedenen Parteien im Parlament „zusammenraufen“, sich die einzelnen Gruppierungen etablieren müssten. Und vor allem im Oktober, wenn der neue Kommissionspräsident (oder die Präsidentin) herausfinden muss, in welche Richtung seine EU-Politik zu gehen hat, um alle EU-Mitgliedsländer zufrieden zu stellen.

Rechtspopulisten.

Was wollen die rechten, konservativen, sprich (rechts-)populistischen Parteien, wohin soll deren Meinung nach Europa gehen? Abgesehen davon, dass „ich das Wort populistisch nicht mag, dessen Bedeutung immer vom Auge des Betrachters abhängt“, hätten diese zunächst einmal die Schwierigkeit, überhaupt eine Koalition zu bilden: „Dafür müssen sie ja zunächst herausfinden, ob sie alle die gleiche Sicht auf die Probleme haben.“ Da gebe es viele unterschiedliche Meinung – „die Italiener, die kein Interesse haben, den Euro zu verlassen, die Polen mit anderen Ansichten und so fort“. Die Salvinis, Kaczynskis, Le Pens sind sich zumeist nur in einem einig: Gegen die EU zu sein. Aber mit „gegen die EU zu sein ist“ nicht überall dasselbe gemeint.

„Vor 15 Jahre befürchtete man in Brüssel, die EU-Skeptiker sind gefährlich, weil sie die EU verlassen wollen, nun sind sie gefährlich, weil sie in der EU bleiben“, erläutert Wirtz. Es herrsche doch bei einigen der Wunsch, die EU zu verändern, sie zu reformieren. „Können sie sich tatsächlich vereinen, dann stellen sie die größte Gruppe im EU-Parlament, dann könnte das funktionieren – ich bin mir aber nicht sicher, ob sie das tun.“

Balanceakt.

Der nächste Kommissionspräsident, wer auch immer es sein wird, muss erst Mehrheiten finden. Dafür „hat er zwei Möglichkeiten – entweder entscheidet er sich für eine linke Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und gibt ihnen, was sie wollen oder er nimmt die rechte Seite, mit den Konservativen etc. – in beiden Fällen wird es für ihn oder sie ein Balanceakt.“

Die EU könnte natürlich nach Vorbild der USA zu den „United States of Europe“ werden. Eine Frage der weiteren Integration einerseits, des Föderalismus andererseits, aber viel mehr eine Zentralisationsfrage, nämlich „wieviel Macht willst du nach Brüssel geben.“ Für diesen Kurs müsste, so Wirtz, allerdings der EU-Vertrag geändert werden, samt Referenden in den einzelnen Mitgliedsländern. „Ich glaube jedoch, eine Vertragsänderung will politisch niemand.“ Mehr Sinn machen würde es, die Regeln des Binnenmarktes weiter auszubauen, etwa noch bestehende Schranken zu beseitigen. Noch mehr zentralisierte Macht hingegen bringe „schlechte Entscheidungen“ für die Zukunft.

Spitzenkandidaten?

Mehr Demokratie, mehr Debatten, alle Bürger wissen bei der Wahl besser Bescheid. Das war die Idee hinter der 2014 erfolgten Einführung des „Spitzenkandidaten-Modells“. Angesichts der Tatsache, dass selbst 60 Prozent der Deutschen etwa EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber – einer der Anwärter für den EU-Topposten – nicht kennen, müsse man festhalten, dass dieses Modell noch nicht sein Ziel erreicht hat: „Keiner kennt die Kandidaten, keiner hört die Debatten an.“

Zudem unterstützen einige Länder wie etwa Frankreich oder „mein Heimatland Luxemburg“ mittlerweile dieses System nicht einmal mehr. „Ich glaube, dass es einfach schwierig ist, jemanden sehr bekannten zu finden, den auch alle akzeptieren.“

Königsmacher.

