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Was muss der Staat mindestens sichern? – Der Verfassungsgerichtshof hat die Grenzen aufgezeigt, die der Gesetzgeber bei Einschränkungen der Mindestsicherung beachten muss, die Koalition will diese Grenzen ausreizen. Was muss der Staat mindestens sichern um soziale Notlagen zu verhindern? Wie weit soll, darf oder muss er zwischen verschiedenen Gruppen von Betroffenen – etwa nach nationaler Herkunft oder nach Familiengröße – unterscheiden?

Es diskutieren:

  • Barbara Kolm (Präsidentin des Friedrich August von Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center)
  • Wolfgang Mazal (Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien)
  • Maria Katharina Moser (Direktorin der Diakonie Österreich)
  • Christoph Reinprecht (Professor am Institut für Soziologie der Universität Wien)
  • Ewald Wiederin (Vorstand des Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien)