Für ein starkes, vereintes und subsidiäres Europa

Hayek-Tage in Wien: Karl Habsburg sprach über die Rolle Europas in der gerade neu entstehenden Weltordnung.

Auf die Spuren von Friedrich August von Hayek begab sich die gleichnamige Gesellschaft e. V. mit Sitz in Berlin jüngst bei ihren „Hayek-Tagen 2019“ – diesmal in Wien, der Geburtsstadt von Österreichs einzigem Wirtschaftsnobelpreisträger.

Neben einer Reihe von Vorträgen – etwa über „30 Jahre nach dem Mauerfall wird Freiheit und Verantwortung langsam wieder vorstellbar“ (Barbara Kolm), „Zur Begründung der Freiheit“ (Hayek-Medaillen-Preisträger Professor Roland Vaubel), über eine Diskussionsrunde zur  „Aktualität der Österreichischen Schule – Wirtschaft, Ethik, Politik“, der Präsentation der Sieger des studentischen Essay-Wettbewerbs (Thema: „Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen mit einer liberalen Gesellschaftsordnung zu vereinbaren?“) – verlieh die deutsche Hayek-Gesellschaft dem österreichischen Hayek-Institut eine besondere Auszeichnung.

Kein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten

Einer der Höhepunkte der Veranstaltung in den Festsälen der Universität Wiener war sicherlich der Vortrag von Karl Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, über „Europa, die Freiheit und die Geopolitik“.

Karl Habsburg

Geopolitisches Denken scheint, so konstatierte Habsburg, in einer Zeit, in der gerade die Weltordnung neu aufgestellt wird, in der Union allerdings noch nicht angekommen zu sein. Europa beherbergt derzeit ein „Land, das trotz aller offenen Türen den Ausgang aus der EU nicht findet, mit Staaten, die sich gerne als der Kern der europäischen Einigung darstellen, aber gleichzeitig anderen eindeutig europäischen Ländern den Zugang verweigern wollen.“ Viele betonen gerne das Europäische, fallen jedoch schnell in nationalstaatliche Egoismen zurück. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 „schien es, als hätten die europäischen Politiker eine politisch-strategische Idee, wie sich Europa weiterentwickeln sollte. Die große Erweiterung 2004 war eine Folge dieser Ausrichtung. Heute wird zwar gerne über europäische Visionen geredet, allerdings überwiegt die politische Taktik.“

Der berufsmäßige, passionierte EU-Optimist und konservative Österreicher Habsburg (Eigendefinition) betonte unter anderem, dass ein Rückbau der EU auf eine rein staatliche Zusammenarbeit oder gar ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten speziell in Hinblick auf die heutigen geopolitischen Herausforderungen keine vernünftigen Alternativen seien. „Das muss man angesichts der zunehmenden Zahl an Leuten, die achselzuckend sagen, dass es nicht schade wäre, wenn die EU auseinanderfallen würde, einfach festhalten – was diese Achselzucker nicht bedenken ist, was kommt danach“, so Habsburg.

Paneuropa-Idee vor 100 Jahren

Habsburg erinnerte einmal mehr an die Kerngedanken der europäischen Einigung, die „Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit.“ Eine Idee, die es schon kurz nach dem Ende des ersten Weltkrieges gab – die Paneuropa-Idee von Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi. Der hatte vor beinahe 100 Jahren die Lage Europas nach dem Zusammenbruch treffend analysiert und entsprechende Schlussfolgerungen für eine neue geopolitische europäische Ordnung gezogen.

Nicht nationalstaatlicher Protektionismus, ein zerstückelter Kultur- und Wirtschaftsraum, könne verhindern, dass Europa zum Spielball außereuropäischer Mächte werde. Europa brauche eine Struktur, so Coudenhove-Kalergi damals, die seine weltpolitische Handlungseinheit wiederherstelle, mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, ohne innereuropäischer Zollschranken (Freihandelszone), einem europäischen Bundesgericht (heute EuGH) und einer gemeinsamen Währung. Die Freiheit der Bürger, die Eigenverantwortung des Einzelnen und ein Staat, der sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschränkte, waren Basis der Überlegungen Coudenhove-Kalergis für eine europäische Einigung.