Wird Frankreichs Präsident Emanuel Macron der Königsmacher sein? „Das glaube ich, ist vorbei.“ Macron habe zwar große Ziele für eine EU-Reform – mehr Macht für Brüssel, einen EU-Finanzminister, eine europäische Armee – aber „ich denke, Macron wird die EU nicht reformieren können.“ Seine Pläne werden die konservativen Kräfte und EU-Skeptiker nur stärker machen, mit ihm gebe es nur weitere fünf Jahre „Business as usal“ mit denselben Diskussionen wie bisher über mehr Demokratie und ähnlichem. Macron wolle ja auch „sein eigenes Land reformieren, aber jetzt brennt das halbe Land.“

Länder wie Frankreich betrieben zudem immer wieder ein „gefährliches Powerplay“. Da werden Dinge wie Handelsabkommen blockiert, andere Länder erhalten Unterstützung, wenn „sie dafür die Franzosen beim Pariser Klimaabkommen unterstützen.“ Dass sich kleinere Länder wie Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, die baltischen Staaten zusammenschließen, damit sich die EU zum Beispiel mehr auf den freien Handel fokussiert, sieht Wirtz eher skeptisch. Zu oft ändern sich da plötzlich die Meinungen. Vor allem, wenn einzelne Länder dann wieder Vorteile ergattern könnten („Frankreich stellt etwa in Aussicht, ein Airbus-Werk zu eröffnen, bei entsprechend wohlwollender Unterstützung für deren Ziele“). Ein Problem der EU sei ja, dass zwar auf dem Papier alle Länder die gleiche Stimme haben, dies in der Realität aber nicht stimme.

Was ist mit den Briten?

Ob und wann der Brexit erfolgt, ob es vielleicht doch noch ein zweites Referendum geben wird, „darüber kann ich nur spekulieren, ich habe schon viele Wetten rund um den Brexit verloren.“ Bill Wirtz ist lediglich davon überzeugt, dass ein zweites Referendum jetzt in diesem Moment zum selben Ergebnis führen würde wie das Erste.

Spannend werde aber eines: Mit der an der EU-Wahlen teilnehmenden Brexit-Partei von Nigel Farage sitzen dann lauter „Brexiteers“ im EU-Parlament. Tritt England tatsächlich wie derzeit vorgesehen „zu Halloween aus der EU aus, dann hat sich das erledigt.“ Bleiben die Briten aber drinnen, dann schaue die Sache jedoch gänzlich anders aus.

Eines ist für Bill Wirtz jedoch klar: Sind die Briten raus, dann „haben wir die eine Rebellenstimme in der EU, die schon einige negative Entscheidungen in der Vergangenheit verhindern konnte, endgültig verloren.“ Er jedenfalls sieht kein anderes Mitgliedsland, das diesen britischen Platz einnehmen könnte.

Künftige EU-Hauptthemen.

Was werden in den kommenden fünf Jahren Europas Hauptthemen sein? Das zeichnet sich für Wirtz klar ab: „Das ganze Thema Migration, refugees, wird uns weiter sehr beschäftigen.“ Daneben wird für Europa alles rund um die fortschreitende Digitalisierung wichtig sein. Von der Unterstützung für Startups über die Nutzung neuer Technologien (Blockchain etc.), die Veränderungen am Arbeitsmarkt bis hin zum Ziel, auch in Europa große „Techplayer“ entstehen zu lassen. Und natürlich wird sich die EU mit allem zum Thema Klimawandel auseinandersetzen müssen – von Umweltsteuern, Maßnahmen zum Umweltschutz, von Ge- und Verboten und vielem mehr.

Und die finale Frage?

Ob man die EU reformieren könne, das lässt Bill Wirtz zurück fragen, wohin man die EU denn reformieren will. Zu mehr Integration und Zentralismus oder mehr Freihandel und mehr Freiheiten oder  … Wirtz Anwort ist deshalb ein: „JEIN.“

 

Hier finden Sie das Video zum Interview in englischer Sprache: