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Die Stunde Europas?

15. Juli 2020 | 14:00 - 15:00

Einladung

Die Stunde Europas? EU Haushalt 2027 und 750 Milliarden Paket – Gemeinschaftsschulden oder Zukunftsperspektive mit europäischem Mehrwert?

Link zum Webinar: https://us02web.zoom.us/j/4770497349?pwd=WE1LK1VKRmU5MG9QNTZZK 3F6elAzdz09

Meeting ID: 477 049 7349

Password: CSU2020

Ein historischer Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021-2027, verknüpft mit dem Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ liegt derzeit den 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischem Parlament zur Entscheidung vor. Bereits im Vorfeld mehrten sich kritische Stimmen; viele Fragen zu Einnahmen und Ausgaben sind noch ungeklärt. Mit der vorgeschlagenen Emission von EU-Anleihen auf dem Kapitalmarkt schlägt die EU vollkommen neue Wege ein. Kommt es jetzt zu einer Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür? Erschwerend kommt hinzu, dass der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung vor dem 5. August zu einer Entscheidung kommen muss, ob die Bundesbank beim EZB-Bonds-Aufkaufprogramm weiterhin mitmachen darf. Denn am 5. Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert, es müsse sauber analysiert werden, ob die gewählte geldpolitischen Instrumente verhältnismäßig seien. Davon völlig unbeeindruckt hat am 4. Juni die EZB verkündet, diese Kauf-Programmeum 600 Milliarden EUR auszuweiten (PEPP-pandemic emergency purchase programme). Nun wird die Zeit auch für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021 -2027 knapp, denn eine Einigung der 27 Mitglieder ist nicht in Sicht. Doch welche Bedingungen müssen überhaupt erfüllt werden, damit dashistorische 1,85 Billionen EUR Gesamt-Paket seine Wirkung nicht verfehlt?

 

Wir laden Sie herzlich ein, mit unseren beiden Experten aus Politik und Lehre auf dem virtuellen Podium über diese hochaktuellen Fragen zu diskutieren:

Dipl. Kfm. Sebastian Brehm, MdBist der CSU-Finanzexperte im Deutschen Bundestagund selbständiger Steuerberater in Nürnberg. In dieser Funktion streitet er seit Jahren für die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen und gegen unnötige Bürokratie. Als Mitglied im Finanzausschuss setzt er sich für die Senkung von Unternehmenssteuern bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften „Richtung max. 25%“ ein, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich zu stärken. Aber auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Korrektur des Einkommensteuertarifs –einschließlich höherer Sätze im oberen Bereich sind seine Themen als finanz-und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.

Dr. Barbara Kolm ist Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank und Direktorin des Austrian Economics Center. Sie ist Präsidentin des Friedrich August v. Hayek Instituts in Wien Sie hält eine Gastprofessur an der Universität Podgorica. Kolms Publikationen beschäftigen sich mit marktwirtschaftlichen Lösungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sicherung des Arbeits-u. Wirtschaftsstandortes und Armutsbekämpfung, sowie mit der Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie; ihre Vortrags-und Lehrtätigkeit an Universitäten und bei internationalen Konferenzen behandeln Themen wie die Zukunft Europas, Globalisierung, Geldpolitik, Finanzmarkt, Deregulierung und Wettbewerb.