Entziehungskur von der Droge Bürokratie ist nötig

Gegen Überregulierung und einen Staat, der jegliche Verantwortung übernimmt.

Gäste eines Restaurants, die wegen fehlender Warnung von Heißgetränken klagen. Absurde Warnhinweise wie „keine Haustiere in die Mikrowelle“ in Betriebsanleitungen. Europäer lachen (noch) über derartige Auswüchse im amerikanischen Rechtssystem. Doch genau diese Art der Verlagerung von individueller Verantwortung scheint eine direkte Folge von Überregulierungen und Bürokratie zu sein – die auch hierzulande verstärkt eintreten könnten.

Wo hört die Fürsorgepflicht des Staates auf und wo fängt die Bevormundung an? Muss die individuelle Verantwortung immer mehr auf Hersteller, Händler und den Staat ausgelagert werden? Fragen wie diese richtete Moderatorin Barbara Kolm, Direktorin des Austrian Economics Centers (AEC), am 27. Februar in der sonnendurchfluteten „Sky Lounge“ im Headquarter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bei der Podiumsdiskussion über „die unendliche Geschichte der Bürokratie“ an ihre prominenten Gäste. „Seit Jahren ist der Bürokratieabbau in aller Munde, doch es geht viel zu wenig weiter“, begrüßte zuvor Rosemarie Schön, Leiterin der WKÖ-Rechtsabteilung, die Teilnehmer.

Für einen mündigen Konsumenten

Heute sei ein guter Tag. Denn die Regierung beschließe das Anti-Gold-Plating-Paket. Eine gute Nachricht: „Denn eines der Ziele der Regierung ist es ja tatsächlich, mit einer unserer schlimmsten Drogen aufzuräumen – der Bürokratie.“ So leitete WKÖ-Präsident Harald Mahrer sein Eingangsstatement ein. Diese, so Mahrer weiter, „nimmt uns unternehmerische Freiheit, sie nimmt uns Freiheit im Alltag und sie kostet. Deshalb wollen wir eine Entziehungskur von der Droge Bürokratie.“

Barbara Kolm präzisierte das Ziel: „Es muss wieder einen schlanken Staat geben und die Regierung muss zu ihren Versprechungen stehen.“ Sie beschäftigt sich bereits seit langem mit dem Problem der Abgabe individueller Verantwortung und den daraus resultierenden Folgen im persönlichen Handeln jedes Einzelnen.

„Wir haben eine Überregulierung, es braucht mehr Augenmaß“, konstatierte Diskutantin Katharina Koßdorff, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Lebensmittelindustrie. Gerade dieser Bereich gehöre seit Langem zu einem der am stärksten regulierten. Es stelle sich die Frage, wie viel Fürsorge es vom Staat brauche und „wann es zur Bevormundung wird“. Die Aufgaben des Staates ändern sich, je nachdem, ob man den mündigen Konsumenten, der selbst entscheidet oder den schutzbedürftigen, der Regulierungen benötigt, betrachtet. Koßdorff: „Wir dürfen den mündigen Konsumenten nicht aufgeben.“

Zwei Seiten einer Medaille

Für Günther Ofner, Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG, ist es wichtig, „auf die Wurzel hinzuweisen, die diese Verrechtlichung antreibt – wir alle sind zugleich Opfer wie Täter.“ Immer wenn etwas passiert, rufen „wir laut nach Regeln.“ Der Verwaltung dann vorzuwerfen, dass sie diese Regeln schließlich exekutiert, gehe aber nicht. Der im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehene Bürokratieabbau sein richtig. Wichtig bei der Zielsetzung sei etwa, unsinnige und kontraproduktive Regeln zu beseitigen. Beispiel Fluchtwegsleuchten: 28 000 davon müssen etwa am Flughafen 24 Stunden, 365 Tage im Jahr leuchten, obwohl „an vielen Orten sich zu bestimmten Zeiten niemand aufhalten darf.“ Ähnliches gelte für Schulen, Ämter und andere öffentliche Gebäude. Ungeachtet von den neuen technischen Möglichkeiten für die smarte Aktivierung der Leuchten. Das führe Forderungen nach Energieeffizienz ad absurdum. Die Statistik Austria müsste „einmal den Schaden für die Volkswirtschaften errechnen, der durch unsinnige Regeln entsteht.“