Nach der Katastrophe des 2. Weltkriegs war für die Gründerväter der EU (damals EG für Kohle und Stahl) die Schaffung eines großen Sicherheitsraumes eines der Grundprinzipien. „Ich glaube, darüber wird heute oft viel zu wenig nachgedacht“, so Habsburg. Man wusste damals, dass es angesichts der Lage zunächst nur möglich sei, einen wirtschaftlichen Raum zu schaffen, mit dem Ziel, die (sicherheits-)politischen Institutionen später folgen zu lassen. Habsburg: „Die europäische Einigung wurde jedenfalls nicht begonnen, um die Steuern zu vereinheitlichen und Europa zu einem Hochsteuerland zu machen, das Nicht-Mitgliedern verbietet, Steueroasen zu sein.“

Neue Mitglieder

Der Kerngedanke der europäischen Einigung beruhe „auf dem Grundsatz, dass jedes europäische Land das Recht haben muss, daran teilzunehmen.“ Dies bedeute, dass die Länder in Südosteuropa, aber etwa auch die Ukraine, jedenfalls verstärkt unterstützt gehören, mit entsprechenden Reformen ihren Weg in die EU zu finden. „Ein politisches Vakuum wird es in der Region nicht geben. Überall dort, wo Europa seinen Einfluss zurücknimmt, treten andere Mächte auf den Plan – wie Russland, die Türkei, China und Saudi-Arabien.“ Deshalb könne ein NEIN zu weiteren Beitrittsverhandlungen, wie etwa von Frankreich und den Niederlanden, nicht akzeptiert werden. Sonst „importieren wir Destabilität aus diesen Regionen in die EU.“

Je höher die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser sei das für Europa, umso attraktiver werde es, in der Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen. Auch die Politiker der Länder Südosteuropas „wissen, dass sie die Reformen nicht für die EU sondern für ihre eigenen Länder machen.“ Für die Ukraine gelte, dass man die „momentane Nachbarschaftspolitik der EU in eine konkrete Erweiterungspolitik“ bringen müsse. „Denn wie mein Vater so einprägsam vor der großen EU-Erweiterung 2004 immer gesagt hat: Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte!“

Verfechter des Subsidiaritätsprinzips

Dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas nicht mit einem zunehmenden Zentralismus verbunden sein sollte, machte Habsburg ebenfalls klar: Das Subsidiaritätsprinzip müsste noch viel mehr nach Unten, bis hinab auf die Ebene der Familie, geltend gemacht werden. Insofern müsste man die alte „Reichsidee“ aus der Vergessenheit heben – das Konzept einer übernationalen Rechtsordnung unter dem Subsidiaritätsprinzip für eine Gruppe von toleranten, der Freiheit verbundenen und nicht auf Abgrenzungen bauenden Ländern.

Subsidiarität stehe auch in einem direkten Zusammenhang mit der Freiheit, so Habsburg. Nicht der Staat soll alles an sich ziehen, sondern die Eigenverantwortung muss leben können. Freiheit ist immer verbunden mit Verantwortung. In dem Augenblick, wo der Staat beginnt, Dinge zu regeln, die genau genommen in der Kompetenz des Einzelnen liegen, beschränkt er Freiheit und Verantwortung. Wenn der Einzelne seine Verantwortung nicht mehr selber wahrnimmt, entscheidet er sich auch gegen die Freiheit.

Der Schutz der Freiheit sei aber die oberste Aufgabe der Politik. „Nicht Machterhalt und Machtausübung, wie es uns heutzutage gerne vorgeführt wird, sondern Dienst an den Regeln Recht, Freiheit und Menschlichkeit. Ihre Sicherung ist das Wesen und die Rechtfertigung des Staates. Die drei Begriffe Individualismus, Freiheit, Rechtsordnung sind Ausdruck derselben tieferen Realität, die wir als die geistig-kulturelle Substanz des Europäertums bezeichnen können“, sagt Habsburg. Diese Freiheit sei immer gefährdet und man müsse sich „ständig gegen alle Gefahr, die die Unfreiheit zu uns bringt zur Wehr setzen. Vielfach ist die Bequemlichkeit der größte Feind der Freiheit. Der paternalistische Wohlfahrtsstaat ist ja nicht wie die totalitären Ideologien mit Stiefel und Gewehren über uns hereingebrochen, er hat sich schrittweise etabliert und sich dabei immer weiter ausgedehnt.“

Karl Habsburg erinnerte in seiner Rede auch an das persönliche und freundschaftliches Verhältnis seiner Familie zu Friedrich A. von Hayek: Nach einer Autopanne in der Schweiz gelangte Karls Vater Otto von Habsburg in den 1940er-Jahren zufällig zur Gründungsversammlung der von Hayek initiierten Mont Pèlerin Society – und wurde als „einziger Nicht-Ökonom in die Gesellschaft aufgenommen“. *

Preisverleihung an das Hayek-Institut

„Das ist für uns ein Ansporn, dort weiterzuarbeiten, wo wir alle vor 30 Jahren, nach dem Mauerfall, die ersten Schritte gesetzt haben“, nahm auch Barbara Kolm, Präsidentin des Wiener Hayek-Institutes, Bezug auf die von Karl Habsburg dargestellte Entwicklung Europas sowie die anstehenden Herausforderungen. Kolm hob besonders hervor, dass es wichtig sei, vor allem „die individuelle Freiheit als eines der höchsten Güter hochzuhalten und sie immer wieder zu verteidigen.“ Diese Freiheit könne ganz schnell verloren gehen und „wir merken es mitunter erst dann, wenn sie weg ist.“ Es gehöre auch heute noch viel Mut dazu, freiheitliches Gedankengut in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Eintreten für eine freie Gesellschaft sei für alle liberal eingestellten Menschen eine gemeinsame Aufgabe.