Smarte Regeln

Ralf-Wolfgang Lothert (Head of Corporate Affairs & Communication, JTI Austria) sieht im Wechsel vom aufgeklärten zum beschützenswerten Konsumenten gerade für die Industrie enorme Auswirkungen. „Regulierungen ja, aber bitte mit Maß und Hausverstand.“ Es gehe zu weit, wenn – wie in einigen Ländern schon der Fall – man auf seinen Verpackungen die Marke nicht mehr zeigen darf und Berge an Hinweisen aufdrucken müsse („Wer liest die überhaupt alle?“). Reguliere man ein legales Produkt so hinab, dass es praktisch gar nicht mehr existiere, wäre es „eigentlich ehrlicher, es gleich zu verbieten.“ Es bedürfe letztlich „smarter Regeln“ – und nicht immer „eine Regel auf die vorherige draufstellen, weil die erste nicht funktioniert hat.“

„Die Aufgabe des Staates ist es Rahmenbedingungen zu setzen und nicht diesen komplett zu füllen“, formuliert es Michael Jäger von der Taxpayers Association of Europe. Man müsse sich hinsetzen und festlegen, was der Staat regeln soll. „Wollen wir wirklich unmündige Bürger?“ Wenn ja, dann müsse einem auch klar sein, dass dies kostet. Jäger sieht oft genug heuchlerische Diskussionen, wie etwa beim Tabak. „Und jetzt kommt Brüssel und sagt, Zucker ist die neue Droge – ja klar, wenn ich den ganzen Tag Zucker esse – aber dafür brauche ich die Kommission nicht, die mir sagt, Zucker ist schädlich!“ Jäger berichtete auch von Regeln im Arbeitsrecht, die auf die eigenen Mitarbeiter just vom gesetzgebenden Gremium nicht angewendet werden wollten. Auch aus Publikumsfragen ging der Ärger darüber hervor, dass unzählige und fragwürdige Ausnahmen von Regeln alles noch absurder mache.

Freunde der Freiheit mit Eigenverantwortung

Vieles sei, so WKÖ-Präsident Mahrer, nicht mehr ganz in Balance. „Es wurde zu viel Eigenverantwortung abgebaut, in den letzten Jahrzehnten gab es ein kontinuierliches Abgeben von Verantwortung an den Staat.“ Dieser paternalistische Ansatz habe natürlich auch der Politik mehr Macht gegeben. Schaue man in andere politische Systeme, wie zum Beispiel nach China, dann „muss uns Freunden der Freiheit, der Demokratie und des liberalen Rechtsstaates Angst und Bange werden, was dort mit Hilfe neuer Technologien vom Staat an Kontrollen übernommen wird.“ Die totale digitale Überwachung stehe hier vor der Türe.

Betroffen reagierte das Publikum auf Mahrers Hinweis auf die in so mancher chinesischer Stadt schon gelebte Praxis des „Belohnungssystems“. Technologische Zugangsbeschränkungen etwa zu bestimmten Produkten, Konsumgütern oder Papieren, die bei Fehlverhalten bzw. Nicht-Konformismus automatisch aktiviert werden. Eine unheilige Allianz von Bürokratie und Technologie.

Darin waren sich die Diskutanten einig: Einen „Nanny-State“ will niemand. Um Verantwortung wieder mehr auf die individuelle Ebene zu legen, so beschreibt es Moderatorin Barbara Kolm, müsse die Neigung des Staates, seine BürgerInnen zu reglementieren, so weit eingeschränkt werden, dass klare Rahmenbedingungen für die freie Interaktion bleiben. Wuchernde Bürokratie behindere nicht nur individuelle und unternehmerische Freiheit sondern auch die wirtschaftliche Entfaltung.