Für den unermüdlichen Einsatz in Sachen „liberaler Tugenden“ wurde das von Barbara Kolm geleitete Wiener Hayek-Institut von der deutschen Hayek-Gesellschaft mit dem Hayek-Sonderpreis für „exzellentes Networking“ ausgezeichnet. „Wir verleihen diesen Preis als Zeichen unserer Anerkennung und Bewunderung für das Wirken des Wiener Hayek-Instituts“, hielt der deutsche Soziologe und Politikwissenschafter Erich Weede in seiner Laudatio dazu fest.

Ausdauernd und unermüdlich sei das Institut seit seiner Gründung 1993 – ein Jahr nach Friedrich A. von Hayeks Tod – für die Verbreitung Hayekianischer Ideen sowie der Lehren der „Österreichischen Schule der Ökonomik“ im Einsatz. Nicht nur in Österreich sondern insbesondere in ganz Europa und sogar weltweit. Instituts-Präsidentin Barbara Kolm, die den Preis entgegennehmen durfte, sei zudem eine „Weltbürgerin, die gleichzeitig in der Heimat Österreich verwurzelt ist.“

Die Jugend und die Experten

Die Konferenz der Hayek-Gesellschaft wurde eröffnet mit einem Nachwuchsworkshop. Drei junge Wissenschaftler stellten dabei ihre neuen Forschungen vor. Johanna Jauernig vom Leibniz-Institut sprach über die Notwendigkeit, in der Ethik empirisch zu forschen. Sebastian Müller aus Leipzig zeigte die derzeitigen Probleme der EU auf und argumentierte aus ordnungspolitischer Sicht für ein vielfältigeres und vielschichtigeres Europa. Martin Lorenzen aus Kiel trug vor, dass der Markt aus moralischer Sicht nicht zum Egoismus führt, sondern in Wahrheit zu verantwortungsvollem Handeln für die Gesellschaft.

Nachwuchsworkshop Hayek Tage

In der die Hayek-Tage abschließenden großen Diskussionsrunde – mit den Professoren Thorsten Polleit (Frankfurt), Martin Rhonheimer (Wien), Gunther Schnabl (Leipzig), Joachim Starbatty (Tübingen) unter Leitung des Schweizer NZZ-Journalisten Peter Fischer – gab es teils düstere Prognosen zu den momentanen (wirtschaftlichen) Entwicklungen in Europa (sinkende Wachstumsraten, Ende der Boomphase, sinkender Wohlstand). Vieler Orten gebe es großen Unmut gegen „das System“, obwohl die Menschen eigentlich mit den bisherigen Entwicklungen zufrieden sein müssten. Und statt mehr Eigenverantwortung zu übernehmen, fordern viele ein stärkeres Handeln des Staates.

Symposium

Die großen Freiheiten innerhalb der EU würden vielfach überlagert von unterschiedlichsten Einschränkungen. Eine gemeinsame Handelspolitik sei teils nicht zu erkennen, dabei bräuchte Europa vor allem freie Märkte. Anders als es etwa Karl Habsburg aufgezeigt hatte, sollte es tatsächlich ein „Europa ohne Grenzen“ geben aber keinen EU-Block, der dann erst wieder einen europäischen Protektionismus betreibe. Zudem habe Europa das Problem, dass die vielen Mitgliedsländer zu unterschiedlich seien, um in einer noch stärker zentralisierten EU in vielen Bereichen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Problemlösungen müssten daher noch viel stärker auf kleineren Ebenen, den Regionen, gefunden und entschieden werden.

Einig war sich die Runde dabei, dass die „Österreichische Schule der Ökonomie“ auch im 21. Jahrhundert eine Fülle an Lösungen zu bieten habe. Man beobachte eine zusehends große Nachfrage nach dieser Lehre. Auch die diesjährigen Hayek-Tage, organisiert von der deutschen Hayek Gesellschaft und dem österreichischen Hayek Institut, zeigte dies erneut auf.

 

*Ein Transkript zur gesamten Rede von Karl von Habsburg finden Sie unter folgendem Link:

https://www.karlvonhabsburg.at/newsroom/interviews-reden/detail/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=116&cHash=151e64c299e0daa066ec8517ff1cc14d